§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 367

OLG Köln Urteil 17.11.1999

Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 StVG, 3 Nr. …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 16.11.1999

Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.1999

Der Antragsgegnerin steht gegen den Antragsteller ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der allein auf § …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.1999

Auch in der Berufungsinstanz streiten die Parteien um die Frage, ob der Beklagte zu 2) als Veranstalter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.11.1999

Die Parteien sind seit dem 10.05.1996 getrennt lebende Ehegatten

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.1999

Im übrigen ist sie unbegründet

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.11.1999

Die Klägerin beansprucht nach entsprechender Rechtsmittelrücknahme gegen die Beklagten zu 1) und 3) in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.11.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger erlitt am 19. April 1995 Trümmerbrüche des vierten und fünften Fingers der rechten Hand, die noch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.11.1999

Die Parteien waren vom 01.08.1987 bis zum 31.12.1995 gemeinsam Gesellschafter einer GbR, die im Rechtsverkehr …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich in einem Kreisverkehr in A im Bereich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.11.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.11.1999

(Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.1999 zitiert von 1

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1999

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen Wandlungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der vom …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.10.1999

Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Anspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.1999

Der Kläger ist berechtigt, die Herausgabe des Versicherungsscheins zu fordern, weil die Gemeinschuldnerin als …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus seiner Kaskoversicherung wegen Diebstahls seines Pkw Audi mit dem amtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.10.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist jedenfalls zur Zeit gehindert, ihre Forderung gegen den Beklagten durchzusetzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.10.1999

Die Beklagten sind den Klägern gemäß § 635 BGB zum Ersatz des hälftigen Schadens verpflichtet, der diesen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 27.10.1999

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Auf der R. 21 in K.

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 26.10.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.1999

Der Kläger, Verwalter in dem am 15. Juni 1998 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma F - F- und V …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 268 Urteil 25.10.1999

(Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von dem beklagten Versicherungsunternehmen, bestimmte Klauseln …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in dem …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 21.10.1999

Der Beklagte zu 1) fuhr am 09.02.1997 mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Ford …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.10.1999

Die mit der Berufung angefochtene Klausel verstößt zwar weder gegen § 11 Nr. 10 c AGBG noch gegen § 11 Nr. 15 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 21.10.1999

Der Kläger erlitt bei einem Motorradunfall am 31.03.1990 infolge eines Zusammenstoßes mit einem Pkw …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.1999

Der Kläger, von Beruf Handwerker, zahlte zur Ausführung von Warentermingeschäften am 27.10.1993 an G4 C GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.1999

Der Kläger, von Beruf Handwerker, zahlte zur Ausführung von Warentermingeschäften am 27.10.1993 an G4 C GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.1999 zitiert von 1

Der Klägerin stehen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Hausratversicherungsvertrag …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.1999

Der Kläger hat aus der mit der Beklagten abgeschlossenen Reparaturkostenversicherung einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 19.10.1999

Die aus Mazedonien stammenden Kläger sind türkische Volkszugehörige moslemischen Glaubens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.10.1999

Die Klage ist im Ergebnis mit Recht abgewiesen worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.10.1999

Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, wohingegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.10.1999

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil vom 17.05.1999 in der Fassung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.10.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 28

Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen die ihm unter Zwangsgeldandrohung aufgegebene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks R. straße 22, Gemarkung B. , Flur 4, Flurstück 1873

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.10.1999

Die Parteien sind Geschwister und Kinder der inzwischen verstorbenen A. und des Dr. A.. Diese gründeten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Aufhebung einer seinem Rechtsvorgänger erteilten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bückeburg Urteil 12.10.1999

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO verzichtet; angesichts der Bezifferung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 11.10.1999

Dem Kläger steht die Klagehauptforderung nicht gemäß § 286 Abs. 1 BGB zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 07.10.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.10.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Rechtsnachfolger des betroffenen Grundstücks auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht