§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.806 Entscheidungen) – Seite 390

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die Klägerin zu 2. kann von der Beklagten gemäß § 2325 Abs. 1 BGB die Zahlung von 46.875,00 DM als Ergänzung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die ebenfalls zulässige Anschlußberufung der Beklagten ist demgegenüber unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Das Landgericht hat die Haftung nach dem hier streitigen Verkehrsunfall gemäß § 823, 254 BGB zutreffend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, daß das Landgericht bezüglich des Auskunftsanspruches …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.1996

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Endverbrauchermarkt u.a. für Unterhaltungselektronik, Fotoartikel und …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.11.1996

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch aus § 812 BGB auf Freigabe des von dem Arbeitgeber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.1996 zitiert von 36

Die Kläger begehren einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.11.1996 zitiert von 2

Verjährung des nachbarrechtlichen Anpruchs auf Rückschnitt einer Hecke

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.11.1996 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Gemarkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.1996

Die Beklagten zu 1), 2) und 4) (hinsichtlich des Beklagten zu 3) ist die Klage bereits rechtskräftig …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1996

Die Beklagten zu 1), 2) und 4) (hinsichtlich des Beklagten zu 3) ist die Klage bereits rechtskräftig …

Zivilrecht

AG Düren Urteil 05.11.1996

(Von der Absetzung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.11.1996

Die Klägerin fordert vom Beklagten Schmerzensgeld und Ersatz materiellen Schadens wegen der Kopfverletzungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.1996

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die 1. vereinfachte Änderung des …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

AG Detmold Urteil 31.10.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 29.10.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.1996

Der Kläger und seine Ehefrau sind seit dem 13.07.1994 unbekannten Aufenthalts und werden vermißt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996 zitiert von 1

Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, daß es dem Berufungskläger bei einem gewerblich genutzten Fahrzeug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten Rohrvortriebsarbeiten am Bauvorhaben A 1/A 61 durch

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.10.1996

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er eine Erstattung von 100 % des ihm anläßlich des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Der Senat ist nach dem Geschäftsplan des Oberlandesgerichts Köln für das Geschäftsjahr 1996 (Seite 24) zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten hat lediglich zu einem geringen …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.10.1996 LS

Wird bei einem Vertrag über die Lieferung einer aus mehreren Komponenten bestehenden Standardsoftware (hier …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.10.1996

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.10.1996

Der Klägerin steht gem. den §§ 611, 612 BGB die geltend gemachte Hauptforderung von 10.596,00 DM zu

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 24.10.1996 zitiert von 1

Der am in L. geborene Kläger reiste im Juli 1990 in die Bundesrepublik Deutschland zu seiner Großmutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bersenbrück Urteil 24.10.1996

Da der Beklagte unstreitig nicht im Besitze einer Fahrerlaubnis ist, hat er den Kausalitätsgegenbeweis zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist ganz überwiegend begründet; ihre teilweise Zurückweisung beschränkt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Die Klägerin, Witwe und Alleinerbin des während des ersten Rechtszuges verstorbenen Herrn W. S., macht im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1996

Die Klägerin litt unter einer krankhaften Verformung der fünften Zehe des linken Fußes im Sinne eines Digitus …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 23.10.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache teilweise …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.10.1996

Der Kläger hat den ihm obliegenden Beweis, daß sein bei der Beklagten versichertes Fahrzeug vom Typ Ford …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 22.10.1996

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird in Anwendung von § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 22.10.1996 LS

Kein Zurückbehaltungsrecht bez. eines Kaufpreisteils wegen des Fortbestandes eines Pachtvertrages bei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1996

Der Klägerin steht über den von den Beklagten im ersten Rechtszug anerkannten Anspruch auf Rückzahlung des …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 18.10.1996

Ein Anspruch des Klägers gegenüber der Beklagten gemäß §§ 398 f. in

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.10.1996 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 14.10.1996

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung in der ausgeurteilten Höhe schlüssig dargetan

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 11.10.1996

Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

AG Marburg Urteil 11.10.1996

Werden Behandlungsdaten ohne Einwilligung des behandelten Patienten an Dritte weitergegeben, liegt hierin ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.1996 zitiert von 1

Die im Jahre 1945 geborenen Parteien haben 1973 geheiratet

Familienrecht

OVG NRW Urteil 10.10.1996 zitiert von 26

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer durch den Voreigentümer zu Lasten seines Grundstücks begründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.10.1996 zitiert von 1

Der Kläger kann gem. §§ 459 Abs. 1, 462, 467, 346 BGB von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufprei-ses von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.09.1996

Die Klägerin nimmt als Kaskoversicherer eines Pkw O 300 ZX die Beklagte auf Rückerstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Rheine 4 Urteil 26.09.1996

Die Beweisaufnahme hat ergeben, daß die Fenster der Wohnung der Beklagten, die durch Isolierglasfenster …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 26.09.1996 zitiert von 19

Der Kläger stellte am 27. Juli 1992 seinen Pkw (amtliches Kennzeichen V. - ) zumindest in der Zeit von 19.35 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.09.1996 zitiert von 2

Der im Jahre 1974 geborene Kläger unterzog sich im Schuljahr 1993/94 am beklagten Gymnasium der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Cloppenburg Urteil 25.09.1996

Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Mieten für die Monate …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.09.1996 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.09.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1., gerichtet gegen ihre Verurteilung nach dem Hilfsantrag 1.a. der …

Zivilrecht