§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 353

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2001

Der Kläger befuhr am 18.10.1999 gegen 10:00 Uhr mit seinem Pkw Chrysler GS Turbo 2 Coupé aus Richtung X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.02.2001 zitiert von 1

Soweit die Berufung rügt, dass der klägerische Antrag und die Tenorierung im landgerichtlichen Urteil zu weit …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2001

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.02.2001 LS

Unfallversicherung: Ernsthafte Interessengefährdung durch wahrheitswidrige Angaben des Versicherungsnehmers …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Urteil 26.02.2001

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Anlagevermittlung: Verhältnis zwischen Anlagevermittler und Anlageinteressent

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt materiellen Schadensersatz im Anschluss an einen Verkehrsunfall, bei welchem er mit seinem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 23.02.2001

Die Berufung des Klägers ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 22.02.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder beim Landgericht Arnsberg zugelassene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.02.2001 LS

Zu den Voraussetzungen des Ausgleichsanspruches eines Handelsvertreters.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.02.2001 LS

Zur Unwirksamkeit der Klausel in vorformulierten Bauverträgen "Veränderungen der Mehrwertsteuer bis zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 22.02.2001

Schmerzensgeld für multiple Frakturen, die zu Dauerschaden mit MdE von 30 % führen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2001

Vielmehr hat das Landgericht den vom Kläger im Streitfall behaupteten Irreführungstatbestand im Sinne des § 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2001

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2001

Das Landgericht hat zu Recht der Klage zum größten Teil stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2001

Die Entscheidung des Landgerichts, der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten, wörtlich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.2001

Nach der Beschränkung der Berufung im Termin vom 25.1.2001 ist zwischen den Parteien noch ein …

Familienrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 19.02.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind Miterben in ungeteilter Erbengemeinschaft nach der am 30. Juni 1996 verstorbenen L. Die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.02.2001 zitiert von 8

Befugnis der Beklagten, die Beseitigung von zwei Windkraftanlagen zu fordern, die im Schutzbereich einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin und der Beklagte (früher: L. W.- L. bzw. dessen Direktor; nunmehr: L. S.) streiten um die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.02.2001

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 56 "Zeltplatz" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW 7. Senat Urteil 16.02.2001

Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittelmarkts mit Backshop …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.02.2001

Hinnehmen eines Skontoabzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.02.2001 LS

Zu den Voraussetzungen des Vorliegens eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.02.2001

Gebrauchtwagenkauf: Pflicht zur Aufklärung über eine Neulackierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.02.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan InW 210 - U. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.02.2001

Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung des Versicherers auf Feststellungsfristversäumung

unschädliches Verschweigen einer Vorerkrankung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.02.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit im wesentlichen zutreffender Begründung Ansprüche des Klägers aus der bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.02.2001

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Verbotenes Anhalten auf der Abbiegespur der Bundesautobahn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.02.2001

) Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte aus gem. §§ 116 ff. SGB X …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.02.2001 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin, mit der sie einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 13.02.2001

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.02.2001

Die Kläger beanspruchen von der Beklagten Ersatz des Schadens, der ihnen am 22. September 1998 in ihrer, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.02.2001 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.02.2001

Der Kläger kann vom Beklagten weder Ersatz seines materiellen Schadens gemäß § 823 Abs. 1 BGB, noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.02.2001

Der Kläger kann aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Mitgesellschafter ... und ... die ihm mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 08.02.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.02.2001

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks G. Straße 251 (Flurstücke 377 und 380) in B. -B.

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 08.02.2001

Der Kläger ist Verwalter in dem am 25.09. selbst beantragten und am 30.10.1998 eröffneten Konkurs über das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.2001

Der Kläger hat die Beklagte unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz seines mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.02.2001 LS

Erklärt ein Architekt in einer Schlussrechnung eine Position 'Vorbereitung, Statik' für bezahlt, bleibt er an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.02.2001

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G. , Flur 29, Flurstück 25 (O. Straße 48-54 in L. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 07.02.2001

Den von der Klägerin in erster Instanz erhobenen Vorwurf, dem Beklagten zu 2) seien bei der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2001

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 1) und 3) aus übergegangenem Recht gem. § 116 SGB X auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2001

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung zurecht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.2001

Der Klägerin steht weder aus eigenem Recht noch aus abgetretenem Recht ihrer Tochter U. F. ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2001 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2001

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2001

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 14.10.1997 um 16.48 Uhr in I-L in …

Zivilrecht Abgeändert