§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.808 Entscheidungen) – Seite 397

AG Dortmund Urteil 30.05.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wurde gem. § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.05.1995

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen seine Mithaftung dem Grunde nach zu 20 %

Zivilrecht

AG Köln Urteil 24.05.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 323 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.1995

Die Berufung der Kl"gerin ist zul"ssig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und in der gesetzlich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.1995

Der Beklagte haftet der Klägerin auf Schadensersatz wegen fehlerhafter zahnmedizinischer Behandlung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.05.1995

Die damals 56 Jahre alte Klägerin wurde am 21. Februar 1992 zur stationären Behandlung in das von der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1995

Die Berufung der Antragsgegnerin ist z ulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1995

Sie hat auch in der Sache mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung Erfolg

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.05.1995

Dem klagenden Land steht gegenüber der Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 7. 500 DM zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.05.1995

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.05.1995 zitiert von 3

Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung richtig entschieden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.05.1995

Die von beiden Parteien eingelegten Berufungen sind zulässig, bleiben in der Sache aber erfolglos

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.05.1995

Der Klägerin steht gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB Unterhalt nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 03.05.1995 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht auf den zulässigen, insbesondere rechtzeitig eingelegten Einspruch des Klägers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.1995

Das Unterlassungsbegehren der Klägerin ist auch nach dem zweitinstanzlichen Vorbringen der Parteien …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1995

Die beanstandete Werbung verstößt gegen § 3 UWG und der Kläger ist auch gemäß § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG befugt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.04.1995

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 25.04.1995 zitiert von 3

Die Klägerin war - ursprünglich zusammen mit ihrem Ehemann ‑ Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung Flur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.04.1995

Der Kläger hat gegen die Beklagte lediglich einen Anspruch auf Rückzahlung von 155,85 DM gemäß §§ 651 d Abs. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in dem jetzt noch zur Entscheidung gestellten Umfang Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1995

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.04.1995 zitiert von 2

Die Beklagten sind die Großeltern des am 3.10.1973 geborenen Klägers und legten für diesen Anfang 1974 ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.04.1995

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 633,99 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1995

Ihr steht die von den Klägern am 8. bzw. 27.02.1990 unterschriebene Entlastungserklärung entgegen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1995

Denn dem Beklagten zu 1. ist ein Verschulden an dem Unfall vom 17.08.1990 nicht nachzuweisen

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 17.04.1995

Die Klägerin begehrt Schadenersatz gemäß § 1542 RVO aus übergegangenem Recht wegen Verletzung des bei ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 10.04.1995

Die Klägerin betreibt Verkauf, Verleih, Umrüstung, Service und Reparatur von US-Wohnmobilen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 03.04.1995

In der Sache selbst bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.1995

Das Landgericht hat ihn zu Recht zur Zahlung von 24.838,37 DM nebst Zinsen an den Kläger und dessen Ehefrau …

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 30.03.1995

Das Landgericht hat den Klageanträgen in dem zuerkannten Umfang mit Recht entsprochen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO)

Familienrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 27.03.1995

Der Beklagte befand sich vom 28.10.1993 bis zum 5.11.1993 für neun Tage im vom Kläger betriebenen Krankenhaus

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.1995 zitiert von 1

Der Beklagten ist es auf Antrag des gemäß § 13 Abs.2 Ziffer 1 AGBG klagebefugten Klägers gemäß § 9 Abs.1, 13 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.03.1995 zitiert von 1

Verletzung der Streupflicht durch Mieter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.03.1995

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Die Klägerin ist eine bekannte Herstellerin und Vertreiberin unter anderem von Sitzmöbeln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1995

Die Anschlußberufung des Klägers ist nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.03.1995 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.11.1990, bei dem seine …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 15.03.1995 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich des klageerweiternd geltend gemachten Schmerzensgeldanspruches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.03.1995

Die Anschlußberufung des Beklagten ist unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 15.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.1995

Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Übertragung deren …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1995

Der Klägerin stehen gegen den Bekagten Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 Ziffer 6 und 7 VOB/B wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1995

Die 1924 geborene Klägerin unterzog sich in den Jahre 1938, 1939 und 1943 jeweils Struma-Operationen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat - zumindest mit Rücksicht auf die erklärte Hilfsaufrechnung - in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.1995

Die Beklagte ist lediglich verpflichtet, über die erbrachten Entschädigungsleistungen hinaus wei-tere 567,72 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.1995

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist zulässig, in der Sache selbst jedoch nur zu …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 28.02.1995 LS zitiert von 14

Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Erschließungsbeitrags- und des Ausbaubeitragsrechts.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.02.1995

Mit dem Landgericht ist im Ergebnis davon auszugehen, daß die Vollstreckungsgegenklage des Klägers zwar gemäß …

Zivilrecht