§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 356

OLG Hamm Urteil 01.12.2000 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entschädigung wegen Diebstahls ihres Leasingfahrzeugs VW Golf, amtliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.11.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.11.2000 LS

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verschweigen eines mitentscheidenden Vorschadens und dadurch …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 1

Die Berufung der Kläger zu 2) bis 4) wird zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 11

Hinsichtlich des Sachverhalts kann gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2000 zitiert von 12

Die Beigeladene zu 3. - frühere Klägerin zu 1. - ist Trägerin des Städtischen Krankenhauses H. und führte mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.11.2000 LS

Ein Grundstückskaufvertrag erfasst nur dann das anteilige Lieferrecht für Zuckerrüben, wenn die Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg und führt unter Abänderung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2000

Das Landgericht hat dem Kläger den erstinstanzlich tenorierten Honorarbetrag zu Recht mit im wesentlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.11.2000

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, die Klägerin sei nicht aktiv …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2000

Das Landgericht hat mit in allen Punkten zutreffender Begründung Schadensersatzansprüche des Klägers …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.11.2000 zitiert von 81

Der Kläger stellte sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 14. September 1997, einem Sonntag, teils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.11.2000 zitiert von 11

Die Klägerin ist Mitarbeiterin der , die am 5. September 1998 einen Töpfermarkt im Bereich der Innenstadt von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 28.11.2000 zitiert von 5

Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 5. April 1998, einem Sonntag, abends auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.11.2000

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 242 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.11.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet, denn die Klägerin hat gegen den Beklagten aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10a Senat Urteil 27.11.2000

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 242 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet, denn die Klägerin hat gegen den Beklagten aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2000

Am 12.02.1997 befand sich der damals 84 Jahre alte Kläger gegen 20.30 Uhr als Fahrgast in einem Linienbus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.11.2000 LS

Zur Wirksamkeit von Klauseln in Betreuungsverträgen zwischen einem Heim für behinderte Personen und den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.11.2000 LS zitiert von 1

An die Räum- und Streupflicht gegenüber Radfahrern sind grundsätzlich keine größeren Anforderungen zu stellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nach teilweiser Klagerücknahme der Klägerin nur noch gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Zu Recht und mit fehlerfreien Erwägungen, denen der Senat beitritt (§ 543 ZPO), hat das Landgericht die auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.11.2000 zitiert von 1

Mit Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Beklagte als Mieterin verpflichtet ist, der Klägerin als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.11.2000

Die Verfügungsklägerinnen haben glaubhaft gemacht, dass ihnen gegen die Verfügungsbeklagte der im Tenor …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2000 zitiert von 1

Vielmehr hat das Landgericht die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 16.11.2000 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt von der Beklagten die Anerkennung zum Führen der Bezeichnung "Fachärztin für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 16.11.2000

Der Senat nimmt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2000 zitiert von 3

Die Beklagten betreiben in N ein juristisches Repetitorium und haben auf dem Gelände sowie in Gebäuden der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.11.2000

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit des Bebauungsplans Nr. 242 "M. …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 15.11.2000 LS

Begehrt der Beklagte mit seiner Berufung die Abweisung der geltend gemachten Stufenklage lediglich bzgl. des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.11.2000

Zu Recht hat das Landgericht die auf Zahlung von Schmerzensgeld gerichtete Klage abgewiesen und keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.11.2000

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2000 zitiert von 3

Mit Vertrag vom 22.02./24.06.1996 beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Planung und Bauaufsicht seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2000 zitiert von 2

Der Kläger kann weder Deckungsschutz für eine Schadensersatzklage gegen Notar S. von der Beklagten verlangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2000

Die zulässige Anschlußberufung der Kläger ist lediglich hinsichtlich des Zinsbeginns begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2000

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und der Widerklage stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 13.11.2000

Der Kläger macht mit der Klage gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis geltend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2000

Der Klägerin steht gem. Art. 53 CISG ein restlicher Kaufpreisanspruch von 30.000,00 DM zu

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.11.2000

Das Landgericht hat zu Recht entschieden, dass der Kläger dafür beweisfällig geblieben ist, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.11.2000 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verordnung des Antragsgegners zum Schutz einer Eiche

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.11.2000 LS zitiert von 1

Bei ländlichen Reitturnieren genügt der Veranstalter seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2000

Die auf den Ausspruch des Zurückbehaltungsrechtes wegen des Mangels der Feuersicherheit im Bereich der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.11.2000 LS zitiert von 2

Die Möglichkeit der Entstehung vertraglicher Ansprüche auf Architektenhonorar ist grundsätzlich anerkannt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2000 zitiert von 1

In der S. Straße in W. fand am 12. März 1994 um 15:45 Uhr ein Verkehrsunfall statt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.11.2000 zitiert von 1

Am 16. April 1999 befuhr ... mit einem roten Bus der Marke Ford, der im Eigentum der Klägerin steht, die ... …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen 3a C Urteil 09.11.2000

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen