§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 349

OLG Köln Urteil 04.07.2001

Die Beklagte ist die Vertriebsorganisation der "D. Unternehmensgruppe", die unter mehreren Firmen, darunter …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.07.2001 LS

Teilverwirkung von Kindesunterhalt gem. § 1611 Abs. 1 BGB wegen Verweigerung jeglichen Kontaktes zum …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.07.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Sturmversicherung vereinbart sind die AStB Fassung Dezember 1986 (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.07.2001

Die Klägerin hat aus § 325 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung des Flugpreises

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.07.2001

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Entschädigung nach § 12 Nr. 1 I a bzw. Nr. 1 I b AKB gegen die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 03.07.2001

Das Schifffahrtsgericht hat die Klage zu Recht dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Widerklage …

Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2001

Der 1972 in K. geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum katholischen Glauben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.07.2001 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2001

Der 1971 in Karachi geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger und bekennt sich zum katholischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2001

Der Kläger hat weder für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung noch für einen Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 29.06.2001

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 600,00 DM

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2001

Während der Kläger von der Beklagten lediglich die Zahlung von 70,07 DM Zug um Zug gegen Rückübertragung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.06.2001 LS zitiert von 8

Zur Rückforderung von Provisionsvorschüssen durch den Prinzipal bei Stornierung vermittelter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 27.06.2001

Der Kläger ist Oberstudienrat in M. Er bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle "Studiendirektor als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2001

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung Ansprüche des Klägers gegen die Beklagten wegen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2001

Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang mit zutreffender Begründung zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.2001 zitiert von 1

- Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.06.2001 LS

Hat der Mieter vor der Beendigung des Mietverhältnisses in der Wohnung Renovierungsarbeiten durchgeführt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.06.2001 LS

1) Übersendet ein Fotograf einem Zeitschriftenherausgeber Bildmaterial, damit dieser überprüft, ob er dieses …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.06.2001 zitiert von 1

Keine Bedenken gegen die Wirksamkeit von § 4 Nr. 5 MBKK 94

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2001

Die Berufung verfolgt den bereits erstinstanzlich umgestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.06.2001 zitiert von 1

Der Beklagte ist der Dachverband der deutschen Rassehund-Zuchtvereine und Hundesportverbände

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.2001

Soweit dem Beklagten der Vorwurf einer anwaltlichen Pflichtverletzung nicht erspart werden kann, scheitert …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.06.2001 zitiert von 1

Die Klägerin stützt die Klage in zweiter Instanz hilfsweise auf Rückabtretung der Klageforderung durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.06.2001

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 18.06.2001 zitiert von 8

Der Kläger betreibt ein Restaurant im Amtsbezirk des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan H. 254 - M. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2001

Die Kläger mit Ausnahme des Klägers zu 4), der seine Wohnung inzwischen an einen Herrn K veräußert hat sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.06.2001 zitiert von 1

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen weiteren Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.06.2001 LS

Befährt ein Radfahrer den Gehweg in falscher Fahrtrichtung und nähert er sich von rechts kommend einer schwer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.06.2001

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2001

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die im Falle einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Berufung ist zulässig; sie hat mit der Maßgabe des geänderten Klageantrags auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 12.06.2001

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.06.2001 zitiert von 18

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung von zwei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2001

Die Antragstellerin wendet sich gegen die nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassene Außenbereichssatzung der …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 07.06.2001 LS

Hausratversicherung: Grob fahrlässige Aufbewahrung von Wertgegenständen im Kellerverschlag eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.06.2001

Die Klägerin besuchte am 22.08.1998 mit ihrem damals 7jährigen Sohn in E den vom Beklagten betriebenen Zirkus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 07.06.2001 LS zitiert von 2

Zur Haftung aus Betriebsgefahr, wenn es zu keiner Berührung zwischen verunglücktem Radfahrer und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 7a Senat Beschluss 06.06.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan H. 254 - M. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 06.06.2001 LS

Für den durch einen Vertreter in der Generalversammlung einer Genossenschaft erklärten Widerspruch ( § 67 a …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2001

Neubau der Bundesstraße 66 (B 66n) als Südumgehung L. von Bau-km 0+271 bis Bau-km 5+500 zwischen der B 238 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2001

Ausbau der Bundesstraße 476 von Bau-km 0,014 bis Bau-km 1,262

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.06.2001

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Rückabwicklung des zwischen den Parteien …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 01.06.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Anwaltsvertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.05.2001

Die Berufung der Antragsgegner, bei der es ausschließlich darum geht, ob ihnen vom Landgericht zu Recht …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 31.05.2001

Der Einspruch der Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid vom 06.03.2001 ist form- und fristgerecht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 31.05.2001

Ob der Beklagte dem klagenden Land einen Unterhaltsanspruch aus übergegangenem Recht für die Zeit vom 1. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.05.2001 LS

Die Erweiterung eines LAN (betriebsinternes Netz) ist nach Werkvertragsrecht zu beurteilen.

Zivilrecht Aufgehoben

AG Kleve Urteil 31.05.2001

Die Beklagte hat je 30,17 DM an die Kläger zu zahlen

Zivilrecht