§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.806 Entscheidungen) – Seite 387

OLG Celle Teilurteil 14.05.1997

Zwar erreicht die Berufung der Beklagten gegen den im Schlußurteil des Landgerichts dem Kläger zugesprochenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 14.05.1997

Die Abfassung eines Tatbestandes war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.05.1997

Der Kläger macht gegen die - blinde - Beklagte einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.05.1997 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht dem Beklagten untersagt, die 5 von dem Kläger angegriffenen Klauseln aus den …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 05.05.1997

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a II ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.05.1997 LS zitiert von 1

Bei variablen Richtwinkelsystemen, die zum Zwecke der Reparatur verformter Fahrzeugkarosserien zusammen mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.05.1997

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil die Klage zulässig und in dem von dem …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1997

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Ersatzleistung aus Anlaß des Einbruchdiebstahles in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.04.1997

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin im Hinblick auf das Schadensereignis vom 9. 8. 1994, bei dem das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.04.1997

Der Klägerin steht aus dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsvertrag gegen die Beklagte ein …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.04.1997

Die Beklagte befand sich beim Kläger zu 2) (im nachfolgenden Kläger) seit mehreren Jahren in zahnärztlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.1997

Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise, die Anschlußberufung der Beklagten keinen Erfolg

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 37 - "Am W. "; P. - der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Br 150 der Antragsgegnerin und dessen 1. Änderung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 25.04.1997

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Neumünster Urteil 25.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.04.1997

Daß dem Kläger grundsätzlich ein Schmerzensgeldanspruch gemäß § 847 BGB und ein Schadensersatzanspruch gemäß …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan NH 110 "von-M. -Straße" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

AG Aachen Urteil 24.04.1997

Am Abend des 29.05.1996 beabsichtigten der in wohnhafte Kläger und seine Gattin, eine für 20:00 Uhr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.04.1997

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 21.04.1997

Der Kläger verlangt weiteres Schmerzensgeld aufgrund eines schweren Sprunggelenksverrenkungsbruchs, den er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 18.04.1997 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadenersatz aus einem Unfall geltend, der sich am Heiligabend 1995 gegen 17.10 Uhr in W. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.04.1997

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.04.1997

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung der im Berufungsververfahren noch begehrten DM …

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 14.04.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.04.1997

Im Jahre 1991 beantragte der Kläger, der inzwischen Arzt im Praktikum ist, beim Beklagten die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.04.1997 LS

,Abnehmbare Kühlerfigur", Erschöpfungseinwand

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.04.1997

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend die Wandlung des Kaufvertrages durch den Kläger als berechtigt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.03.1997

Das Urteil des Landgerichts, auf das der Senat Bezug nimmt, entspricht in vollem Umfang der Sach- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Die Berufung des Klägers unterliegt keinen formellen Bedenken

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.1997

(ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 21.03.1997 zitiert von 1

Anspruch auf Differenzbetrag zwischen Verkaufserlös und vertraglich festgeschriebenem Restwert nach Ende des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Es kann dahingestellt bleiben, ob die von der Klägerin bis zum 30.1.1993 gerügten Programm- und …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 21.03.1997

Die Abfassung eines Tatbestandes war gemäß §§ 313 a

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 20.03.1997

Die Klägerin hat ihre auf §§ 433 Abs. 2, 398 BGB gestützten, wirksam abgetretenen Kaufpreisforderungen nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger, ein inzwischen im Ruhestand befindlicher ehemaliger Regierungsdirektor beim Bundesministerium der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1997

Der Kläger kann mit seinem -im Wege zulässiger Klageerweiterung in das Berufungsverfahren eingeführten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.03.1997

Die Klägerin gehörte im Haushaltsjahr 1992 zu den sogenannten abundanten Gemeinden, d.h., ihr wurden für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.1997

Sie ist, wie das Landgericht richtig angenommen hat, nicht bereits unzulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.03.1997

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Grund der von diesem für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Zu Recht hat das Landgericht dem Grunde nach einen Zahlungsanspruch des Klägers aus § 28O BGB bejaht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache nur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg, wohingegen die - unselbständige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.03.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 07.03.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 07.03.1997

Die Ansicht des Beklagten, die Klägerin könne eigene Schadensersatzansprüche gegen ihn deshalb nicht mehr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.03.1997

Die Beklagte ist das Nachfolgeunternehmen der früheren D. B. für den Bereich der sog. "gelben Post"

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.03.1997 LS

Arglistiges Verschweigen des wahren Umfanges einer Vorschädigung eines gebrauchten Pkw.

Zivilrecht