Urteile zu § 713 ZPO – Seite 369

Zivilprozessordnung

20.800 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.800 Entscheidungen

OLG Hamm Urteil 02.09.1999

Mit seiner Klage hat der Kläger 75 % Ersatz seiner materiellen und immateriellen Schäden nach einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.09.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.08.1999

Das Schiffahrtsgericht hat zu Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten gemäß §§ 3, 4, 92 ff., 114 …

OVG NRW Beschluss 27.08.1999

Die Kläger sind jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aufgrund des zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrages lediglich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.08.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht dahinstehen lassen, ob sich der Beklagte den Klägern gegenüber wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.1999

Der im Mai 1939 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Januar 1989 krankenversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.1999

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 24.08.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Straßen-verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 24.08.1999

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Fehlfracht, Liegegeld und Kanalabgaben in …

Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.08.1999 zitiert von 1

Den Klägern steht ein Anspruch auf Entschädigung aus der Gebäude- und Leitungswasserversicherung (§§ 1 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.1999 zitiert von 1

Der Kläger und der Beklagte zu 1) machen wechselseitig Schadensersatzansprüche aufgrund eines Auffahrunfalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.08.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.08.1999 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines Unfalls vom 16.08.1997

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.08.1999

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur Erfolg, soweit hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht …

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Hamm Urteil 19.08.1999

Die Klägerin hat zuletzt nur noch die Beklagte zu 1) (künftig: nur noch Beklagte) auf Ersatz des Schadens in …

Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.1999

Über die mit Schriftsatz vom 14. Juli 1999 eingelegte "Berufung" der Klägerin entscheidet der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 17.08.1999

Der Kläger ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.08.1999 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen den Beklagten wegen einer zahnärztlichen Behandlung einen Vergütungsanspruch geltend

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 16.08.1999

Das Urteil ergeht gem. § 313 a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.08.1999

Der Beklagte zu 1) befuhr am 28. Februar 1998 gegen 23:20 Uhr mit einem Pkw, den seine Mutter bei der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 12.08.1999

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO, weil der Wert des Streitgegenstandes …

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.08.1999

Der Beklagte zu 1) befuhr am 09.11.1995 gegen 14.00 Uhr mit einem bei der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.08.1999

Die Kläger verlangen von den Beklagten restliches Honorar für Architektenleistungen und entgangenen Gewinn

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.08.1999 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13. Juli 1995

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.1999

Die zulässige Berufung der Beklagten kann keinen Erfolg haben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.08.1999

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.08.1999

Das Landgericht hat die Beklagte zu 1) vielmehr zu Recht verurteilt, beim Deutschen Patentamt in die Löschung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.08.1999 zitiert von 1

Ohne Erfolg macht der Kläger ein höheres Schmerzensgeld als zuerkannte 25.000 DM geltend, wobei er im ersten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.08.1999

Die zulässige Berufung ist in der Sache aus den vom Landgericht zutreffend dargelegten Gründen, die durch das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.08.1999 zitiert von 4

Das Landgericht hat der Klage mit eingehender und überzeugender Begründung zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.08.1999 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Halterin eines Fahrzeuges Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.08.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang im Ergebnis zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.07.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.07.1999

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Feriengebiet I. " der Antragsgegnerin, der ihrer …

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.07.1999

Von der Abfassung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.07.1999

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Hausrat-Einbruchdiebstahlversicherung zu den Bedingungen VHB 84 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.07.1999

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus §§ 440 …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.07.1999 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 6, Flurstück 274 (S. 22 in J. ), auf dem ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.07.1999

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.07.1999 zitiert von 14

Die Kläger erwarben 1993 die im Sanierungsgebiet Q. /I. in L. gelegenen Wohnhäuser P. straße 169 und 171, C. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.07.1999

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 20.3.1998 bekanntgemachten Bebauungsplan Hom 213 „B. Straße" der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 16.07.1999

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Ansicht des Landgerichts, seine Ansprüche seien, soweit sie die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.07.1999 LS

Leistungsfähigkeit des nach § 91 BSHG in Anspruch genommenen selbst schon Rente beziehenden Kindes

Familienrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.07.1999

Der Kläger hat gegen den Beklagten aus dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung nach § 812 BGB …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 13.07.1999

(entfällt gemäß § 495 a Abs. 2 Satz ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.1999

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.09.1998 ist zulässig insbesondere …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Urteil 08.07.1999 LS

Geschiedenenunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung im Falle Einkommenssteigerung durch …

Einkommenserhöhung bei Wiederverheiratung durch … · konkrete Bedarfsdarlegung im Falle einer den … · Erwerbseinkommensanrechnung nach Erwerbstätigenbonusabzug

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.07.1999 zitiert von 1

Die gegenständlich beschränkte Berufung der Beklagten, mit der eine Herabsetzung des Schmerzensgeldes von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.07.1999 LS

Ein zur Bauaufsicht (Objektüberwachung) verpflichteter Architekt hat sich nach Fertigstellung von …

Zivilrecht Aufgehoben