§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.806 Entscheidungen) – Seite 388

OLG Köln Urteil 03.03.1997

Die form- und fristgerecht eingelegte sowie prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache nur zum …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 28.02.1997

Die Kläger mieteten mit Mietvertrag v. 13. 3. 1994 vom Beklagten eine 58,44 m2 große Wohnung zum Preise von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1997

Das Landgericht hat nach dem Ergebnis der von ihm durchgeführten Zeugenvernehmungen zu Recht festgestellt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1997 zitiert von 2

In der Sache hat sie jedoch - mit Ausnahme der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Korrektur im Kostenpunkt …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 27.02.1997 zitiert von 4

Der Kläger studierte seit dem Wintersemester 1989/90 an der Fernuniversität - Gesamthochschule - in I. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.1997

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin ein Maklerhonorar in Höhe von 40.250,-- DM zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Die Berufungen der Parteien sind jeweils zulässig, wobei es sich bei der Berufung des Klägers wegen ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Der Kläger, Jahrgang 1945, befand sich ab etwa Mai 1975 bis Februar 1989 unter anderem beim Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Unbegründet ist die Berufung, soweit der Kläger Ansprüche wegen der Operationen vom 8. 4. 1986, 9. 12. 1987 …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 26.02.1997 LS

Ist im Tarif bestimmt, daß versicherungsfähig nur Arbeitnehmer und Selbständige mit regelmäßigen Einkünften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.02.1997

Der Beklagte führte bei dem Kläger am 11. Januar 1991 eine Spiegelung der Harnröhre durch, nachdem es etwa …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1997

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Versicherungsleistungen gemäß §§ 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1997

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1997

Die Beklagte ist dem Grunde nach verpflichtet, an den Kläger wegen des Einbruchdiebstahls in seine …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.02.1997 LS zitiert von 2

Keine vertragliche Haftung aller Ärzte einer gynäkologischen Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.1997

Die Klägerin bietet eine Heilpraktikerausbildung mit verschiedenen Ausbildungsstufen und Lehrmethoden an

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.02.1997

Die geänderte Klage ist zulässig, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß die Klägerin den neuen Klaggrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.02.1997

Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, daß die Beklagten die Fenster im Dachgeschoß ihres Hauses so …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.1997

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist auch ein Anspruch des Klägers zu 2) aus der bei der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1997 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Widerklage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

AG Gummersbach Abteilung 1 Urteil 18.02.1997

(Urteil ohne Tatbestand gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1997

Der Kläger wurde im Mai 1990 zur stationären Behandlung schwerer Brandverletzungen in das von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.02.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Schaden, der durch das Auseinanderfallen des am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1997

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Eigenhaftung des Beklagten, der als Verkäufer für die Firma …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "C. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 8 "N. - Neufassung" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 13.02.1997

Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan SP 90 Blatt 1 der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1997

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1997

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.02.1997

Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung T. , Flur 55, Flurstücke 15, 18 und 19 sowie Flur …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 07.02.1997 LS

Verlust der Eigenschaft eines Fahrzeugs als Neufahrzeug

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1997 zitiert von 1

Der Kläger muß sich ein Mitverschulden (§§ 9 StVG, 254 BGB) an der Entstehung des Unfalls vom 25.7.1995 in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg (der unter Ziffer 1a) des landgerichtlichen …

Zivilrecht

AG Cuxhaven Urteil 06.02.1997

Der Kläger erwarb am 16.7.1996 bei der Beklagten zwei Fahrkarten für eine Schiffsfahrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 05.02.1997 zitiert von 1

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Werkleistungen gemäß §§ 631 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.1997 zitiert von 1

Der Klägerin stehen gegenüber den Beklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts keinerlei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.1997 zitiert von 6

Der Senat hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 29.01.1997

Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin drei rückständige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.01.1997 LS

Einschränkung des Vertrauens auf Beachtung der Vorfahrt bei freier Sichtmöglichkeit nach rechts durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1997 zitiert von 2

Die ebenfalls zulässige - unselbständige - Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber nur zu einem …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 23.01.1997

Der Kläger ist Konkursverwalter für Herrn I. U. , Inhaber der Firma L. und M. I.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.01.1997 zitiert von 60

Am 6. April 1995 meldete der damals dreizehnjährige Sohn I. des Klägers, der im Haushalt des als Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.01.1997

Die Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin aus der abgeschlossenen Schmuckversicherung 20 400,00 DM nebst …

Zivilrecht

AG Geldern Richter Urteil 20.01.1997

Die Beklagten werden als Gesamtschulder

Zivilrecht

OLG Köln 5.Zivilsenat Urteil 20.01.1997

Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht ein Schmerzensgeld gemäß § 823, 847 BGB zugesprochen, welches auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.1997

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.------- gasse 17 in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 16.01.1997 zitiert von 1

Der Kläger befuhr am 21.10.1995 gegen 18.00 Uhr in L. (innerorts) mit seinem Pkw F. die J.-straße …

Zivilrecht Abgeändert