§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 368

OLG Celle Urteil 06.10.1999 zitiert von 2

Der am 2. Januar 1983 geborene Kläger nimmt den am 23. Oktober 1982 geborenen Beklagten auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 05.10.1999

Der Kläger, von Beruf Winzer, verlangt immateriellen Schadensersatz und begehrt die Feststellung, dass der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.10.1999

In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.10.1999

Der Kläger schloß am 28. Februar 1991 bei der Beklagten, einen Lebensversicherungsvertrag über eine …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.10.1999

Das Landgericht hat, und insoweit wird auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.1999 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg; statt der vom Landgericht erkannten Haftungsquote …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.1999

Mit der Behauptung, sein am 10.3.1994 gegen 21.50 Uhr auf dem Gehweg neben dem L-Weg in E abgestellter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Steinfurt Richterin am Amtsgericht Urteil 30.09.1999

Ein Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der in die Heizkostenabrechnung vom 2.2.1999 eingestellten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.1999

Die Berufung des Klägers ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg, weil das Landgericht das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.1999

Der Kläger kann von der Beklagten nicht die Zahlung des ersten Teilbetrages für 10.000 Zündholzschachteln von …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 30.09.1999

Der Kläger ist albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo/ Bundesrepublik Jugoslawien und reiste am 3. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Schlussurteil 29.09.1999

Die Klägerin (im Folgenden z.T. als "GEM" bezeichnet) befasst sich seit 1991 mit der Verwertung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.09.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.09.1999 LS

Leitet der Frachtführer dem Absender ein unberechtigtes Fehlfrachtverlangen des von ihm eingesetzten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 29.09.1999

Der Kläger verlangt von den Beklagten Zahlung der Vergütung für seine Tätigkeit als Steuerberater

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 29.09.1999

Unter dem 13. Februar 1996 beantragte die Klägerin zu 1. einen Vorbescheid für die Erweiterung einer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.1999 zitiert von 10

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks B. Straße 1021a in L. (Gemarkung M. , Flur 21, Flurstück 11/9) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.1999

Der Kläger fuhr am 04.11.1997 mit dem Linienbus der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.1999

Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls vom 12.06.1998

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des Schadens, der ihm entstanden ist, weil ein Kunde die am 13. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 217 Urteil 24.09.1999

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, nämlich soweit ein Teil der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.09.1999

Der am 10.11.1981 geborene Kläger macht wegen einer Handverletzung, die er infolge der Explosion einer selbst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Den Rückzahlungsanspruch den geleisteten Eigenanteil der Klägerin betreffend hat das Landgericht auch nach …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines ihr und ihrem früheren Ehemann (erste Ehe) gewährten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender und überzeugender, nicht änderungsbedürftiger Begründung …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.09.1999 zitiert von 2

Die am 13. Februar 1979 geborene Klägerin, die seit dem 16. Januar 1998 Inhaberin einer Fahrerlaubnis ist …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.09.1999 zitiert von 15

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Beseitigung einer Robinie (Robinia pseudoacacia - Scheinakazie) …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Sie hat jedoch in der Sache nur hinsichtlich des zuerkannten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1999

Die Berufung ist teilweise begründet, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte lediglich einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1999

Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 02.07.1999 ist …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999 zitiert von 1

Mit ihrer Klage hat die Klägerin - sie betreibt in der Rechtsform der GmbH eine Gaststätte - vollen Ersatz …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999

Der Beklagte erwarb Anfang 1997 in ein am ...-Kanal gelegenes Grundstück, zu dem ein seinerzeit mit Pappeln …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1999 zitiert von 2

Die am 30.09.1938 geborene Klägerin verlangt vollen Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden nach …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 15.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I1. -S. , Flur 62, Flurstück 2. Das 22 Meter breite …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.09.1999

Die Klägerin ist die Ehefrau und für den Todesfall Bezugsberechtigte aus einer Lebensversicherung, die ihr …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.09.1999 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Innungskrankenkasse, nimmt den Beklagten als Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.09.1999

Die Klägerin ist zunächst klagebefugt

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.09.1999

Der Kläger verlangt Schadensersatz aufgrund eines Unfalles vom 10.05.1998

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.09.1999 zitiert von 1

Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen italienische Muttergesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.09.1999

Das Landgericht hat die Klage - mit zutreffender Begründung - zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.09.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.09.1999

Die Berufung der Klägerin wendet sich im Ergebnis ohne Erfolg dagegen, daß das Landgericht die von der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.09.1999

Die formell unbedenklich zulässige Berufung führt in der Sache zur Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999

Dem Kläger steht gegen die Beklagten weder ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu, noch sind …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999 zitiert von 2

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten die beanstandete Werbung durch Zeitungsinserate …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.1999 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G. straße 18 in D. -B.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.09.1999

Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts kann jedenfalls von dem Fortbestand des zwischen den Zeugen S. …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 02.09.1999

Der Kläger fordert Ersatz restlichen materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls vom …

Zivilrecht Abgeändert