§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 340

OVG NRW Urteil 10.04.2002

Der Beigeladene ist nach eigenen Angaben kamerunischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.04.2002 zitiert von 9

Die Klägerin betreibt auf dem in D. gelegenen Grundstück Gemarkung P. , Flur 4, Flurstück 330 (K. straße 70) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2002 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers bleibt auch nach dem Ergebnis der vom Senat ergänzend durchgeführten Beweisaufnahme …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.04.2002

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus § 26 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Erstattung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2002

Das Landgericht hat die auf Leistung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer nach der Behauptung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 09.04.2002

Zu Recht ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.04.2002

Der Kläger begehrt von dem Beklagten im Wege des Schadensersatzes den Ausgleich von Mietminderungen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Peine Urteil 08.04.2002

(auf die Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a ZPO verzichtet)

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 08.04.2002

Der Kläger ist gemäß §§ 651 d Abs. I, 651 c Abs. I BGB zu einer Minderung des Reisepreises von 56,75 Euro …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2002

Die Antragsteller wenden sich mit dem vorliegenden Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 1/314 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2002

Der Antragsteller ist Miteigentümer des Grundstücks H. -L. -Straße in B. G., welches u.a. mit einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.04.2002

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 04.04.2002

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, weil ein Rechtsmittel gegen das …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 116 Urteil 03.04.2002

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restlichen Mietzins für die Vermietung eines Kraftfahrzeuges

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.03.2002

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Gemeinde wegen Verletzung der ihr ob-liegenden …

Zivilrecht

OLG Hamm Vorbehaltsurteil 28.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind Mutter und Tochter, der Beklagte ist der Sohn der Klägerin zu 1) und Bruder der Klägerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2002 LS

Die finanzierende Bank ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Kreditnehmer über Risiken derjenigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das Scheidungsverfahren nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.2002

Die Beklagten beauftragten den Kläger aufgrund seines Angebots vom 7. 10. 1992 (Bl. 5 ff. d. A.) mit der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 26.03.2002

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Landau der Pfalz Urteil 26.03.2002

Dem Kläger steht nur für den Zeitraum bis zum Zugang der fristlosen Kündigung ein Anspruch auf Mietzins in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 24.03.2002

Die Klägerin kaufte von dem erstbeklagten Autohändler einen gebrauchten Rover Trophy mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2002 zitiert von 1

Der Beklagte beauftragte die S........... Bauunternehmung GmbH mit den Rohbauarbeiten an dem Bauvorhaben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.03.2002 LS

Bei einer Kollision zweier Radfahrer im Begegnungsverkehr trifft denjenigen, der einen kombinierten Geh- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Alleinerbin des am 02.05.1999 verstorbenen Q2 (im folgenden Erblasser) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.03.2002

In der Sache hat die Berufung teilweise Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die Klägerin war für die Beklagte in der Zeit vom 01.10.1966 bis zum 31.12.2001 als selbständige …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002 zitiert von 1

Die am 20. August 1938 geborene Klägerin, die unter einer Fehlsichtigkeit - insbesondere einer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.03.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Die am 4. März 1916 geborene Beklagte ließ sich im Jahre 1994 von dem Zahnarzt Dr. G. einen neuen Zahnersatz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.03.2002

Nach dem rechtskräftigen Teilurteil des Senats vom 26. April 2001, auf das wegen der weiteren Einzelheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 21.03.2002

Der Klägerin hat gegen den Beklagten gemäß den §§ 13 Nr. 6 Satz 1 VOB/B, 242 BGB lediglich einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.03.2002 LS

Zur Haftungsverteilung zwischen Lkw (75 %), der vom Beschleunigungsstreifen kommend etwas auf Hauptfahrspur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2002

Die Klägerin saß am 08.09.1999 als Beifahrerin hinten links in einem von ihrer Tochter gelenkten Pkw Suzuki …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Klägerin steht über den erstinstanzlich zuerkannten Schadensersatzanspruch in Höhe von 127,50 DEM hinaus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.03.2002 LS

Zum Anscheinsbeweis für ein Verschulden des bei Glatteis verunglückten Kraftfahrers, wenn die Glätte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.03.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Die Beklagte begab sich auf Empfehlung einer Bekannten am 25. Juli 1995 erstmals in die Behandlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.2002

Mit der Klage macht die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung 50 % der ihr entstandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10a Senat Urteil 20.03.2002

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 615 "Südlich H. straße …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Oldenburg Urteil 20.03.2002

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung weiterer 10.939,36 EUR für die von ihr ausgeführten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 20.03.2002

Der Klägerin steht ein nachehelicher Ehegattenunterhalt wegen Kinderbetreuung gem. § 1570 BGB zu

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2002

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbegebiet O. …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das zulässige Rechtsmittel hat bis auf einen Teil des Zinsbegehrens in der Sache keinen Erfolg

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Beklagte nicht passivlegitimiert ist

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin hat aus § 535 Satz 2 BGB a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger keinen Schaden erlitten hat

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine damals 25-jährige Bankkauffrau, wurde am 15.10.1996 als Beifahrerin im VW Polo ihres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Urteil 18.03.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (a.F.) abgesehen

Zivilrecht Abgeändert