§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.802 Entscheidungen) – Seite 381

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 5

Der Kläger war als Mitglied des Präsidiums und des Sekretariats des Vorstandes der Deutschen Kommunistischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 6

Der Kläger war bis zum Jahre 1991 Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.1998 zitiert von 28

Der Kläger stellte sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 29. September 1994 in der Zeit von etwa …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 24.03.1998 LS

Keine Aufklärung über andere Operationsmethoden bei einer Unterschenkelverriegelung einer Mehretagenfraktur

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 23.03.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung L. , Flur 3, Flurstücke 1450 und 1452 in R. - G.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.03.1998 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für ein bereits errichtetes Holzgebäude, das als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.1998

Der Kläger ist gemäß Gesellschaftsvertrag vom 13.08.1992 zusammen mit seiner nunmehr getrennt von ihm …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1998

Die Beklagte und Berufungsklägerin schuldet dem Kläger gemäß §§ 651, 631 BGB Werklohn in Höhe von 12.436,35 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1998

Die Antragstellerin wendet sich mit Recht gegen die Abweisung ihrer Scheidungsklage als unzulässig

Familienrecht

OLG Celle Urteil 18.03.1998

Dem Beklagten zu 1 ist vorzuwerfen, entweder mit unangepaßter Geschwindigkeit oder unaufmerksam gefahren zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.1998

In der Sache Erfolg hat lediglich die Berufung der Klägerin, wohingegen die Anschlußberufung der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1998

Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte als seinem Versicherer auf Zahlung eines Betrages in Höhe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1998

Die Berufung und die (unselbständige) Anschlußberufung sind in formeller Hinsicht bedenkenfrei

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1998

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte sei gemäß §§ 13 Nr. 2 …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 30

Der 1967 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.03.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aufgrund einer Gasexplosion am 21. April 1995 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

Die Klage ist unbegründet, weil die Beklagte für den von den Klägern geltend gemachten Schaden weder aus dem …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 13.03.1998

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den am 20. Mai 1994 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.03.1998

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan Nr. 249 "M. Mühle" der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

Mit einem Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises in Höhe von 8.837,02 DM nach mit Schreiben vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.1998 zitiert von 1

Aufgrund des zwischen den Parteien bzw. dem Rechtsvorgänger der Klägerin und der Beklagten bestehenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.03.1998 zitiert von 2

Die erstinstanzliche Entscheidung hält der infolge des eingelegten Rechtsmittels erforderlichen Überprüfung …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.03.1998

Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.1998

Die zulässige Berufung des Klägers kann keinen Erfolg haben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.1998

Auch in der Sache selbst hat das Rechtsmittel Erfolg und führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1998 zitiert von 3

Das angefochtene Teilurteil hält hinsichtlich der Abweisung des Klageantrages zu 2., mit dem die Klägerin als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1998 zitiert von 2

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß dem Kläger wegen des Schadenereignisses vom 23.05.1994 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1998

Die Berufung des Antragstellers ist - soweit der Senat noch über das Rechtsmittel zu befinden hat - zulässig …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 02.03.1998

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. , Flur 69, Flurstück 573 (S. Straße 77) in K.

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 02.03.1998

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 51 - Südumgehung - der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Beklagte im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von 8.364,00 DM verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1998

Das Landgericht hat mit Recht dahin erkannt, daß dem Kläger der mit der Klage verfolgte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1998

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben und die Widerklage zutreffend abgewiesen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 26.02.1998

Der Kläger ist ein rechtsfähiger, aus öffentlichen Mitteln geförderter, satzungsgemäß die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der Klägerin aus Art. 34, § 839 BGB, § 116 SGB X …

Zivilrecht

AG Rheinberg Zivilgericht Urteil 25.02.1998

Amtsgericht RheinbergIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.02.1998

Der Kläger hat gegen den Beklagten den vom Landgericht zuerkannten Anspruch nach den Grundsätzen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.1998 zitiert von 3

Im Februar 1991 begann der Beklagte mit vorbereitenden Behandlungen zum Einsatz von Implantaten in den …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1998

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.1998 zitiert von 3

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.1998 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach § 2 der Vereinssatzung die gemeinsame Pflege des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.02.1998 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg, denn dem Kläger mangelt es hinsichtlich eigener mit der Klage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Denn der geltendgemachte Anspruch steht der Klägerin auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1998

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht das Verlangen des Klägers auf Wandlung des mit der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1998

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht auch zur Zahlung einer Vergütung in Höhe von 34.731,47 DM für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht

Zivilrecht