§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 366

OVG NRW Urteil 22.12.1999

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 48, Flurstück 315

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.1999 zitiert von 13

Der 1953 geborene Kläger ist italienischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 823, 842, 843 BGB Ersatz des von ihr im Jahr 1995 erlittenen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.12.1999 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen für die Umnutzung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1999 zitiert von 2

Die Parteien gründeten mit einem vom 1.8.1994 datierenden Gesellschaftsvertrag gemeinsam mit zwei weiteren …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.12.1999

Die Klägerin, die Gebäudeversicherer von Herrn W für das Mehrfamilienhaus E in L ist, macht Ansprüche aus …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.12.1999 zitiert von 61

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung einer Wohnsiedlung in die Denkmalliste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.1999

Der Beklagte kaufte am 20.8.1998 bei der Niederlassung der Klägerin in E einen gebrauchten Citroën XM, den er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.12.1999

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 15.12.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.12.1999 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.1999

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin führt gemäß § 539 ZPO zur Aufhebung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.12.1999 LS

Der Selbstbehalt des nach Ausfall der Eltern auf Unterhalt in Anspruch genommenen Großvaters ist großzügig zu …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 1

Die im Jahre 1960 geborene Klägerin ist Schweizer Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.12.1999 zitiert von 3

Der im Jahre 1959 geborene Kläger wurde vom Beklagten zu 1. zum Wintersemester 1994/95 für die Dauer von zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 10.12.1999

Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von Nutzungsentgelt gem. § 4.4.2 des notariellen Vertrages in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten restliches Architektenhonorar in Höhe von 10.709,87 DM aus der Planung …

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 10.12.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem.§ 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.1999

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines am 09.03.1998 gegen 08:10 Uhr erlittenen Glätteunfalls …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.12.1999

Die Kläger zu 1. und 2. sind 1963 bzw. 1965 geboren und verheiratet

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.12.1999

Dem Kläger zu 2., der nach dem Parteiwechsel gemäß

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.12.1999

Die frühere Beklagte zu 1), die im Laufe des Rechtsstreits verstorben ist, fuhr am 16.03.1994 mit ihrem Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.12.1999 zitiert von 2

Reisepreisminderung: Wetterbedingter Ausfall einer Kilimandscharo-Überschreitung auf einer Kenia-Reise

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.12.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.1999

Vergütungsansprüche gem. den §§ 305, 611, 612 BGB, die über den von der Beklagten anerkannten Teil …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.12.1999 zitiert von 1

Die Kläger sind Notare in K., die sich zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden haben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.1999

Der Beklagte unterhält seit 1990 für sein jeweiliges Kraftfahrzeug bei der Klägerin unter der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.1999

Die von dem Kläger erhobene Verfahrensrüge, das Landgericht habe die Sache entgegen § 348 Abs. 3 ZPO nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1999

Die Beklagte ist die zentrale Verwertungsgesellschaft u.a. für die unmittelbaren Filmurheber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.12.1999

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Er-

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.12.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.12.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Mercedes 200 E mit dem amtl

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.1999

Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.1999

Der Kläger ist Steuerberater von Beruf und unterhält eine Kanzlei in X. Am 01.06.1995 verlegte er seine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 26.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 14.3.1998 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.11.1999

Zu Recht hat das Landgericht - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - die Beklagte zur Unterlassung der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.11.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.1999

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan M. 158 - Verlängerung C. straße - der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.1999

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 37 4. Änderung der Antragsgegnerin, weil dieser …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine M -Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.11.1999 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten ärztliche Vergütungsansprüche für erbrachte Wahlleistungen geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.1999

Nach dem Sach- und Streitstand in erster Instanz hat das Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.1999

Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nur die Berufung ist teilweise begründet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Ent-wendungsentschädigung für …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.11.1999

Die Klägerin kann vom beklagten Architekten entsprechend der landgerichtlichen Verurteilung über den bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.1999

Der vor dem Landgericht unterlegene Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 19.11.1999 zitiert von 1

Bezüglich der im Tenor aufgeführten Arbeitsgeräte hat der Kläger einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.11.1999

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.11.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, dass den Klägern die mit der Klage verfolgten, im …

Zivilrecht