§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 347

OLG Braunschweig Urteil 24.09.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2001

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 631, 433 BGB ein Anspruch auf Zahlung von 32.082,76 DM zu

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.09.2001 LS

Zur konkludenten Vertragsaufhebung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.09.2001 LS

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sicherung der in einem Kaufhaus abgestellten Hubkarre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 19.09.2001

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.09.2001 LS zitiert von 1

Die HOAI ist auf Anbieter, die im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes neben oder zusammen mit Bauleistungen auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.09.2001 LS zitiert von 1

Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall bei Nichterlangung des ersten Staatsexamens infolge rechtswidrig …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.2001

Die Beklagte betreibt in den Filialen G-Straße und I-Straße in H italienische Schnellrestaurants

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 17.09.2001 LS

Eine Dokumentation, die medizinisch nicht erforderlich ist, ist auch aus Rechtsgründen nicht geboten, so daß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Rücknahme der ihnen unter dem 16. November 1995 erteilten Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.09.2001 zitiert von 30

Die Kläger wenden sich gegen die Stilllegung der Bauarbeiten zur Errichtung des ihnen unter dem 16. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.09.2001 LS

Es ist auch im Wettbewerb um die Vermietung von Datenterminals für den bargeldlosen Zahlungsverkehr erlaubt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 13.09.2001 LS zitiert von 2

Indizien für einen fingierten Unfall.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2001

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht Zahlung restlichen Werklohnes in Höhe von 11.388,49 DM verlangen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2001

(Gem. § 543 Abs. 1 ZPO ohne Darstellung des Tatbestandes)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.09.2001

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.09.2001

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.968,76 DM sowie ein …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2001 zitiert von 6

Der Kläger zu 1. und die Rechtsvorgängerin des Klägers zu 2. beantragten am 1. Februar 1993 die Erteilung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 07.09.2001

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.09.2001 zitiert von 4

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Anerkennung zum Führen der Teilgebietsbezeichnung "Neuroradiologie"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.09.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 48 "R. Wiesen/Am B. " (qualifiziertes Verfahren) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.09.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 48 "S. X. /Am C. " (qualifiziertes Verfahren) sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 07.09.2001

Die Kläger waren in den Jahren 1997 und 1998 Franchisenehmer der im Jahre 1995 gegründeten Beklagten zu 1)

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.09.2001 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt in O. die "A. -Apotheke im C. "

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 06.09.2001

Nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über die Berufung der Beklagten zu …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2001

Die Klägerin wurde in der Zeit von November 1993 bis Mai 1995 von dem Beklagten zahnärztlich behandelt; er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 06.09.2001

Hausratversicherung: Fahrlässigkeit bei Aufhängen des Haustür-Ersatzschlüssels im unverschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.09.2001 LS

§ 593 a BGB erfasst auch die sogen. gleitende Hofübergabe.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.09.2001 LS

Ein Pächter von Grünland, das zu Beginn der Pachtzeit eingezäunt war, ist verpflichtet, die Einzäunung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.09.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 32.472,42 DM als Wertersatz für das im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.09.2001

Die Klägerin hat wegen der behaupteten Entwendung des Pkw Audi A 6 Avant TDI mit dem amtlichen Kennzeichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.09.2001

Der Kläger hat wegen der behaupteten Entwendung des Motorrads der Marke Y. R6 mit dem amtlichen Kennzeichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.09.2001

Die Klage ist mit Recht abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.09.2001

Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Schlussurteil des OLG Köln vom 25.02.1999 - 21 U 15/95 - war …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.09.2001 LS

Zur Frage, inwieweit Entwicklungschancen bei der Ermittlung des Verkehrswerts gem. § 194 BauGB zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 03.09.2001 zitiert von 4

Reisevertrag: Rutschgefahr im Bereich des Swimmingpools als allgemeines Lebensrisiko

Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.08.2001 LS

Abwägung zwischen Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs (40 %) und Verschulden eines 8 3/4 Jahre alten Kindes …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2001

Der Kläger kann vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klage , mit welcher der Kläger eine Abänderung des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.08.2001 LS

§ 93 InsO ist auf alle Fälle entsprechend anzuwenden, in denen die persönliche Haftung eines Gesellschafters …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.08.2001 LS zitiert von 1

Die Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung richten sich nicht nach den subjektiv im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die auf Zahlung des Restwerklohns von 20.951,32 DM gerichtete Klage im Ergebnis zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.08.2001 LS

Zu den Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses im Familienkreis.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht für stattgegeben

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen die Anordnung (des Funktionsvorgängers) des Beklagten, eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.08.2001 zitiert von 51

Die Klägerin wehrt sich mit ihrer Klage gegen die Anordnung (des Funktionsvorgängers) des Beklagten, eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Urteil 27.08.2001

Der Kläger absolvierte bis zum 31. August 1993 den juristischen Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 27.08.2001 LS

Es gibt keine rechtliche Grundlage, wonach ein Nachbar von seinem Nachbarn verlangen könnte, weiterhin sein …

Zivilrecht Abgeändert