§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 344

OLG Düsseldorf Urteil 28.12.2001

Der klagende Verein, dem u.a. der AOK-Bundesverband und der Verband der Angestelltenkrankenkassen angehören …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.12.2001 LS

Es ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber einen Bieter mit der Begründung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Auf die schriftliche Niederlegung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2001

Die angegriffene domain-Bezeichnung www.gus.de ist mit der Marke GUS verwechselbar

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 20.12.2001

Der Kläger ist Leiter des Bereiches Plastische-, Hand-, Mikro- und Wiederherstellungschirurgie des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2001

Der Klägerin steht weder aus § 286 Abs. 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Anspruch auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.12.2001

Hinsichtlich der Klage ist die Berufung teilweise begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Das Landgericht hat zu Recht dem Grunde nach die Haftung der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG bejaht

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.12.2001 LS

Zu den Anforderungen an den Vortrag des Handelsvertreters, der von dem Unternehmer, für den er tätig ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2001 zitiert von 5

Die Klägerin beantragte unter dem 16. Januar 1998 - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - auf der Grundlage …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 19.12.2001

Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus dessen Ehe mit XXX

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 19.12.2001 zitiert von 1

Die am 2.1.1940 geborene Antragstellerin und der am 26.10.1937 geborene Antragsgegner schlossen am 5.7.1971 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass der Klägerin gegen den Beklagten kein Anspruch auf …

Zivilrecht

AG Westerstede Urteil 19.12.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die zulässige Berufung des Klägerin hat lediglich insofern Erfolg, als sie sich – wie die zulässige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.12.2001

Die Klägerin kann vom Beklagten gem. § 631 Abs. 1 BGB Bezahlung der streitgegenständlichen Prospektbeilagen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 18.12.2001

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da dem Kläger nach §§ 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 II e AKB kein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten ist lediglich im Hinblick auf die geltend gemachte Hilfs-Aufrechnung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.2001

Die Kläger haben keine Ansprüche aus den von ihnen abgeschlossenen Versicherungsverträgen, §§ 1, 49 VVG, denn …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.12.2001

Kfz-Unfall: Halterhaftung für Schwarzfahrt bei Aufbewahrung der Fahrzeugschlüssel in einer Schlüsselbox

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.12.2001 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob ein Verkehrsunfall für eine Verletzung der Halswirbelsäule ursächlich gewesen ist, kann …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 13.12.2001

Der Kläger hat bei der Beklagten einen Pkw der Marke M 100 4,2 TD Spezial am 03.04.2000 geleast

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.12.2001 LS zitiert von 1

Telekommunikationsdienstleister: Strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen unerlaubter Veröffentlichung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.2001

Das Landgericht hat die Klage - mit allen Punkten zutreffender Begründung - zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

AG Braunschweig Urteil 12.12.2001

Gemäß § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO wird von einer formellen Darstellung des Tatbestandes abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2001

Die Klägerin begab sich im Juli 1993 auf Anraten ihres Frauenarztes in die stationäre Behandlung im Hause der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 12.12.2001 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Voraussetzung für eine Erstattung der Abschleppkosten bei Totalschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 11.12.2001 LS zitiert von 2

Ein Tierhalter, der Aufgaben bei der tierärztlichen Versorgung seines Tieres übernimmt, wird "wie ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2001 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldklage: Verfahrensfehlerhafter Beweisbeschluß bei Benennung von Alternativgutachtern

Ausschluß einer Partei mit Einwendungen gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Den Klägern steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses gemäß § 535 BGB in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Die Kläger haben aus §§ 675, 612 Abs. 2 BGB; 3, 118 BRAGO gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2001

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 20/12 "Ladestraße/K. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2001 LS

Schadensersatz bei Kfz-Unfällen

Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis nach Billigreparatur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.12.2001 LS

Wohnraummiete: Kurze Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Untermieter bzw berechtigten Besitzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2001

Für den Tatbestand und die Prozeßgeschichte wird vorab auf das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.12.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan T. Nr. 20 - I. B. de C. - der Antragsgegnerin, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 07.12.2001

(Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Die zulässige Berufung des Beklagten ist auch sachlich überwiegend gerechtfertigt

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 06.12.2001

Der Kläger parkte seinen PKW an Samstag, dem xx.xx.2001 um ca. 23.00 Uhr auf dem Parkplatz vor dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.12.2001 LS zitiert von 1

Die geänderte Rechtsprüfung des Bundesgerichtshofs zur Rechtspersönlichkeit der BGB-Gesellschaft hat zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2001

Der Beklagte ist niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.12.2001

Die im Jahr 1993 geborene Klägerin, die Busfahrerin von Beruf ist, war wegen Beschwerden im Daumen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.12.2001 LS

Ob sogenannte Wildschadenspauschalen in Jagdpachtverträgen der Inhaltskontrolle nach § 11 Nr. 5 AGBG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Die Klägerin hat wegen des Unfalls vom 18. März 1998 aus der Vollkaskoversicherung keinen Anspruch gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.12.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert