§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.800 Entscheidungen) – Seite 377

OLG Hamm Urteil 16.10.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.10.1998 LS

Ein einmaliger Verstoß des Vorsitzenden eines eingetragenen Vereins gegen § 65 BGB - Angabe des Zusatzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.10.1998

Das Landgericht hat eine Haftung der Beklagten zu 3. (im folgenden nur noch: Beklagte) mit Recht verneint …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.10.1998 LS zitiert von 2

Kommt es bei einem neu verlegten Holzpflaster (Parkett) noch nach fünf Monaten zur Belastung der Raumluft mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.10.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 12.10.1998 zitiert von 4

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Grundurteil 09.10.1998

Das Rechtsmittel hat derzeit insoweit Erfolg, als dem Grunde nach eine Schadensersatzverpflichtung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1998 zitiert von 2

Zwar kommt eine Haftung der Beklagten zu 1) und 2) gem. §§ 7, 18 I, 1 StVG sowie - hinsichtlich der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Die zulässige Berufung ist auch in der Sache erfolgreich und führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für einen Krankenrücktransport per …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.10.1998

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gem. §§ 607 Abs. 1, 421 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des auf dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.10.1998

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.10.1998

Zutreffend hat der Beklagte in seiner Berufungsbegründung darauf hingewiesen, daß die Klägerin ihre …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.10.1998 zitiert von 1

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens sowie Feststellung künftiger Ersatzpflicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.10.1998

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Familienrecht

OLG Braunschweig Urteil 01.10.1998

Soweit der Kläger eine Kaufpreisrückzahlung nach Wandlung nebst damit zusammenhängender Folgekosten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Das Landgericht hat zu Recht Ansprüche des Klägers hinsichtlich der Behandlung in der Urologischen Klinik der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Der Kläger erlitt am 12. Januar 1985 eine Sprunggelenksluxationsfraktur links mit hoher Wadenbeinfraktur und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.1998

Auf die zulässige Berufung des Beklagten war das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.1998 zitiert von 5

§ 1 (1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag ge- nannte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch - abgesehen von der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Die Beklagte hatte als Eigentümerin auf dem Grundstück C 84 - 86 in B im Rahmen des öffentlich geförderten …

Zivilrecht Abgeändert

Moselschifffahrtsobergericht Köln Urteil 29.09.1998

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen -

Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.09.1998

Architektenhonorar steht dem Kläger nur in Höhe der mit dem Beklagten vereinbarten Pauschalvergütung zu

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.09.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.09.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.09.1998

Auf die zulässige Berufung des Beklagten hin war lediglich die erstinstanzliche Kostenentscheidung teilweise …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.1998

Der Klägerin steht nur ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.637,11 DM zu

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.09.1998

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz jetzt noch über den Auskunftsanspruch des Klägers gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.09.1998

Der geltendgemachte Schadensersatzanspruch steht dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1998

Die Klägerin ist wirksam von dem Kaufvertrag mit der Beklagten zurückgetreten und kann daher den Kaufpreis in …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.1998

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1998

Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen die Verurteilung zur Herausgabe eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.09.1998 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.09.1998 zitiert von 2

Mit zutreffenden Gründen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1998

Die Berufung kann keinen Erfolg haben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.09.1998

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.09.1998 zitiert von 5

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.1998 zitiert von 4

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 14.09.1998

Insbesondere besteht kein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Schadenersatz in der begehrten Höhe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.09.1998

Der Kläger verlangt als Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Firma N GmbH i. GV. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.09.1998

Sie ist seit Rechtshängigkeit der vorliegenden Abänderungsklage nicht mehr verpflichtet, den im genannten …

Familienrecht

AG Herne Urteil 08.09.1998

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf restliches Arzthonorar in Höhe von 83,90 DM

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.09.1998

Die Beklagte ist für den restlichen - nicht durch den Teilvergleich vom 24.06.1997 bereits erledigten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.1998 zitiert von 1

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, da er sich die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 04.09.1998

Der Beklagte erlitt am 08.06.1997 einen Autounfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.09.1998 zitiert von 2

Von der Darstelludng des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.09.1998

Der Kläger fordert Ersatz des materiellen Schadens, der ihm am 25.03.1996 in L-G dadurch entstanden ist, daß …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen