§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.806 Entscheidungen) – Seite 393

OVG NRW Urteil 25.04.1996 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 77, Flurstück 198/2 (N. weg 137 in L. -C. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.04.1996

Die Klageforderung ist dem Grunde nach aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung gerechtfertigt

Zivilrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 23.04.1996 zitiert von 26

Die Klägerin war Eigentümerin des in gelegenen Grundstücks 18 a. Sie suchte mit Bauvoranfrage vom 2. Dezember …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.04.1996

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.04.1996

Zwar geht der Senat davon aus, daß die Verabreichung des Lokalanästhetikums Meaverin indiziert war und auch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.04.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß das Mietverhältnis der Parteien durch die von den Klägern mit …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 11.04.1996 zitiert von 11

Die Kläger sind seit 1991 Eigentümer des Grundstücks C. straße 3 in H. -S. , das mit einem im Jahre 1950 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.04.1996 LS zitiert von 1

Beim Eintritt ernsthafter Komplikationen (hier: Nachblutungen nach einer Mandeloperation) ist das Unterlassen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1996

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus der Finanzierungs- bzw. Zahlungsbestätigung der Beklag-ten vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises von 30.100,00 DM für das mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.03.1996 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises von 30.100,00 DM für das mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.03.1996

Die Beklagte ist um ihre Stellung als Hinterlegungsgläubigerin ungerechtfertigt bereichert und muß daher in …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.03.1996 LS

Schließt der Inhaber eines Sparkontos mit der Bank einen Vertrag zugunsten eines Dritten, wonach dieser mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.03.1996

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1996

Die Beklagte transportierte im Auftrag der Firma K. in Köln einen ca. 25 to wiegenden sogenannten …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 25.03.1996

Die Kläger können von den Beklagten lediglich Zahlung in Höhe von 378,14 DM für den Zeitraum 15.10.1990 bis …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.1996

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründe des angegriffenen Urteils keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung der Klage im tenorierten Umfang zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg, weil dem Kläger sämtliche geltendgemachten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996 zitiert von 2

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld mit durchweg zutreffender Begründung zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.03.1996

Der Beklagte zu 2.) - nachfolgend: Beklagter - ist gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG i.V.m

Familienrecht

AG Neuss Urteil 15.03.1996

Eine Darstellung des Tatbestandes unterbleibt gem. § 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.03.1996 zitiert von 2

Mit Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung des Mehrwertsteuerdifferenzbetrages von monatlich 45 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung des auf Abgabe einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.03.1996

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.1996

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.1996 zitiert von 1

Auch nach Auffassung des Senates hat die Klägerin gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.1996 zitiert von 2

Das Landgericht hat der Klage mit im wesentlichen zutreffender Begründung zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.02.1996

Am Abend des 18. Dezember 1993 hielt sich die am 12. Dezember 1983 geborene Klägerin zusammen mit einigen …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 27.02.1996 zitiert von 12

Der Kläger begehrt vom Beklagten im Berufungsverfahren nur noch die Erteilung einer Bebaugenehmigung zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.02.1996 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt auf der Grundlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des AG Stadthagen vom 4. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 27.02.1996

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1996

Der 1941 geborene Kläger erlitt am 24. September 1980 einen Unfall, bei dem er sich eine Femurschaftfraktur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1996 zitiert von 2

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 23.02.1996 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klageforderung von 18.789,19 DM und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1996

Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.02.1996

Die Anschlußberufung der Klägerin ist begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 19.02.1996 LS

Erhöhte Heilbehandlungskosten und vermehrter Verdienstausfall eines alkoholkranken Unfallverletzten, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.02.1996

Die Anschlußberufung der Klägerin ist unbegründet

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.02.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen, die einer Rechtsvorgängerin, der T. C. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.1996

In der Sache hat das Rechtsmit-tel keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1996

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 23.O34,93 DM aus §§ 631, Abs. 1 BGB, 632 BGB …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.02.1996 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.02.1996

Aus dem Umstand, daß der Kläger mit Bescheid vom 22. März 1994 für nicht zivildienstfähig erklärt wurde, so …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.02.1996

Die von ihm erhobene Einrede der Verjährung greift nicht durch, denn es gilt wegen der unklaren Klausel zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.1996

Hinsichtlich der Entscheidungsgründe wird auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils gemäß § 543 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.02.1996

Das Landgericht hat der Honorarklage mit im wesentlichen zutreffender Begründung zu Recht im zuerkannten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.1996

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.02.1996 LS

Keine Pflichtverletzung bei morgendlicher Frühstücksverabreichung, wenn noch keine Anzeichen für die …

Zivilrecht