§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 371

OLG Hamm Urteil 08.06.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.06.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.06.1999

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil das Landgericht die Klage mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1999

Das Landgericht hat ihn zu Recht gemäß § 1 UWG verurteilt, die Wiederholung der mit der Klage angegriffenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.06.1999

Die Klägerin kann als Folge der streitgegenständlichen zahnmedizinischen Behandlung gemäß §§ 847, 823, 1922 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger erwarb durch vor dem Notar C2 beurkundeten Kaufvertrag vom 22.8.1997 von den Eheleuten I ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.06.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.05.1999

Nachdem - sprachlich klarzustellenden - Tenor des angefochtenen Teilurteils ist die Beklagte aufgrund des von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sozialhilfeträgerin aus übergegangenem Recht auf Unterhaltsrückstände …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.1999

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 27.05.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 27.05.1999

Die Klägerin verlangt vollen Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden aus einem Kettenauffahrunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.05.1999

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines nicht gedeckten, ihr aber zunächst gutgeschriebenen Schecks in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung von Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Leverkusen Urteil 25.05.1999

Gemäß § 2 MHG hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung in …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.05.1999

Das Amtsgericht hat die Klage auf Erteilung von Auskunft über die Einkünfte der Beklagten zu Recht abgewiesen

Familienrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1999 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht einwandfreien Berufungen der Parteien sind zwar insgesamt zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.05.1999 zitiert von 2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht den Beklagten zu Recht …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 220 Urteil 21.05.1999

Die Klägerin kann von der Beklagten die Nachzahlung eines Betrages von 138,30 DM für die Nebenkosten für das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.1999

Die Klägerin wurde als Beifahrerin im Pkw ihres Ehemannes bei einem Unfall vom 19.05.1995, 11.30 Uhr, auf der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.05.1999

Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in P, beansprucht von der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.05.1999

Die Beklagte ist dem Kläger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den die Kinder durch Steine, die vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.05.1999

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1999 zitiert von 1

Dem Kläger steht über den vom Landgericht zuerkannten Umfang hinaus kein weiterer Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung des Sollsaldos aus dem Kontokorrentkonto Nr. #1 in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.1999 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Fahrzeugversicherung mit einer Selbstbeteiligung für einen Pkw vom Typ …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.05.1999

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gehöft bebauten, nicht überplanten Grundstücks Gemarkung A Flur 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.1999 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke 43 und 661 der Flur 6 der Gemarkung A mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.1999 zitiert von 78

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Gehöft bebauten Flurstücks 262 der Flur 1 in der Gemarkung A mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.05.1999

Der Kläger ist Eigentümer des mit einer Werkhalle bebauten, nicht überplanten Grundstücks Gemarkung A Flur 6 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.05.1999 zitiert von 1

In der Sache selbst ist sie gegenüber der Beklagten zu 2) teilweise begründet, gegenüber der Beklagten zu 1) …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.05.1999 zitiert von 5

Die Klägerin betrieb 1992 eine Pension und Speisewirtschaft in N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.05.1999

Die Ehe der Parteien wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts Otterndorf vom 21. Juli 1997 geschieden

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.1999

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Tierarzt, auf Grund einer behaupteten fehlerhaften Ankaufsuntersuchung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.1999 zitiert von 1

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch Beschluß, weil er die Berufung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.05.1999

Der Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt, soweit sie Trennungsunterhalt auch für die Zeit von …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.05.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.1999

Die Parteien streiten im vorliegenden Verbundverfahren um nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.05.1999

Der Kläger betreibt eine Apotheke und leaste mit Vertrag vom 24.05./12.06.1996 eine von der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.1999

Der Kläger hat gegen den Beklagten weder einen vertraglichen noch einen dinglichen Herausgabeanspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1999 zitiert von 1

Das Landgericht hat angenommen, die Klägerin könne von der Beklagten gemäß § 3 UWG unter dem Gesichtspunkt …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit dem 20. Dezember 1993 nach dem Grundbuch Eigentümerin des 1.443 qm großen, unbebauten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.05.1999

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht verurteilt, an die Klägerin 15.882,45 DM zu zahlen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 05.05.1999 zitiert von 5

Hinsichtlich des Sachverhalts kann gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.05.1999

Die Parteien streiten um Elternunterhalt aus übergeleitetem Recht für die Zeit von Juli 1996 bis Februar 1998

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.05.1999

Sie führt lediglich dazu, dass auf die Klagesumme ein niedrigerer Zinssatz zu zahlen ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.05.1999

Die Klage ist im Ergebnis mit Recht abgewiesen worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.1999

Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass die Klägerin durch die Scheckzahlung ungerechtfertigt bereichert ist

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.04.1999

Der Antragsteller zu 3. ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des im Laufe des Verfahrens verstorbenen …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt