§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 354

OVG NRW Beschluss 05.02.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 39 b "St. Josef Straße Süd" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.02.2001

Verkehrssicherungspflicht: Sicherung eines für den Verkehr gesperrten Wirtschaftswegs bei Duldung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.2001 LS

Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im sog. rotierenden System.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2001 LS

Es erscheint zweifelhaft, ob eine Klage nach § 767 Abs. 1 ZPO mit dem Antrag, die Vollstreckung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Die Klägerin leidet seit ihrer Geburt am 7. Oktober 1989 an einer erblich bedingten Fehlbildung beider Hände …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.01.2001 LS zitiert von 1

§ 25 HGB setzt nicht voraus, dass das Handelsgeschäft vollständig, also in seinen sämtlichen Teilen und mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.01.2001

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2001 LS

Kein Übergang der Unterhaltsansprüche gemäß § 7 I UVG bei fiktiven Erwerbseinkünften des Unterhaltsschuldners.

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 30.01.2001 zitiert von 1

Wie die Kammer mit Recht ausgeführt hat, sind die Beklagten verpflichtet, dem Kläger in voller Höhe …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2001

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 7. Februar 1996, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten aus § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG in Verbindung mit § 1 UWG zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Dem steht es nicht entgegen, dass die Berufung ausweislich das in der Berufungsschrift angegebenen Rubrums …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten wie mit dem Klageantrag im einzelnen angegriffen zur Unterlassung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 24.01.2001 zitiert von 2

Kfz-Haftpflicht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Entfernen vom Unfallort im Schockzustand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.01.2001 zitiert von 1

Die Beklagten betrieben 1995 eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.01.2001

Die Kläger begehren restliches Architektenhonorar aus ihrer Schlußrechnung vom 23.07.1998 über insgesamt …

Zivilrecht Abgeändert

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 23.01.2001

Der Klägerin als Versicherer des Eigners des MS "R." steht gegen die Beklagte als Eigentümerin des TMS "L." …

Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.01.2001 zitiert von 4

Das Landgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, daß die Beklagte sich weder auf die Vorvertraglichkeit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn den Klägern steht ein Anspruch auf Entschädigung aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.01.2001

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Teilurteil 23.01.2001 zitiert von 1

Der am 10. März 1980 geborene Kläger litt am Vormittag des 12. Februar 1996 unter starken Schmerzen im linken …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.01.2001 LS zitiert von 1

Zur Dauer eines Studiums.

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Soweit über das Rechtsmittel nach seiner teilweisen Rücknahme durch die Klägerin noch eine Entscheidung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2001 zitiert von 1

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.01.2001 LS

Keine Klagebefugnis des Vereins, wenn betroffene Mitglieder keine Störung des Wettbewerbs erkennen und sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2001

Das Landgericht ist im Ergebnis mit Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten - aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.01.2001 LS zitiert von 1

Entschädigung eines hessischen Grundstückseigentümers für die unterirdische Abwasserdurchleitung

Behandlung einer nicht innerhalb der Ausschlussfrist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.01.2001

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten, mit dem sie seit März 1997 verheiratet war, die Übertragung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2001

Die Gemeinschuldnerin unterhielt bei der Beklagten für das regelmäßig von ihrem damaligen Geschäftsführer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.01.2001 LS

Kommt es zu einem Versicherungsfall in der Feuerversicherung, weil der VN im Hochsommer beim Verlassen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.01.2001 zitiert von 1

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz für die von ihr vor dem Landgericht Aachen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.01.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wurde nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2001

Als gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten Herrn C (C) begehrt die Klägerin aus übergegangenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 15.01.2001

Die Klägerin war Eigentümerin eines Sportpferdes, das sie im Stall ihres Sohnes untergestellt hatte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.01.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Dem Verfügungskläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu, weil er nicht glaubhaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Der klagende Kreis nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten in Höhe von 1.428,98 DM zu

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 12.01.2001

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Hom 259 der Antragsgegnerin, weil dieser unmittelbar …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Der Beklagte vertreibt u.a

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 11.01.2001

Denn die Klage ist unbegründet; der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt als Verwalter der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 11.01.2001

Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten als Mietern besteht ein Mißverhältnis über eine Wohnung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 11.01.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3.03/2 "Gewerbegebiet B. -Ost" der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7a Senat Urteil 11.01.2001

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Hom 259 der Antragsgegnerin, weil dieser unmittelbar …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.01.2001

Der teilweise Erfolg der Berufung für einen Zeitraum von knapp zwei Jahren resultiert im wesentlichen daraus …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.01.2001

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingereicht und begründet worden

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.01.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Hom 259 der Antragsgegnerin, weil dieser unmittelbar …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 10.01.2001 LS

Bei einem steuerrechtlichen Dauermandat ist der Steuerberater auch verpflichtet, seinen Mandanten über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen