§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.806 Entscheidungen) – Seite 389

OVG NRW Urteil 16.01.1997

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.01.1997 zitiert von 20

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.01.1997

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten für die Aufstockung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.1997 zitiert von 1

Die Klägerin hat einen auf §§ 1090, 1020 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1997

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.01.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 09.01.1997 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bebauungsgenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.01.1997 zitiert von 11

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks S. straße 12 in I. (Gemarkung I. , Flur 7, Flurstück 1626), das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.1997 zitiert von 7

Gemäß § 130 a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.1997 zitiert von 3

Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, daß die Beklagte sich gegenüber dem Kläger wegen Verletzung ihr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Soweit die Kläger mit der Berufung weiterhin die Zahlung von 28.673,73 DM, hilfsweise 15.594,77 DM, jeweils …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.01.1997

Die Klägerin erwarb am 02.03.1996 das von der Beklagten hergestellte Blondier-Gel X zu einem Preis von DM …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1996

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht zu, da zwischen den Parteien ein …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 27.12.1996

Der Kläger führt eine zahnärztliche Praxis in B. In der Zeit vom 26.02.1992 bis 14.12.1992 wurde der Beklagte …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 23.12.1996

Die Beklagte ist seit dem 01.03.1995 die Rechtsschutzversicherung des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.1996 zitiert von 1

Die Berufung hat keinen Erfolg; das Urteil des Landgerichts ist richtig; der Senat folgt den Gründen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin führt in der Sache bis auf einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1996

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht den Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 19.12.1996

Der Antragsteller wendet sich mit den Normenkontrollanträgen gegen den Bebauungsplan Nr. 36 "Kreuzung H. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 19.12.1996

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 64460/09 der …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1996

Dem Kläger steht gegenüber dem beklagten Land ein Anspruch auf Ersatz der mit der Klage verfolgten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1996 zitiert von 1

Das Landgericht hat den Beklagten in dem angefochtenen Urteil zu Recht zur Rücknahme des an den Kläger …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.12.1996 zitiert von 2

Die Klägerin kann von dem Beklagten nach der Beendigung des Leasingvertrages über den Pkw BMW 730 i …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.1996 zitiert von 1

Der Schuldner K. war im Grundbuch von B.-H. Blatt 5265 als Inhaber eines Erbbaurechts bezüglich des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 17.12.1996 LS zitiert von 2

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei einem Karosserieschaden i. H. v. mindestens 2.500 DM bei einem 1 Monat alten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.12.1996

Aufgrund eines schriftlichen Auftrags vom 28.02.1990 erbrachte die Klägerin Estricharbeiten beim Umbau des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.12.1996

Dem Kläger steht aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau ein Schadensersatzanspruch in Höhe von …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.1996 zitiert von 4

Die Berufung wird gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß zurückgewiesen, weil der Senat sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 13.12.1996 zitiert von 3

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am 00.04.1993 gegen 21.46 Uhr in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.12.1996

Die Kläger sind Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage X. Straße 134 in Gelsenkirchen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.1996

Im Januar 1995 vereinbarte die Klägerin mit dem Beklagten, der einen Autohandel mit Oldtimern betreibt, von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1996

Die Beklagten schulden der Klägerin die geforderten 19.845,-- DM nicht als Schadensersatz, aber gemäß § 8 Nr. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.12.1996

(abgekürztes Urteil gemäß § 543 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1996

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1996

Das Landgericht hat zu Recht durch Teilurteil der Klägerin einen Werklohnteilanspruch in Höhe von 6.577,98 DM …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 02.12.1996

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht auf der Grundlage des unter dem 17.2.1994 in dem Verfahren 15 O …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die Parteien sind als Hersteller und Vertreiber von Parfums und Körperpflegemitteln unmittelbare Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung der mit Rechnung vom 23. September 1991 abgerechneten Soft- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Wirksamkeit einer Globalabtretung und einer Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache nur in geringfügigem Umfang, nämlich hinsichtlich eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996

(Abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 2. Alt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.1996

Demgegenüber hat die zulässige Berufung der Klägerin, die wegen ihrer zeitlich nach der Berufung des …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 26.11.1996

Der 1922 geborene Kläger war Nachbar der am 17. Juli 1984 verstorbenen Frau B. K.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 26.11.1996

Fortgeltung der Gesellschafterrechte bei Einziehung von GmbH-Geschäftsanteil gegen Entschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Urteil 26.11.1996 zitiert von 2

Die Kläger begehren Folgenbeseitigung nach einem Feuerwehreinsatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.11.1996

Soweit durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen worden ist, muß der Berufung der Erfolg versagt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.11.1996 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.11.1996

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung, die in einer ihr vom Beklagten erteilten …

Verwaltungsrecht Abgeändert