§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 343

OLG Köln Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Das Landgericht hat mit im wesentlichen zutreffender Begründung Schadensersatzansprüche des Klägers aus der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.01.2002

Verjährung von Mietzinsansprüchen

Wirkung eines Einredeverzichts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben ihres am 12. September 1998 verstorbenen Ehemannes und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 2

Treu und Glauben

Allgemeine Beratungspflicht des Versicherers bei Abschluß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 30.01.2002

Aus dem Verkehrsunfall, der sich am 21.06.2001 gegen 18.15 Uhr auf der S Straße in Essen auf der Höhe des …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen und der Widerklage der Beklagten zu 1. bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2002

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan HM 227 - Teil A "H. -Mitte" - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 29.01.2002

Dem Kläger steht nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung gegen den Beklagten kein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 29.01.2002 zitiert von 2

Zurecht ist der Beklagte in erster Instanz zur Zahlung von 1.180,00 DM nebst 4% Zinsen aus 1.000,00 DM seit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamm Urteil 28.01.2002

Von der Erstellung eines gesonderten Tatbestands wird gemäß

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.01.2002 LS

Fällt der Grundstückeigentümer ohne Gestattung des Nachbarn einen auf der Grenze befindlichen Baum, verletzt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 25.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Firma L 3 GmbH (Beklagte zu 2), das von diesem beauftragte Unternehmen L 2 GmbH …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 120 Urteil 25.01.2002

Der Klägerin steht ein Schadenersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO dem Grunde nach, jedoch nicht in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.01.2002 zitiert von 2

Der Kläger wurde am 28.11.1995 im Alter von 8 Jahren und 8 Monaten auf dem Heimweg von der Schule als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 24.01.2002 LS zitiert von 1

Pflegevertrag: Sturz eines pflegebedürftigen Heimbewohners aus dem Bett

Verpflichtung des Pflegepersonals zum Treffen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau unter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 23.01.2002

Kfz-Teilkaskoversicherung: Rettungskostenersatz bei Ausweichmanöver vor Kleintieren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.01.2002 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Fußgängers, der beim Überqueren einer Fahrbahn ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 21.01.2002

Die Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch aus Minderung des Reisepreises gemäß §§ 812 I 2, 651 d I …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Prozessstandschafterin und aus abgetretenem Recht auf Zahlung von …

Familienrecht

AG Duisburg Urteil 21.01.2002 zitiert von 2

(Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. I ZPO verzichtet)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2002

Einwendungen gegen die Rechnung des Klägers über Architektenhonorar für Planung und Bauüberwachung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2002

Einwendungen gegen die Rechnung des Klägers über Architektenhonorar für Planung und Bauüberwachung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Schlussurteil 17.01.2002 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat im Hinblick auf den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch sowie die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS zitiert von 1

Die Tarife für Anschlusskosten an die Wasserversorgung sind der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.01.2002 LS

Auch bei gebotener restriktiver Handhabung der Vorschrift zum Ende der Unterbrechungswirkung durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Das Landgericht hat Ansprüche des Klägers aus der streitgegenständlichen Behandlung - mit weitgehend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.2002

Das Landgericht hat die beklagte Bank mit Recht als verpflichtet angesehen, die Belastung des Klägers mit dem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2002

Die Klägerin war Eigentümerin eines Sportpferdes, das sie im Stall ihres Sohnes untergestellt hatte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kerpen Urteil 15.01.2002

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2002

Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Entschädigung nach

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Beklagte ist Inhaber derDomain "duisburg-info.de"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.2002

Die Klägerin hat gegen die Beklagte nach § 631 BGB Anspruch auf Zahlung weiteren Werklohns in der geltend …

Zivilrecht

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 15.01.2002

Der Klägerin steht aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht des Schiffseigners R. gegen die Beklagten als …

Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.01.2002

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks R. -H. -Straße 24 in K. - M. (Gemarkung K. -R. , Flur 51 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2002

Die in formeller Hinsicht einwandfreien Berufungen der Beklagten zu 2) sind zulässig

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.01.2002

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks H. Weg 33 in M.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Beklagten betreiben seit dem 1. Juli 1998 eine zuvor von dem Beklagten zu 1) alleine geführte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die am 7. Juli 1960 geborene Mutter des Klägers, die in ihrem Heimatland Z. drei Kinder geboren hatte, war im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.01.2002 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil, zur Wahrnehmung berechtigter Interessen und zur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.01.2002

Der 1961 in Karachi geborene Kläger zu 1. und die 1989 geborene Klägerin zu 2. sind pakistanische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.2002

Der Senat schließt sich den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen des angefochtenen - in WM 2001, 853 und …

Zivilrecht

AG Essen Abteilung 29 Urteil 09.01.2002

Aus dem Verkehrsunfall der sich am 21.06.2001 gegen 18.15 Uhr auf der S. Straße in F. auf der Höhe des Hauses …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.01.2002

Durch rechtskräftiges Urteil des LG Essen vom 03.08.1999 (3 O 143/99) ist der Kläger verurteilt worden, an …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.01.2002 zitiert von 1

Die zugunsten der Beklagten am 22.6.1999 errichteten Unterhaltstitel sind nicht zugunsten des Klägers …

Familienrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 08.01.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.2002

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg; demgegenüber ist die - ebenfalls …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.01.2002 zitiert von 1

Ihm stehen Nutzungsentschädigungsansprüche bis einschließlich Dezember 1999 zu, also bis zu dem Monat, in dem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 02.01.2002

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Ersatz der Gutachterkosten in Höhe von 707,02 DM

Zivilrecht Klage abgewiesen