§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 342

OLG Hamm Urteil 20.02.2002

Dem Kläger steht auch im Hinblick auf die weitere im Tenor enthaltene Werbeaussage ein Unterlassungsanspruch …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.02.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.02.2002 LS

Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung

Grob fahrlässige Herbeiführung des Kfz-Diebstahls bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie sich nur gegen die Abweisung des auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die Berufung der Beklagten, hinsichtlich derer nach dem am 07.03.2001 verkündeten Revisionsurteil des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen zur Zahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002 zitiert von 4

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte genannt),mit welchem sie ihre Verurteilung zur …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.02.2002 LS

Bewirbt ein Autohersteller seine Fahrzeuge damit, dass ABS zur Grundausstattung gehört, muß sich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Die Klägerin hat gegen das ihr am 30.05.2001 zugestellte Urteil form- und fristgerecht Berufung eingelegt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Von der Darstellung der tatbestandlichen Feststellungen wird gemäss § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 19.02.2002

Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von Miete und Schadensersatz für die Monate November und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Zahlung weiterer 7.741,26 DM (nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.02.2002

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 49 " " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 19.02.2002 LS zitiert von 1

Gewinnzusage: Gerichtszuständigkeit für Erfüllungsklage bei Mitteilung aus dem Ausland

Voraussetzung für eine Bargeldauszahlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.02.2002

Der Antragsteller wendet sich gegen den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 959 V (T.------straße ) der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer weiteren Invaliditätsentschädigung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2002 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsnetzes, in dessen jeweiligen Ortsnetzen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.02.2002

Der Kläger betreibt eine augenärztliche Praxis in D. , G. Straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2002

Ihm steht aufgrund des Unfallereignisses vom 30.05.2000 ein Schadensersatzanspruch in der ausgeurteilten Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2002

Mit der Berufung hat der Kläger erstmalig nachvollziehbar dargelegt, wie das Wasser in sein Haus eingedrungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2002

Die seinerzeit 47 jährige Klägerin suchte am 16. März 1994 die Praxis des Beklagten auf, um die Fäden nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.02.2002

Die Mitglieder der Antragstellerin sind unter anderem der Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Witten Urteil 14.02.2002

Die Klägerin ist seit 01.06.1998 Mieterin einer Wohnung im 2. Obergeschoss des Hauses H 1 in Witten

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2002

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt der mit der Klage verfolgte Schadensersatzanspruch gem. §§ …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.2002

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldner gemäß § 4 des notariellen Grundstückskaufvertrages vom …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 264 Urteil 13.02.2002

Die Klägerin kann von der Beklagten den geltend gemachten restlichen Schadensersatz in Höhe von Euro 504,29 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 12.02.2002

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, weil die Beklagte irreführend ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 07.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen, da der Streitwert des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zum Zeitpunkt des Rechtsübergangs von Ansprüchen eines Kleinkindes auf den Sozialhilfeträger.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS zitiert von 2

Der Handelskäufer genügt seiner Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchung der Ware im Sinne von § 377 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Die Einbeziehung von AGB erst 2 Tage vor der mündlichen Verhandlung zu bestreiten, stellt ein verspätetes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast, wenn der Prinzipal dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.02.2002 LS

Zu den Anforderungen an den konkludenten Abschluss eines Maklervertrages, wenn der Kunde als einzige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2002

Die Kläger zeichneten am 04.04.1989 eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, dem D-Fonds X. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Das Landgericht hat der Klage zu Recht teilweise stattgegeben

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2002

Der Kläger räumt ein, dass seine Prozessbevollmächtigten, deren Verschulden er sich zurechnen lassen muss …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 06.02.2002

Dr Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 340,06 EUR ge-

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.02.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 543 Abs. 1 ZPO a.F., 26 Ziff. 5, 7, 8 EGZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.02.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die Bezug genommen wird …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2002 LS

Die Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Arbeitslohn oder dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.02.2002

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung eines Anwaltsvertrages, da er ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2002 LS

Es stellt keine unzulässige Diskriminierung eines Heilpraktikers dar, wenn ein Verein, der Zertifikate für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.01.2002 LS zitiert von 2

Zur Begründetheit eines Feststellungsantrages bezüglich der Ersatzpflicht bei Verzug mit einer aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2002

Ob die Voraussetzungen für einen Schmerzensgeldanspruch des Klägers gegen die Beklagte gemäß § 847 BGB …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.01.2002 LS

Das in einem Glückwunsch-Rundschreiben eines Rechtsanwalts enthaltene Angebot, den Adressaten als Geschenk …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Das Landgericht hat die auf (Teil-)Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 DM wegen vermeintlich unberechtigter …

Zivilrecht