§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 373

OLG Hamm Urteil 16.03.1999

Der Kläger ist Verwalter in dem am 12. März 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma N GmbH in X-I …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.03.1999 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich seiner materiellen und …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.03.1999 zitiert von 19

Der in B. wohnende Kläger ist Inhaber eines seit Jahren im Gebiet der Stadt O. dauerhaft abgestellten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.03.1999 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 12.11.1997 gegen 0.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.03.1999 zitiert von 1

Die Berufung des Beklagten gegen das - hiermit in Bezug genommene - Urteil des Landgerichts konnte keinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.03.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.03.1999 zitiert von 3

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Fracht in Höhe weiterer 9.162,63 DM zu zahlen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.03.1999

Der Käger verlangt wegen eines Vorfalls vom 13.01.1996 Zahlung aus einer Hausratversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.03.1999

In der Sache hat sie Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.03.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Urteil 09.03.1999

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, daß dieser es - strafbewehrt - unterläßt, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.1999

Die Klage ist im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.03.1999

Das Landgericht hat das Scheckvorbehaltsurteil vom 01. Juni 1997 zu Recht für vorbehaltslos erklärt, da den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.1999

Die Beklagten haben die Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses (§ 1990 BGB) nicht verloren, weil sie entgegen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.03.1999

Die Beklagte betreibt die Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks ... für das ein …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.03.1999 LS

Urheberschutz für Fotografie "Klammerpose", Doppelschöpfung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1999

Anspruch auf Rückerstattung der an die Beklagte im Zuge der Ablösung des Darlehensvertrages vom 30. Juli 1993 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1999

Die Parteien sind seit dem 1. Januar 1997 getrenntlebende Eheleute

Familienrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 04.03.1999

Beide Berufungen sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.03.1999

Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Vergütungsanspruch nach § 649 Satz 2 BGB in Höhe von 37.764,64 DM …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.03.1999 zitiert von 2

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der I (nachfolgend: Gemeinschuldnerin), über das durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.03.1999 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache - bis auf einen Teil des Zinsanspruches - Erfolg

Zivilrecht

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 26.02.1999

Zu Recht hat das Amtsgericht - Schiffahrtsgericht - den von der Klägerin geltend gemachten …

Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1999

Der Beklagte bot der Klägerin Ende 1994 einen teilrestaurierten PKW Jaguar XK-140 Cabrio-DHC LHD (Baujahr …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.1999

Der Klägerin steht ein aus übergegangenem Recht gem. §§ 67 Abs. 1 VVG, 20 Abs. 2 ARB geltend gemachter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.1999

Die Parteien streiten aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 26.07.1997 um die Höhe der Kaskoentschädigung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.1999 zitiert von 1

Die Berufungen beider Beklagter sind zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.1999

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 PflVG neben den vorprozessual gezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.02.1999

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Vertrag vom 6. Mai 1992 das in W., W., gelegene "Sport-Center."

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger war zumindest in dem für diesen Rechtsstreit maßgeblichen Zeitraum Gesellschafter der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 22.02.1999 LS

Ist bewiesen, daß nicht sämtliche Schäden am Unfallfahrzeug auf das Unfallereignis zurückzuführen sind, und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.02.1999

Dem Kläger steht auf Grund des Verkehrsunfalls vom 1. Februar 1997 kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Duldung der Zwangsvollstreckung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.1999 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 11. April 1996 um 10.45 Uhr in Anspruch, als ihr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.02.1999 zitiert von 1

Der Kläger hatte einen bei der Firma M geleasten Pkw Hyundai bei der Beklagten vollkasko- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.02.1999

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.1999

Die Klage muß unter entsprechender Änderung des angefochtenen Urteils voll abgewiesen werden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.02.1999 zitiert von 1

Hingegen war auf die (unselbständige) Anschlussberufung der Nebenintervenientin hin das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.02.1999

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.02.1999

Den Klägern steht jedenfalls zur Zeit kein Anspruch auf Darlehensrückzahlung in Höhe von 35.000,- DM gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.1999

Mit zutreffenden Erwägungen, auf die der Senat Bezug nimmt (§ 543 Abs. 1 ZPO), hat das Landgericht F.stellt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.1999

Die Parteien, beide aus Polen stammende Deutsche, sind seit dem 02.04.1993 in kinderloser Ehe verheiratet

Familienrecht

OVG NRW Urteil 09.02.1999 zitiert von 1

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Februar 1990 zusammen mit ihren Kindern A. , S. , B. , N. und B. , den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.1999 zitiert von 24

Die Kläger zu 1. und 2. reisten Ende Januar 1990 zusammen mit ihren Kindern, den Klägern zu 3. bis 9., ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.02.1999

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Oktober 1989 zusammen mit ihren Kindern K. , W. , R. und S. , den Klägern …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.02.1999

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab September 1996

Familienrecht Abgeändert