§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 345

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Das Landgericht hat das klageabweisende Versäumnisurteil im Ergebnis zu Recht aufrechterhalten, da der Kläger …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 03.12.2001

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause B.str. in Köln

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.12.2001

Schmerzensgeld für HWS-Distorsion mit jahrelang andauernden Kopfschmerzen (hier 3.500,- DM)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2001

Das Versäumnisurteil des Senats vom 1.6.2001, durch den die zulässige Berufung der Beklagten zurückgewiesen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Anforderungen für die Annahme eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Fehlen des Merkmals "schadstoffarm" als Fehler beim Neuwagenkauf.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.11.2001

Dem Kläger steht der geItend gemachte Anspruch auf Kostenvorschuss aus § 13 Nr. 5 VOB/B zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Ein Sportlehrerverband, der ein Nichtmitglied zu einem Fortbildungskurs im Skilaufen mitreisen lässt, haftet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2001

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2001

Zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien gemäß Sec. …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 27.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.11.2001 LS

Zur Frage der Haftung einer Notariatsangestellten, die als Auflassungsbevollmächtigte einer Vertragspartei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.11.2001 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstückes in E.... Die Beklagte ließ Anfang 1998 die gesamte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.11.2001

Vielmehr hat das Landgericht sie zu Recht dazu verurteilt, an Eides statt zu Protokoll zu versichern, dass …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2001

Die Klägerin forderte von den Beklagten gezahltes Anwaltshonorar wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.11.2001

Die 1969 geborene Klägerin unterzog sich in der Vergangenheit mehrfach operativen Eingriffen in der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.11.2001 LS

Ein verlängerter Unterhalt über drei Jahre hinaus kommt schon dann in Betracht, wenn der Aufschub der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 20.11.2001

Zu Recht hat das Moselschifffahrtsgericht Schadensersatzansprüche der Klägerin aus übergegangenem Recht gegen …

Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Die - nach Anerkenntnis der Rechnung vom 27. Juli 1994 über 1.533,41 DM auf die Rechnung vom 26. Juli 1994 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) schuldet das vom Kläger beanspruchte Steuerberaterhonorar in Höhe von insgesamt 18.460,01 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.11.2001 zitiert von 23

Der Kläger beabsichtigt, im rückwärtigen Bereich des im Eigentum seiner Mutter stehenden Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.11.2001 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 56, Flurstück 126 (frühere Parzelle 56, M. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.11.2001 zitiert von 8

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G. , Flur 18, Flurstück 215 (S. Straße 9 in H. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.11.2001 LS

Ein Kfz-Sachverständiger verstößt nicht allein dadurch gegen das Rechtsberatungsgesetz, dass er sich von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 15.11.2001 LS zitiert von 1

Prozessführungsbefugnis des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wenn der andere …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.11.2001

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2001 LS

Orientiert sich ein Architekt dauerhaft nicht an den vom Bauherrn vorgegebenen Kostenrahmen, stellt dies …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2001

Ihre Klage scheitert zwar nicht bereits an der von der Beklagten in der Berufungsinstanz erstmals erhobenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2001 zitiert von 3

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur in geringem Umfang, nämlich hinsichtlich einer geringfügigen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Die Klägerin hat wegen des Verlustes ihres Fahrzeuges keinen Anspruch gegen die Beklagte, §§ 1, 49 VVG in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der in Rede stehende Verkehrsunfall beruht auf einem in etwa gleichgewichtigen Fehlverhalten beider …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.11.2001

Die Klägerin - eine selbstständige Stiftung - ist Trägerin des Krankenhauses K. -P. und der dazugehörigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2001

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.11.2001 LS

Unfall an einer Fahrbahnverengung.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.11.2001 LS zitiert von 1

Weitere Schmerzensgeldklage trotz rechtskräftiger Entscheidung im Vorprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.11.2001 LS zitiert von 1

Steuerberatervertrag: Fälligkeit der Gebührenrechnung

Berechnung einer Zeitgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2001

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht Honoraransprüche nach der Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2001 LS

Zivilrechtsstreit um ein dingliches Wohnrecht

Berücksichtigung einer familiengerichtlichen Anordnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2001 zitiert von 1

Der im Jahre 1966 geborene Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 05.11.2001

Die im Jahre 1947 geborene Klägerin ist albanische Volkszugehörige moslemischen Glaubens aus der Provinz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.11.2001 LS

Reisevertrag: Nicht fertig gestellte Bungalowanlage, Unregelmäßigkeit der Wasserversorgung und Fehlen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.11.2001 LS zitiert von 2

Der im Hinblick auf einen bestimmten Zivilprozess geäußerte Vorwurf des Prozessbetrugs kann als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2001

Hingegen hat die Beklagte mit der Anschlussberufung keinen Erfolg

Zivilrecht Abgeändert