§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.806 Entscheidungen) – Seite 384

OLG Köln Urteil 03.11.1997

Die zulässige Berufung des Klägers hat - auch mit dem in der Berufungsinstanz eingeschränkten Antrag - in der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.1997

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.11.1997

Zu entscheiden war lediglich über die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2), da der Kläger die gegen den …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.1997

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.1997

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß gemäß § 130 a VwGO, dessen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 30.10.1997

Die Klägerin ist für den geltend gemachten Anspruch aufgrund der Sicherungsabtretung aktivlegitimiert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 28.10.1997 zitiert von 4

Die Klägerin beabsichtigt, auf den Flurstücken 73, 196 und 197 der Flur 11 und den angrenzenden Flurstücken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.10.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch nur in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 24.10.1997

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.10.1997

Das Landgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte aus der Urkunde Nr. 548/90 des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.10.1997

Der Klägerin steht gegen den Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung rückständiger Telefonkosten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1997 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte wegen der auf ihren Oberkiefer bezogenen zahnprothetischen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.10.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.10.1997

Er war auf die Anschlußberufung der Klägerin zu verurteilen, die Bürgschaftsurkunde herauszugeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1997

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1997 zitiert von 23

Die Hauptbeteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin, Straßenbaubeiträge für Ausbaumaßnahmen an der A. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.1997

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.10.1997 zitiert von 2

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.10.1997 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten und deren Vollstreckung, die sich auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Urteil 16.10.1997

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren gegen die Satzung der Antragsgegnerin vom 18. …

Verwaltungsrecht

AG Rheine 10 Urteil 10.10.1997 zitiert von 1

Die Kläger haben einen Anspruch aus dem Mietvertrag auf Rückzahlung der geleisteten Kaution in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.1997

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.10.1997 LS

Verpflichtet sich ein Schuldner vertragsstrafenbewehrt es zu unterlassen, ,für Artikel der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.1997

Der Antragsteller zu 1. ist Eigentümer des Grundstücks T. straße 9, der Antragsteller zu 2. des mit seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.1997 zitiert von 3

Gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann der Senat die Berufung durch Beschluß …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.1997

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte kein Entschädigungsanspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.10.1997

Der Kläger, Angestellter bei der Fa

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.10.1997 zitiert von 1

Das von beiden Parteien angefochtene Urteil beruht auf einem wesentlichen Verfahrensfehler, der im Umfange …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 30.09.1997 zitiert von 1

Der Kläger und seine thailändische Ehefrau bemühen sich seit längerem, deren 1981 geborenes Kind Q. T. , das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.09.1997 zitiert von 2

Das Landgericht hat mit Recht dahin entschieden, daß der Kläger von der Beklagten unter keinem rechtlichen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 24.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 23.09.1997

Der Kläger ist ein deutscher Rechtsanwalt, der Beklagte ist ein belgischer Rechtsanwalt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.09.1997 zitiert von 11

Wegen des erstinstanzlichen Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 16.09.1997 LS

Überlassung der Ausführung von Parteirechten auf einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt in der …

Zivilrecht

OLG Köln Grundurteil 15.09.1997

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache jedenfalls zum Teil Erfolg, wobei hinsichtlich der …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 12.09.1997 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. , Flur 7, Flurstück 465/466 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.1997

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung D. Flur 50 Flurstück 105

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.09.1997

Die zulässige Berufung des Klägers ist bis auf einen geringfügigen Teil des geltend gemachten Zinsanspruches …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 09.09.1997 LS

Das Gesamthandseigentum des Mitglieds einer Erbengemeinschaft an einem in der ehemaligen DDR belegenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.09.1997

Mit notariellem Vertrag vom 30.07.1992 (Notar Cü. in Erftstadt, Urkunden-Nr.: 1913/1992, Kopie Bl. 441 ff. …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.09.1997

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Reise in das Hotel X in X, Türkei, für den Zeitraum vom 25.05. bis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.09.1997

Im übrigen war sie wie die Anschlußberufung des Beklagten zurückzuweisen

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 05.09.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 04.09.1997

Auf glatter Fahrbahn geriet der Kläger am 20.02.1996, 5.30 Uhr mit seinem G. “Automarke, Anmerkung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 03.09.1997 LS

Klage auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung ist unzulässig, wenn Kläger aus vollstreckb. gerichtl.

Zivilrecht

OVG NRW 23. Senat Beschluss 02.09.1997 zitiert von 2

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.1997 zitiert von 14

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.08.1997 zitiert von 38

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 33, Flurstück 434

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.08.1997

Das Landgericht hat zu Recht Ansprüche aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die der Kläger bei der …

Zivilrecht