§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 352

OLG Köln Urteil 27.03.2001 zitiert von 2

Die zulässigen - insbesondere frist- und formgerecht eingelegten - Berufungen beider Parteien haben in der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.03.2001 LS

Die Jahresfrist des § 14 Abs. 3 ARB 1975 gilt nicht für Dauerverstöße.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.03.2001

Der Beklagte betreibt in Worpswede eine Kraftfahrzeugwerkstatt und einen Kraftfahrzeughandel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.03.2001 LS

Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 29 KVO greift nur solange, bis das Gut ausgeliefert ist.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2001 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2001

Die Klägerin ist ein Krankenversicherungsunternehmen, der Beklagte ist Arzt für Laboratoriumsmedizin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.03.2001

Hinsichtlich des Kindesunterhalts für die gemeinsamen Töchter der Parteien M. und I. wendet der Beklagte mit …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim, in dem die Beklagte als Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse seit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.2001

Der Kläger kann von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Zahlung von 44.808,01 DM nebst 4 % Zinsen seit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2001 zitiert von 2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.03.2001 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht der Zahlungsklage der Kläger in dem ausgeurteilten Umfang stattgegeben, weil der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.03.2001 zitiert von 6

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks A. Straße 1021 a in K. (Gemarkung L. , Flur 21, Flurstück …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.03.2001 LS

Abgrenzung zwischen Architektenvertrag und Aquisition.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2001

Die Berufung richtet sich nur gegen die erstinstanzliche Verurteilung des Beklagten zur Zahlung nachehelichen …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 15.03.2001 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen einem Kraftfahrer, der bei gerade auf Rot umgesprungene Ampel …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2001 zitiert von 2

Die am 08.11.1991 geborene Klägerin hat vollen materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2001

Der Beklagte zu 1) stieß am 07.01.1998 gegen 16.45 Uhr rückwärts fahrend mit dem Heck seines beim Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.03.2001

Die Klage, mit der der Kläger das vereinbarte Pauschalhonorar für Architektenleistungen am Bauvorhaben der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2001

Der Kläger ist nach seiner Darstellung Künstler und Tonträgerproduzent der Popgruppe ?F F?, ferner Inhaber …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2001 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.03.2001

Die Klägerin hat Anspruch auf Versicherungsschutz wegen des Vorfalles vom 5.10.1996 aus der mit der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.03.2001

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2001

Der am 30. Juli 1976 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben albanischer Volkszugehöriger aus dem Gebiet des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.03.2001 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil zur Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten verurteilt, in die Löschung seiner mit Priorität zum 15.12.1998 …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2001

Die Antragsteller wenden sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplanes 1/69 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2001

Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.03.2001 zitiert von 1

Die Kläger erwarben mit Vertrag vom 29.11.1993 von der Beklagten ein noch zu errichtendes Reiheneigenheim auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.03.2001

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein über das landgerichtliche Urteil hinausgehender weiterer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.03.2001

Die Berufung der Beklagten, mit der sie nach Leistung von 72.697,71 DM das Urteil des Landgerichts in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.03.2001 zitiert von 25

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die zugelassene Berufung durch Beschluss entscheiden, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2001

Die Klägerin kann in Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Dezember 1995 gemäß § 323 Abs. …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 07.03.2001 LS zitiert von 3

Lediglich mit Rücksicht auf vorschriftswidrig und zudem im Grenzbereich des auch für Rennfahrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Der Klägerin stand gegen die Beklagte über die gezahlten 100.000 DM hinaus ein Anspruch auf weitere 5.046,77 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2001

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2001

Die Klägerin hat die Beklagte auf Grund eines Verkehrsunfalls ihrer Zwillingsschwester W vom 16.08.1995, bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.2001 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein nicht verjährter Minderungsanspruch in Höhe des titulierten Betrages gegen den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.2001

Nach dem Ergebnis der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme haftet der Beklagte der Klägerin wegen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2001

Der im Jahre 1947 in Polen geborene und dort weiterhin wohnende Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2001

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2001 zitiert von 3

Dem Kläger steht gegen die Beklagte über die im landgerichtlichen Urteil zugesprochenen 71.023,02 DM hinaus …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2001

Zwar ist in dem Verhalten des Beklagten ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung zu sehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2001 zitiert von 1

Der Kläger war für die Rechtsvorgänger der Beklagten, die B.-K. Lebensversicherung und die B.-K. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2001

Die zulässige Berufung des Beklagten, bei der es nur noch um den Ersatz der von der Klägerin beanspruchten …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 02.03.2001 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls vom 19. Januar 1999 unter dem Gesichtspunkt der Verletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2001 zitiert von 17

Die Kläger wenden sich gegen Ordnungsverfügungen des Beklagten, mit denen ihnen aufgegeben wurde, ein auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 02.03.2001

Erteilung einer Baugenehmigung bzw. eines Vorbescheids für den Neubau eines Lebensmittelmarkts mit Backshop …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2001

Der Kläger befuhr am 18.10.1999 gegen 10:00 Uhr mit seinem Pkw Chrysler GS Turbo 2 Coupé aus Richtung X …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.03.2001

Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, haben in der Sache jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht