§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.806 Entscheidungen) – Seite 394

OLG Köln Urteil 05.02.1996 zitiert von 10

Dem Kläger steht, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kein materieller Schadensersatz - oder …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.02.1996

Gegenüber der Beklagten zu 2. ist die Berufung unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 02.02.1996 LS

Es gehört zu den Vertragspflichten des Auftragnehmers eines Hard- und Softwarewartungsvertrages, bei Abschluß …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.02.1996

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den Restkaufpreis von 29.900,00 DM, weil sie dem Beklagten das …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 30.01.1996 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.1996

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Wohnnutzung einer Dachgeschoßwohnung, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.01.1996

Der Klägerin steht allerdings kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung eines weiteren Betrages in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1996

Zwar folgt aus dem von dem Sachverständigen B. in seinem Gutachten vom 12.06.1993 festgehaltenen Zustand des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1996

Zu Recht hat das Landgericht die Klage für unbegründet und die Widerklage in dem zuerkannten Umfang für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.01.1996

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.1996

Die Klägerin hat für ihre Maklertätigkeit eine Provision von 13.627,50 DM (3,45 % von 395.000,- DM) verlangt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.1996

§ 13 Abs. 2 Ziff. 1 UWG vermag das Unterlassungsbegehren der Klägerin nicht zu rechtfertigen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.01.1996

Die Klage ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs zwar nicht mit dem Haupt-, wohl aber mit dem Hilfsbegehren …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.01.1996 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Am M. 20 in X. , Gemarkung E. , Flur 2, Flurstück 1961, das seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 17.01.1996 zitiert von 13

Der Kläger begehrt entsprechend seinem Bauantrag vom 28. Juli 1992 die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.1996

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 519 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.01.1996

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Januar 1995 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.1996

Die Klägerin macht in diesem Rechtsstreit Schadensersatzansprüche unter anderem gegen die Beklagte zu 1) als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache insoweit Erfolg, als der Zahlungs-antrag …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 5

Die 1951 geborene Klägerin ist bei dem Beklagten Krankheitskostenversichert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 5

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenversicherung, der als allgemeine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 2

Die am 6. Februar 1951 geborene Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Krankenversicherung mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1995 zitiert von 5

Die am 17.06.1945 geborene Klägerin ist bei der Beklagten privatkrankenversichert nach den Tarifen 45 A, 45 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1995

Mit nicht tragfähiger Begründung wendet sich die Beklagte mit der Berufung gegen das Vorliegen des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1995 zitiert von 1

Gemäß § 67 ZPO konnte die Beklagte zu 3) wirksam Berufung als Streithelferin der Beklagten zu 1) und 2) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Schlussurteil 19.12.1995

Dem Kläger steht gegen den Beklagten aus § 607 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung des diesem gewährten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1995

Am 31.12.1982 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten den Abschluß eines Versicherungsvertrages über eine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1995

Die 1941 geborene Klägerin begab sich am 12.12.1980 in die neurochirurgische Klinik der Beklagten zwecks …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Die Anschlußberufung blieb insgesamt erfolglos

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.12.1995

Der Klägerin steht weder aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung, noch aus dem der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.12.1995 zitiert von 1

Klägerin ist die ehemalige Treuhandanstalt in B., die im Januar 1995, wie im Rubrum angegeben, umbenannt …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.1995 LS

Dem Verpächter, der seine Hofstelle und alle landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Ausnahme der bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.12.1995

Der xxx, der Rechtsvorgänger des Klägers, beabsichtigte, im xxx eine weitere Talsperre, die xxx zu bauen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten nicht nur ein Anspruch auf Erstattung der Schadenermittlungskosten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Veröffentlichung eines Beitrags der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Der Senat ist zuständig; eine Abgabe des Verfahrens an den nach dem Geschäftsverteilungsplan für …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.12.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.12.1995

Mit der am 19.7.1993 beim Landgericht Aachen eingegangenen und am 20.8.1993 zugestellten Klage nimmt der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.1995

Die zulässige Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg; das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.1995

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 5. Januar 1995

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.1995

Ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 13.229,21 DM besteht aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.1995

Der Kläger ist der Anwaltverein, der Beklagte ist die Verbraucherzentrale des Landes pp

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.11.1995 zitiert von 3

Der Kläger ist Konkursverwalter der B. und Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.1995

Der Beklagte ist gem. § 1361 BGB lediglich verpflichtet, an die Klägerin für die Zeit vom 1.6.1994-31.8.1994 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 21.11.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.11.1995

Der Kläger ist wissenschaftlicher Referent der Evan-gelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1995

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 15.714,17 DM aus culpa in contrahendo

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 15.11.1995

Die Beklagten sind dem Kläger in Höhe von 21.434,00 DM schadensersatzpflichtig

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 14.11.1995

Von der Aufnahme eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht