§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.806 Entscheidungen) – Seite 395

OLG Köln Urteil 09.11.1995

Die zulässige Berufung des Klägers hat - bis auf die weitergehende Schmerzensgeldforderung - Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1995

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen der von ihr …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.11.1995

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.11.1995

Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger als Rechtsnachfolger seiner verstorbenen Ehefrau ein …

Zivilrecht

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 02.11.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.11.1995

Auf die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist die Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Der Kläger kann gemäß der §§ 12 Abs. 1 I b, 13 Abs. 2, 3 a AKB für den Verlust seines Pkw VW Golf TD Ersatz …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.1995

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen, weil die Beklagte wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1995

Der Anspruch der Klägerin auf Ersatzaussonderung der 31.970,-- DM rechtfertigt sich aus § 46 KO und wird von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.10.1995

Die beanstandete Werbeaussage ist irreführend und daher - wie durch das Landgericht geschehen - in ihrer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.10.1995 zitiert von 2

Die Berufung ist entgegen der Ansicht der Beklagten nur gegen die Beklagte zu 1) eingelegt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.10.1995 zitiert von 3

Das Landgericht hat die aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG) ihres Versicherungsnehmers erhobene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.10.1995 zitiert von 2

Der Senat folgt im wesentlichen den Gründen, aus denen die Zivilkammer dem Kläger eine Inanspruchnahme der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.10.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.1995 zitiert von 4

Der Klägerin steht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch nicht zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.10.1995

Die Beklagte mietete mit schriftlichem Mietvertrag vom 29.4./26.5.1992 (Bl. 7 ff GA) von der Klägerin Räume …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.10.1995

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung ist in der Sache teilweise …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.10.1995

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage nach ihrer am 26.12.1991 verstorbenen Mutter Pflichtteilsansprüche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen Urteil 11.10.1995

Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Absatz 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 05.10.1995

Dem Kläger stehen wegen der bei der Koloskopie am 30.7.1992 aufgetretenen Darmperforation und der hierdurch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 02.10.1995

(Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 29.09.1995 LS

Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen, in einem Heim untergebrachten Kindes; insbesondere, ob ein …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1995 zitiert von 1

Ob die Klägerin Wartungsgebühren für ein von ihr geliefertes Datenverarbeitungssystem von monatlich 280,-- DM …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.09.1995

Der Kläger kann aufgrund des Verkehrsunfalls vom 01.02.1993 im Autobahnkreuz A-Ost aus abgetretenem Recht von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 27.09.1995

Der Kläger und seine Familie türkische Staatsbürger, wohnen in A in einer Erdgeschoßwohnung im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.09.1995 zitiert von 1

In der Sache ist sie teilweise gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.09.1995

Die Berufungen der Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.1995 LS

Pächterschutz gemäß § 7 Abs 3a der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MilchGarMV) in der Fassung der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.09.1995

Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus § 651 f Abs. 1 BGB ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 600,-- DM zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Das Landgericht hat zu Recht unter entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 VVG die Beklagte verurteilt, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Das Landgericht hat zu Recht unter entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 VVG die Beklagte verurteilt, der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995 zitiert von 3

Das die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil vom 26.04.1994 hat sich im Ergebnis auch nach Durchführung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995 zitiert von 1

Dem Kläger steht entgegen der Auffassung des Landgerichts gegenüber der Beklagten wegen des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Nachdem der Kläger in der Berufungsinstanz klargestellt hat, daß er Freistellung nur von dem gegen ihn …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat bis auf den vom Berufungskläger in der mündlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 15.06.1991 ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1995

Der Klägerin stehen wegen des Schadenfalles vom 18./30. Dezember 1992 aus der für ihr Fahrzeug mit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.1995

Die Klägerin unterzog sich am 30. August 1990 im Kran-kenhaus des Beklagten zu 1. einer beidseitigen …

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.09.1995

(Von der Absetzung eines Tatbestandes wird gern.§ 543 ZPO abge sehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.09.1995 zitiert von 1

Zur Begründung kann im wesentlichen auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung Bezug genommen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.09.1995

Der Klägerin stehen für die von ihr ausgeführten Arbeiten im Zusammenhang der Errichtung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.09.1995

Der Klägerin steht der vom Landgericht zugesprochene Werklohn für die Entwicklung und Lieferung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.09.1995

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, hat jedoch in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.09.1995 zitiert von 1

Dem Kläger stehen gegen den Beklagten keine Schadensersatzansprüche wegen der vorgetragenen Verletzung seines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 01.09.1995

Die Klägerin kann von der Beklagten Reisepreisminderung gem. § 651 d BGB in Höhe von DM 382,-- fordern

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.08.1995

Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 2329 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Heinsberg Richterin Urteil 30.08.1995

Dem Kläger steht ein weiterer Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nicht zu

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.08.1995

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, die Pferdehaltung auf ihrem Grundstück I. B. 57 in K. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.08.1995 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Herausgabe von Gegenständen zu Händen eines vom Amtsgericht zu bestellenden Verwahrers

Zivilrecht Aufgehoben