§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 374

OLG Köln Urteil 07.02.1999

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sich der Kläger infolge Zeitablaufs …

Zivilrecht

OLG Hamm Schlussurteil 05.02.1999

Der Kläger ist der Vater der Beklagten, deren Unterhalt durch vollstreckbare Urkunden der Stadt B vom 17. …

Familienrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 05.02.1999

Das Urteil ergeht gemäß § 495 a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 05.02.1999

Der Verfügungsbeklagte ist Arzt und Zahnarzt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.02.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 05.02.1999

Das Moselschifffahrtsgericht hat zu Recht eine Haftung des Beklagten für die vom Kläger durch den Unfall vom …

Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.1999

Dem Kläger steht gegenüber der beklagten Stadt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt der mit der Klage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.1999

Die Klägerin kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gegen die Beklagte Ansprüche aus dem Unfallereignis …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.02.1999

Dem Kläger stehen die mit der Berufung noch geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche wegen der am 17.07.1989 …

Zivilrecht

AG Kleve Urteil 03.02.1999

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.1999

Der Kläger, Verwalter in der am 26. November 1996 eröffneten Gesamtvollstreckung über das Vermögen der Firma …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 02.02.1999

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung des Stammkapitals der Gemeinschuldnerin in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.01.1999

Die Klägerin, ein Viehhandelsunternehmen, nimmt den beklagten Kreis, der für die Veterinäraufsicht zuständig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.01.1999

Der Beklagte ist nicht passivlegitimiert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.01.1999 zitiert von 2

Die Klägerin, die seit September 1977 der heute 72-jährigen Mutter des Beklagten Sozialhilfe leistet …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 27.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, soweit ein über 9.971,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin kann von den Beklagten als den Betreibern des Rodelhanges C mit Aufzugshilfe weder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.1999 zitiert von 19

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung A , Flur 4, Flurstück 298 (B straße 5) in C

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.01.1999

Die 1959 geborene, verheiratete Klägerin entschloß sich nach drei Geburten und drei Schwangerschaftsabbrüchen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.01.1999

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 25.01.1999

Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dessen zwei Monate alten Pkw P. N01 (255 kw) am 00.05.1997 gegen 13.35 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.1999

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein nachehelichen Unterhalt gemäß § 1572 BGB i.H.v. 1.300,00 DM/Monat …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 2

Zu Recht hat das Landgericht die Klage - wie in dem angefochtenen Urteil geschehen - abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die klägerseits erstrebte Feststellung, daß sich die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1999

Die Berufung und die Anschlußberufung begegnen in formeller Hinsicht keinen Bedenken

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 21.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht offengelassen, ob dem Kläger gegen das beklagte Land ein Amtshaftungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.1999 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.01.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.01.1999 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.01.1999

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache begründet und führt zu einer Abänderung der angefochtenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1999

Der Kläger unterzog sich am 5.6.1991 im Krankenhaus der Beklagten zu 3. einem operativen Eingriff, der vom …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.01.1999 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen Störungen, die aufgrund des Betriebs eines gemeindlichen Bolzplatzes in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 19.01.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.01.1999 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.01.1999 zitiert von 1

Zu Recht hat ihnen das Landgericht einen Anspruch auf teilweise Rückzahlung der von ihnen am 09.06.1988 an …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.01.1999 zitiert von 1

Zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.01.1999

Das Landgericht ist in dem - hiermit in Bezug genommenen - Urteil zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.01.1999

In der Sache hat das Rechtsmittel der Beklagten jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.01.1999

Die Klägerin macht gegen ihre Schwester im Wege der Stufenklage den Pflichtteilsanspruch nach der am …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.01.1999

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.01.1999 LS

Substantiierung der Behandlungsbeteiligung verklagter Ärzte - Poststationäre Hodentorsionssymptome kein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil dem Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.01.1999 LS

Bei Erkrankungen eines Pferdes durch schimmelpilzbef.

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 11.01.1999

Der Kläger befuhr am 12.11.1997 in N mit seinem Pkw die H Straße stadteinwärts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.01.1999

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, denn dem Kläger steht der geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.01.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.01.1999

Durch notariellen Vertrag vom 22.07.1993 veräußerte die Klägerin ein noch zu vermessendes Grundstück in der …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 07.01.1999

Der Kläger, Diplomingenieur und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Kraftfahrzeuge …

Zivilrecht

AG Menden Urteil 30.12.1998

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin einer Wohnung im Untergeschoß eines Zweifamilienhauses mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen