§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 348

OLG Köln Urteil 24.08.2001

Denn das angefochtene Urteil, durch das dem Beklagten unter gleichzeitiger Androhung der gesetzlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Anerkenntnisurteil 24.08.2001

Auf die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung waren die Beklagten nach entsprechendem Antrag der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.08.2001 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Werbewirtschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.08.2001

Die Klage ist analog § 767 ZPO als prozessuale Gestaltungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.08.2001 zitiert von 29

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung R. , Flur 81, Flurstück 833 (F. straße 12 in K. )

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.08.2001 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.08.2001 zitiert von 10

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung K. -R. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 16.08.2001 LS

Auch der fahrlässige Pseudobote haftet wegen des Anscheins, den er gesetzt hat, analog § 179 BGB.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.08.2001 LS

Zum Umfang der Instruktionspflicht bei Pflanzenschutzmitteln für den gewerblichen Gebrauch.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.08.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.08.2001 LS

Wer als Arzt oder Zahnarzt mit der Verwaltung der Praxis eines anderen Arztes oder Zahnarztes während dessen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.08.2001

Die Beklagte war Gesellschafterin der am 05.05.1994 gegründeten Heizungs- und Sanitärtechnik N GmbH

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.08.2001 LS

Soll eine DIN-Vorschrift typischen Gefährdungsmöglichkeiten entgegenwirken, spricht die Lebenserfahrung …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.08.2001 zitiert von 9

Der Senat kann über die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 130a VwGO entscheiden, weil er sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.08.2001

Die Klägerin ist eine Wohnungsbaugenossenschaft, der Beklagte zu 1. ist deren Mitglied

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.08.2001 zitiert von 3

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.08.2001

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht im Wesentlichen für begründet gehalten

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2001

Die am 1961 in Plejvlja, Montenegro (Bundesrepublik Jugoslawien), geborene Klägerin zu 1., der am 1986 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.07.2001

Die Klägerin, die ihren Sitz auf der zu Großbritannien gehörenden ...hat, vertreibt Wohnrechte an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.07.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Zivilgericht Urteil 25.07.2001

Die Beklagten sind nicht verpflichtet, dem Kläger weiteren Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom Tag-X in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.07.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage verfahrensfehlerhaft abgewiesen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 25.07.2001 LS

Verletzt der Vermieter seine in einer Mietnachfolgeklausel übernommene Verpflichtung, den bereits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 24.07.2001

Das Landgericht hat zu Recht dem Klageantrag auf Erteilung von Auskunft als erste Stufe der erhobenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.07.2001

Das Landgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 19.07.2001

Die Beklagte ist Inhaberin der am 22. September 1995 angemeldeten und am 17. November 1995 im Markenregister …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.2001

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur in dem Umfang Erfolg, wie der Beklagte den in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.07.2001

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2001

Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 16.07.2001 LS

Die falsche Versicherung in einem Grundstückskaufvertrag, der Grundbesitz sei erschlossen, insbesondere sei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan H. 250 - S. grund - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2001 LS

9 U 3/01

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.07.2001 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen, da die internationale Zuständigkeit des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.07.2001 zitiert von 4

Der Kläger ist freischaffender Bildhauer

Zivilrecht Abgeändert

AG Dülmen Urteil 12.07.2001

AMTSGERICHT DÜLMEN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL |

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2001 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB, 3 PflVersG einen Anspruch auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.07.2001 LS

Zur Fabrikneuheit eines als Neufahrzeug erworbenen Pkw.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der am 26. April 1999 an ihrem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.07.2001

Dies gilt für die mit dem Hauptantrag geltend gemachte Klage auf Erteilung einer Deckungszusage ebenso wie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.07.2001

Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben in sachlicher Hinsicht teilweise Erfolg, während sie im …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 06.07.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 01.19/1 "W. " der Antragsgegnerin, der u.a. - auch …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 06.07.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung vereinbart sind die AUB 61 auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.07.2001

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für HWS-Schleudertrauma, Schnittwunde im Gesicht und Sensibilitätsstörungen am …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.07.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 2 "R. Süd" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 04.07.2001

Die Berufung des Beklagten, mit der er sich für die Zeit bis Mai 2000 insgesamt gegen die Zahlung weiteren …

Familienrecht Abgeändert