§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.808 Entscheidungen) – Seite 396

OLG Köln Urteil 24.08.1995

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, die Pferdehaltung auf ihrem Grundstück I. B. 57 in K. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 24.08.1995 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Herausgabe von Gegenständen zu Händen eines vom Amtsgericht zu bestellenden Verwahrers

Zivilrecht Aufgehoben

AG Königswinter Urteil 23.08.1995

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

AG Königswinter 9. Zivilabteilung Urteil 23.08.1995

Die Entscheidung beruht auf §§ 7, 17 StVG, 3 Pflichtversicherungsgesetz

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 23.08.1995

Die Abfassung eines Tatbestandes war gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, da gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.1995

Der Beklagte ist in der Vollstreckung aus dem Urteil vom 2. Juli 1992 (9 O 78/92 LG Aachen) nicht durch das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.1995 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Beklagten gem. § 326 BGB zum Schadensersatz verpflichtet; sie hat ihr die Mehrkosten des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.1995

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung, die auch durch das Berufungsvorbringen nicht in Frage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Reiter und den Beklagten zu 2) als Reitlehrer wegen eines Unfalls …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.1995 zitiert von 1

Eigentum an zwei Teppichen, die während ihres Zusammenlebens für 9.500,-- DM ersteigert wurden, sowie deren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.1995

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der Beklagten hat teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.1995

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.08.1995

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin die eingeklagte, der Höhe nach nicht bestrittene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.07.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit in allen Punkten zutreffender Begründung die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 21.07.1995 zitiert von 4

Der Kläger, der die dem Senat vorliegenden Schreiben an Behörden und Schriftsätze an Gerichte unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bielefeld Bielefeld Urteil 20.07.1995

(abgekürzt gem. § 313 a Abs. 1, 495 a ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Das gegen sie ergangene, die Berufung zurückweisende Versäumnisurteil war auf den zulässigen Einspruch hin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Wie bereits in der mündlichen Verhandlung erörtert, ist der Senat unter Würdigung aller Umstände des Falles …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Die Beklagte kann der Kaufpreisforderung der Klägerin mit Erfolg die Einrede der Wandelung entgegenhalten ( …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1995

Dem Kläger steht kein Anspruch gemäß § 339 Satz 2 BGB gegen die Beklagte auf Zahlung von zwei Vertragsstrafen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.07.1995 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. kann zum Ausgleich der erlittenen Verletzungen durch den Verkehrsunfall vom 31.10.1993 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.07.1995

Das Amtsgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.07.1995 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.1995

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, daß sie Inhaberin der Forderung gegen die Beklagte geworden ist

Zivilrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.06.1995 LS zitiert von 4

Zur Bedeutung von Altanschlußfällen für den Beitragssatz einer Kanalanschlußbeitragssatzung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.06.1995

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 44.709,82 DM aus einem zwischen den Parteien über einen PKW …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1995

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.06.1995

Die Parteien streiten um die Berechtigung der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.1995

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1995

Die 1951 geborene Klägerin ist als Apothekenhelferin halbtags erwerbstätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.1995

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.06.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.1995

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe von Einrichtungsgegenständen einer Gaststätte

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.1995 zitiert von 2

Das Urteil des Landgerichts in der Hauptsache entspricht der Sach- und Rechtslage, das Vorbringen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.1995 zitiert von 1

Das Urteil des Landgerichts in der Hauptsache entspricht der Sach- und Rechtslage, das Vorbringen der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1995 zitiert von 2

G r ü n d e Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1995

Das Landgericht hat den Antrag des Verfügungsklägers, wonach der Verfügungsbeklagten aufgegeben werden soll …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 21.06.1995 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.06.1995

Der Klägerin stünde gegen den Beklagten wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht nur dann ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1995

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.1995 zitiert von 2

Die Klage ist unbegründet, weil der Kl"ger die nach § 32 Nr. 2 des Rahmentarifvertrags für die Angestellten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.1995

Ihr steht ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg als sie zur Zahlung des Kaufpreises nur Zug um …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.06.1995

Die Beklagten haben an sie 8.627,76 DM zu zahlen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.06.1995

Eigene Ansprüche stehen der Klägerin gegen die Beklagte nicht zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 01.06.1995

Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte Wurfwerbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.1995

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kaskoversicherungsleistungen wegen einer Fahrzeugentwendung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zutreffend die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 31.05.1995

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 463 BGB zu, weil die als Eigenschaft zugesicherte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.05.1995

Die Klage ist nicht begründet; dem Kläger steht ein Anspruch in der geltend gemachten Höhe gegen die Beklagte …

Zivilrecht