§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 341

AG Köln Abteilung 264 Urteil 18.03.2002

Der Kläger kann von der Beklagten die geforderte Rücknahme der Höherstufung im Schadensfreiheitsrabatt unter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.03.2002 LS

Werkvertrag: Kein Kostenvorschuss für Beseitigung von Mängelfolgeschäden

Verhältnis von Kostenvorschuss und Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 15.03.2002

Die Beklagte verkaufte dem Kläger gemäß Kaufvertrag vom 21.11.2000 (4) den ge-brauchten PKW "..." zum Preise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.03.2002 LS

Zu den Voraussetzungen unter denen dem Hersteller von Spezialfahrzeugen die Berufung auf die Verjährung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2002

1) Der Senat tritt dem Landgericht darin bei, dass die von den Parteien mit Gesell-schaftsvertrag vom 3. 11. …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2002 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.03.2002

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Der Beklagte ist nach § 222 Abs. 1 BGB zur Verweigerung des Ausgleichs der Rechnung vom 21.3.1996 berechtigt …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2002 zitiert von 9

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2002 LS

Schadensersatz beim Kfz-Unfall

Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis trotz niedrigerer … · kein Nutzungsausfallschaden beim Oldtimer-Fahrzeug

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Die Klägerin, ein sich mit der Produktion und dem Handel hochwertiger Tees befassendes Unternehmen, stellt …

Zivilrecht

AG Bielefeld Urteil 08.03.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2002

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von DM 13.502,40 Schadensersatz aus § 463 S. 2 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 06.03.2002

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für das Scheidungsverfahren nicht …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 06.03.2002 LS

Zwangsverwaltung: Wohngeldzahlung als Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2002 zitiert von 1

Im übrigen ist sie unbegründet

Familienrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2002 zitiert von 2

(gemäß § 543 ZPO ohne Darstellung des Tatbestandes)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2002

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf die Feststellungen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2002 zitiert von 2

Die Parteien wiederholen ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszuge und ergänzen es in tatsächlicher und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag im vorliegenden Verfahren gegen den Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag im Verfahren 7a D 92/01.NE gegen den Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Die Antragsteller sind Eigentümer jeweils eines der mit Wohnhäusern bebauten Grundstücke Im F. 25, 26, 27 und …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks H. straße 121 in L.

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2002

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Kaskoentschädigung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG St. Ingbert Urteil 01.03.2002

Tatbestand entfällt gemäß ZPO § 495a II 1 a.F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.02.2002 LS zitiert von 1

Der Grundstückseigentümer wird durch die Übersendung des Grundschuldbriefes bei gleichzeitiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2002

Die Klägerin hat auf Grund der unfallbedingt erlittenen Gesundheitsbeschädigungen und den hierdurch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 28.02.2002

Die Beklagte hat entgegen der Auffassung des Amtsgericht nicht nur 1/3, sondern sämtliche der in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 28.02.2002

Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Mietwagenkosten in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2002 LS

Der Schutzzweck des § 64 GmbHG ist nicht der Schutz des Gläubigers vor dem Vertragsschluss mit einer bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.02.2002 zitiert von 2

(abgekürzt nach §§ 543 Abs. 1 ZPO a.F.,26 Nr. 5 EGZPO)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2002

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seinem Kaskoversicherer, Entschädigung aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.2002

Der Klägerin stehen wegen der streitgegenständlichen Behandlung bei den bzw. durch die Beklagten jedenfalls …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2002 zitiert von 6

Die Berufung des Klägers ist, soweit über sie nach Rücknahme der Berufung gegen die Beklagten zu 2) und 4) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.02.2002 LS

Entkräftung des Anscheinsbeweises für Unfallverursachung bei Kettenauffahrunfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2002 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 26.02.2002

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten führt zu der aus der Urteilsformel ersichtlichen Abänderung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.02.2002 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht aufgrund eines Verkehrsunfalles …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Minderung des Reisepreises in Höhe von noch 873,00 DM …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 11.020,00 DM nebst Zinsen, 10,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.02.2002 LS zitiert von 1

Wertermittlung eines bei einem Verkehrsunfall verletzten Rassehundes.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.02.2002 LS

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung

Unfallflucht bei vergeblichen Versuchen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Der Beklagte führte im Rahmen eines Notdienstes am 5. April 1999 bei der Klägerin eine maschinelle …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die verstorbene Ehefrau des Klägers unterzog sich im Juni 1990 in der Klinik der Beklagten einer operativen …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2002

Der am 1. Februar 1961 geborene Beigeladene ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen