§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.806 Entscheidungen) – Seite 385

OLG Köln Urteil 21.08.1997

Die Klägerin begehrt den rechnerisch unstreitigen Kaufpreis von 12.900,-DM für 52 Tonnen Aluminiumhydroxid …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1997

Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger aus der bei ihr abgeschlossenen Kraftfahrtversicherung für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1997

Die Beklagte ist aufgrund der bestehenden Hausrat- und Außenversicherung gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 49 VVG in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1997 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht allerdings dem Zahlungsbegehren des Klägers entsprochen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1997

Wegen der vom Kläger versäumten Frist zur Einlegung der Berufung wird ihm gemäß §§ 233, 237, 238 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1997

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1997

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.08.1997 zitiert von 3

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.1997 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer baurechtlichen Abbruchgenehmigung für ein unter Denkmalschutz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.08.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1997 zitiert von 3

Der Beklagte zu 1) haftet aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 12.08.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.08.1997 LS

Die einschränkungslose Verwendung der Bezeichnung ,KfzSachverständiger" oder ,Sachverständiger für Kfz" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.08.1997 zitiert von 7

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem mehrgeschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung K. Flur 20 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.08.1997

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 08.08.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.1997 zitiert von 30

Der Senat entscheidet, nachdem die Beteiligten dazu angehört worden sind, gemäß § 130a VwGO durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.08.1997

Die Klägerin ist an der Beklagten mit einem Geschäftsanteil von 90.000,00 DM beteiligt; sie begehrt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.08.1997 zitiert von 4

Der Kläger beantragte beim Beklagten zu 2. mit Schreiben vom 20. Februar 1992 für den Abrechnungszeitraum 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.07.1997

Auf die zulässigen Rechtmittel der Parteien war das angefochtene Urteil zum einen abzuändern, soweit die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.1997

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.07.1997 zitiert von 19

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.07.1997

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten vom 29. Oktober 1992, mit dem zwei der Klägerin unter dem 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.07.1997

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.07.1997 LS

Zur Frage der Aufklärungspflicht einer Bank über besondere Risiken bei der Übernahme einer Bürgschaft / …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.1997 zitiert von 1

Insbesondere ist die Klägerin klagebefugt

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.1997

OVG NRW – 15 A 5621/94

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.07.1997

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen geschlossenen Landpachtvertrages

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.1997 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig und zwar nicht nur gegen die im Verbund mit dem Scheidungsausspruch erfolgte …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.07.1997

Die Klägerin kann weder aus übergegangenem noch aus eigenem Recht Ansprüche aus dem Unfallereignis vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1997 zitiert von 6

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.07.1997 zitiert von 2

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 10.07.1997

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von 50.000,-- DM an den Kläger verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.07.1997 zitiert von 1

Die Klägerin kann von dem Beklagten die Erstattung von Steuerberaterkosten in Höhe von insgesamt 1.695,56 DM …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 09.07.1997 zitiert von 1

Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch auf Mietzins in Höhe von 25.400,00 DM für den Zeitraum 15.10.1995 bis …

Zivilrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.07.1997 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, da er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.07.1997 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten kann keinen Erfolg haben

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 03.07.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N.-----weg 3 in M. -F. (Flurstück 62, Flur 3 in der Gemarkung F. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.07.1997

Der Kläger hat gegen den Beklagten zu 1) gemäß § 847 BGB Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe …

Zivilrecht

AG Holzminden Urteil 02.07.1997

Die Klage bleibt ohne Erfolg, soweit die Klägerin restliche 445,74 DM aus Anzeigenschaltungen fordert, denn …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.07.1997

Dem Kläger stehen die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten nicht zu …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1997 zitiert von 1

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückweisen, wenn es sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.1997 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A. 114 in B. (Gemarkung C. Flur 7 Flurstück 1021), das an die A. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.1997 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist, worauf der Senat in seinem Beschluß vom 20.03.1997 bereits …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1997 zitiert von 1

Die Berufungssumme des § 511a Abs. 1 ZPO wird erreicht

Familienrecht

OVG NRW Urteil 23.06.1997 zitiert von 6

Die Kläger sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer der Häuser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.06.1997

Sein Gebührenanspruch (§ 611 BGB) ist in vollem Umfang begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1997

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma L. Speditionsgesellschaft mbH in H.; über eine …

Zivilrecht