§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 346

AG Köln Urteil 31.10.2001

Ohne Tatbestand gemäß § 495a Absatz 2 Satz 1 ZPO

Zivilrecht

AG Königswinter Urteil 31.10.2001

Von einer Darstellung wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 29.10.2001

Verjährungsfrist: Errichtung und Vermietung von zwei Wohnhäusern als private Vermögensverwaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.10.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.10.2001 LS zitiert von 1

Anforderung für die Annahme eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2001

Der Antragsgegner vertreibt unter der Markenbezeichnung "O W" verschiedene Produkte mit Extrakten aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.10.2001

Die im Jahr 1980 geborene Klägerin begab sich am 07.05.1997 anläßlich eines Sportunfalls in die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.10.2001 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht gem. § 81 a Bundesversorgungsgesetz auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 24.10.2001

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gem. § 313a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Nach dem im Berufungsrechtszug zugrunde zu legenden Sach- und Streitstand und den hier getroffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2001

Auf die Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.10.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3/86 (420) - S. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.10.2001

Der Antragsteller ist Eigentümer einer westlich der im Zusammenhang bebauten Ortslage von V. gelegenen …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Köln Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Kläger können von der Beklagten gemäß § 633 Abs. 3 BGB einen Vorschuss in Höhe von 17.458,00 DM für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Beklagte ist nach § 10 Nr. 1 AKB verpflichtet, dem Kläger für den streitgegenständlichen Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.2001

Die nach der Neufassung des § 13 Abs.2 Ziff.3 UWG verlangte Eintragung des Klägers in die "Liste …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.10.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist - mit Ausnahme eines großen Teils der geltend gemachten Zinsen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.10.2001

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidungen von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.10.2001 zitiert von 8

Schmerzensgeld: Erstgradig offene Unterschenkelfraktur mit langwierigem Heilungsverlauf und Dauerschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.10.2001

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten keine fällige Forderung aus den Vertrag über die Errichtung des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2001

Die Klägerin macht als Transportversicherer aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.10.2001

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.10.2001

Private Krankenversicherung: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer Fallpauschale mit dem privaten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2001

Der 1964 in Gujranwala geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.10.2001 LS

Ein schriftlicher Darlehensvertrag, in dem der Darlehensnehmer erklärt, den Darlehensbetrag erhalten zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 02.10.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.10.2001 zitiert von 1

Die Klägerin erlernte den Beruf der Köchin

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.10.2001

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung in Höhe der Anwaltskosten geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.09.2001

Der Klägerin steht kein über die geleisteten 1000 DM hinausgehender Schadensersatz zu, weil die Haftung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.09.2001 LS

Gemeinden sind an Sonn- und Feiertagen regelmäßig nicht verpflichtet vor 09. 00 Uhr morgens die Straßen zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.2001

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich mit der Vermietung von Kraftfahrzeugen auch auf Basis von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 27.09.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2001

T a t b e s t a n d : Die Kläger sind Sondereigentümer der in der Teilungserklärung vom , Urkundenrolle des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 27.09.2001 LS

Haftung auch für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein Kraftfahrzeug nach dem Unfall im weiteren Verlauf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.09.2001

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495a Abs. 2, S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.09.2001 LS zitiert von 1

Kein Abzug neu für alt bei Kosten der Beseitigung von Mängeln lange nach Abnahme des Werkes.

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 27.09.2001

Der Klägerin steht der zuerkannte Zahlungsanspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.09.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrages für seine am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2001

Die Berufung des Beklagten gegen das Zwischenurteil vom 13.03.2001, durch das das Amtsgericht festgestellt …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.09.2001 LS zitiert von 1

Durchbrechung des Identitätserfordernisses des § 648 BGB zwischen Besteller und Grundstückseigentümer nach …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neustadt am Rübenberge Urteil 26.09.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger war von der Bauunternehmung P als Bauherrin beauftragt, in dem Bauvorhaben V-Weg in N2 …

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 25.09.2001

Dem Kläger steht aus abgetretenem Recht der BVG kein Anspruch auf Auskehrung der von den Rechtsvorgängerinnen …

Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 25.09.2001

Das Schifffahrtsgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf Zahlung der restlichen Fracht gemäß §§ …

Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.09.2001

Die Darstellung eines Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.09.2001

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , Flur 23, Flurstück 43 (X. -C. -Straße 5 in C. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.09.2001

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Abrechnung eines Haushaltsführungsschadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen