§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 372

OLG Köln Urteil 28.04.1999

Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung im zuerkannten Umfang …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1999

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Darlehensrück-zahlungsanspruch in Höhe von 50.000,- DM aus …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.1999 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung, der die VHB 92 zugrundeliegen, aus Anlaß eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.04.1999 LS

Eigentumsherausgabeanspruch trotz Übergabe an Sequestor und an- schließender Freigabe und Verwertung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.1999

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 27.04.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.1999 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Sturzes, den er am 30. November 1997 im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Senat für Familiensachen Urteil 27.04.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sozialhilfeträgerin aus übergegangenem Recht auf Unterhaltsrückstände …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.04.1999

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erben der am 18.06.1990 verstorbenen J. v. H., die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.04.1999 LS zitiert von 1

Zur Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG an Bahnübergängen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.1999

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbegebiet O. …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.04.1999 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 21.04.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.04.1999

Die Parteien streiten um die weitere Zugehörigkeit der Kläger zu einer Heizhausgemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.04.1999 zitiert von 3

Keine Urheberrechtsverletzungen durch Vorlage von unveröffentlichter künstlerischen Texten in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.04.1999

Der Kläger ist freiberuflich tätiger Architekt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.04.1999

Urteile der Oberlandesgerichte sind nach § 708 Nr. 10 ZPO vorläufig vollstreckbar, wobei die Anordnung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.04.1999

Die Parteien waren seit dem 19.10.1984 miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.04.1999

Mit der Anschlußberufung hat die Klägerin weitgehend Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 16.04.1999

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einer Feuerversicherung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 15.04.1999

Die Berufungen beider Parteien sind statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 15.04.1999

OLG Frankfurt am Main – 1 U 266/97

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.04.1999

Dem Kläger stehen gegen die Beklagte die geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von Tagegeld gem. § 8 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.1999

Die Kläger nehmen die Beklagten nach dem Kauf eines Hausgrundstücks gemäß notariellem Vertrag vom 02.03.1996 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Die geltend gemachten Befreiungs- und Freistellungsansprüche stehen dem Kläger aufgrund des zwischen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Das Landgericht hat die Beklagten mit dem angefochtenen Urteil zu Recht dazu verurteilt, an den Kläger den im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.1999

Die Beklagten haften dem Kläger nicht auf Schadensersatz aus culpa in contrahendo

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.04.1999 zitiert von 1

Sie hat jedoch lediglich hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenentscheidung Erfolg

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.03.1999

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, haben jedoch jeweils nur in geringem Umfang - mit der tenorierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.03.1999 LS zitiert von 1

Ein Entscheidungskonflikt bei ausreichender Risikoaufklärung ist nicht schlüssig dargetan, wenn der Patient …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Medikamenten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Berufung ist zulässig und hat, soweit der Rechtsstreit nicht inzwischen von den Parteien übereinstimmend …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 24.03.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Essen Urteil 24.03.1999

Die Klägerin kann gemäß §§ 823, 249 BGB von dem Beklagten weiteren Schadensersatz in dem aus dem Titel …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.03.1999

Die Berufung der beklagten ...gemeinschaft hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.03.1999

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines - weiteren - Schmerzensgeldes …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.03.1999

Die Berufung der beklagten ...gemeinschaft hat nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.03.1999

Die 1917 geborene Klägerin bezieht von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ein laufendes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Darmstadt Urteil 22.03.1999 LS

Anwendung der StVo auf Kaufhausparkplatz

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.1999

Mit Formularvertrag vom 13.08.1997 verkaufte der Beklagte dem Kläger einen gebrauchten VW Golf, Baujahr 1995 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.03.1999

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Kaskoentschädigung wegen Diebstahls seines Pkw xxx in Höhe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.03.1999

Übergeleitete Ansprüche der Zeugin U. nach den §§ 7, 8 a, 18 StVG, 823, 831 BGB gegen die Beklagten aus dem …

Zivilrecht

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 19.03.1999

Den Klägern steht der geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung der von den Beklagten einbehaltenen Kaution …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.1999 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Ersatz der Fahrzeugschäden, die der Kläger mit seinem Porsche bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 17.03.1999

Der Klägerin steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Freistellung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.1999

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist ein Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch der Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1999 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Beklagten kann in der Sache keinen Erfolg haben

Zivilrecht