§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.802 Entscheidungen) – Seite 380

OLG Köln Urteil 20.05.1998

Der Klägerin steht der - zuletzt geltendgemachte - Zahlungsanspruch auf Rückzahlung des am 02.10.1996 …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.05.1998 zitiert von 4

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 15.05.1998 LS

1) Eine Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG findet auch bei im vollkaufmännischen Geschäftsverkehr verwendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.05.1998

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50.000,-- DM nebst …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.05.1998

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen Wertermittlungsanspruch des Klägers gemäß § 2314 Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.05.1998

Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.05.1998 zitiert von 2

Der Kläger, der im vorliegenden Verfahren eine Bebauungsgenehmigung erstrebt, ist Eigentümer des an die Q. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 11.05.1998

Der Kläger hat keine Minderungsansprüche gern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Die Klägerin verlegt in den Bezirken 49 bis 53 das Amtliche und das Örtliche Telefonbuch sowie die Gelben …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Die Aktivlegitimation der Klägerin ist nicht zweifelhaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1998 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 3 PflVersG ein Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.05.1998 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB wegen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.05.1998 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht sie zur Zahlung von 11.882,99 DM nebst 9,75 % Zinsen seit dem 11.08.1997 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.05.1998

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks C.-----weg 31 in T.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.1998 zitiert von 12

Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks M. E. 109 in L.

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.04.1998

Dem Kläger steht der geltend gemachte Reisepreisminderungsanspruch gemäß §§ 651 d, 651 d BGB für Mängel der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.1998

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben im August 1987 die Ehe geschlossen

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.1998

(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.1998

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.1998

Die Kläger betrieben in angemieteten Räumlichkeiten in K., H., unter der Bezeichnung "P." einen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 27.04.1998 zitiert von 2

Der Kläger betreibt auf einem zwischen den Bahngleisen der Bahnstrecke A. -M. (Obere Ruhrtalbahn) und der S. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage überwiegend stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1998 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. bis 11. wegen Schlechterfüllung seiner anwaltlichen Prozeßvertretung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1998

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung ein Wandlungsrecht (§§ 459, 462 BGB) des Klägers wegen eines …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 24.04.1998

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 495 a ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.1998

Ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aus dem Kauf eines R.-Mobils besteht nicht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.04.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat im angegriffenen Urteil die Klage mit zutreffenden Erwägungen abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998

Entgegen der Rechtsansicht des Beklagten ist auch ein auf eine zahnprothetische Versorgung gerichteter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung eines Honorars für wahlärztliche Leistungen in Höhe von 18.957,69 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis die Klage mit Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998 zitiert von 1

Am Samstag, dem 28.12.1991 traten bei der damals 54 Jahre alten Klägerin gegen Mittag plötzlich erhebliche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1998 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn nach dem Ergebnis der vom Senat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1998 zitiert von 1

Nach vorangegangenen Diskussionen innerhalb der Partei beschloß die Beklagte, die Christlich Demokratische …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1998

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 20.04.1998 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung B. , Flur 15, Flurstücke 290,291 in B. -B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.04.1998 zitiert von 10

Die Kläger sind Eigentümer einer Hofanlage in F. - E. , M. straße 39 und wenden sich gegen deren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.1998

Ob den Klägern auf ihren Antrag vom 9. Mai 1989 vor Inkrafttreten der Veränderungssperre der Beigeladenen vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.1998 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S. 2 in M. (Gemarkung M. , Flur 22, Flurstücke 33, 35, 36 und 38) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1998

Die Parteien waren seit dem 10.08.1957 verheiratet

Familienrecht

OVG NRW Urteil 02.04.1998 zitiert von 53

Die Klägerin ist Eigentümerin des Wohnhauses S. 34 in H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 01.04.1998

Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht der Klage nur zu einem geringfügigen Teil stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.1998

Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 40.000,-- DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.1998

Dem Kläger steht - wie das Landgericht in dem angefochtenen Urteil im Ergebnis zu Recht festgestellt hat …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.1998

Der Beklagte zu 1. (im folgenden nur noch: Beklagter) ist verpflichtet, an den Kläger 15.000,00 DM gem. den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.1998

(Abgekürztes Urteil gem. § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.03.1998

Der Beklagte ist dem Kläger gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.1998 zitiert von 48

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A 11 in B (Gemarkung B , Flur 26, Flurstück 128)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.1998

Die Ehe der 1945 geborenen Parteien wurde 1995 geschieden

Familienrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.03.1998 LS zitiert von 6

Die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit durch die Vorinstanz kann entgegen § 512 a ZPO mit der Berufung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.03.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht