§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.812 Entscheidungen) – Seite 409

OLG Köln Urteil 02.04.1992

Die Beklagte ist wegen Verletzung der Straßenver-kehrssicherungspflicht gemäß § 839 BGB in Verbin-dung mit § …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 01.04.1992

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.04.1992 zitiert von 1

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.04.1992 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 12.407,51 DM gemäß § 649 Abs. 1 BGB zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1992

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nicht be-gründet

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.03.1992

Den Ausführungen des Landgerichts ist zwar nicht in allen Punkten zu folgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.1992

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1992

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.03.1992 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg, weil das landgerichtliche Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.03.1992

Der Kläger befand sich am 16. September 1989 gegen 4.00 Uhr auf dem Heimweg aus der Discothek ... in ... als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.1992

Zwar ist dem Kläger darin Recht zu geben, daß nach seinem Vorbringen, soweit schlüssig, die von der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1992

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn ist sachlich nicht be-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1992

Der Kläger hat den Beklagten in dem vorliegenden - inzwischen einseitig für erledigt erklärten - Rechtsstreit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.03.1992

Beide Berufungen sind zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 13.03.1992

Das Urteil ergeht gemäß § 495 a ZPO ohne Tatbestand

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.03.1992

Das Landgericht hat der Klage im zuerkannten Umfang zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.03.1992

Die Beklagte haftet dem Kläger aus §§ 831, 823 Abs. 1, 847 BGB auf Ersatz seines immateriellen Schadens

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.1992

Der Kläger macht, wie in der Berufungsinstanz klargestellt wurde, Auseinandersetzungsansprüche aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.03.1992

Auf den rechtzeitig eingelegten Einspruch des Klägers war das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 28.02.1992

Die Klägerin ist ein zahnärztliches Abrechnungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.02.1992

Mit dem Landgericht ist davon auszugehen, daß dem Kläger jedenfalls derzeit der geltend gemachte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1992 zitiert von 1

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1992

Die zulässige Berufung ist in der Sache ganz über-wiegend gerechtfertigt

Familienrecht

OLG Köln Urteil 25.02.1992

Die Klage ist entsprechend §§ 243, 246 AktG als Anfechtungsklage, gerichtet auf die Beseitigung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.1992

Sie ist jedoch nur teilweise begründet

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.02.1992

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.02.1992

Der Klägerin steht unter keinem rechtlichen Ge-sichtspunkt ein Anspruch auf Rückgängigmachung des am 5. Juli …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1992

Der von ihr betroffene Teil der Klage ist - anders als das der Berufung des Klägers zugrundeliegende …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.1992

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.02.1992

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen, weil der Kläger die behauptete Entwendung seines Fahrzeugs …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 20.02.1992

Die Klägerin zu 1) (im folgenden: Klägerin) und der Beklagte heirateten 1964, trennten sich 1985 und sind …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.1992

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 17.02.1992

Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang der Beklagte der Klägerin, die ein überregional tätiges mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.02.1992

Den Klägern steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.02.1992

Den Klägern steht der vom Landgericht zuerkannte Anspruch auf Rückzahlung des Disagios in Höhe von 10.272,14 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.02.1992

Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückzahlung der Zinsen auf das vereinbarte Disagio …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abt. 268 Urteil 10.02.1992

Die Klägerin war Halter eines PKW Ford Sierra mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 05.02.1992

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Klägerin gemäß § 315 BGB berechtigt ist, die Wasserverbrauchskosten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.02.1992 zitiert von 2

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Er-folg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.1992

Der Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Hagen wegen Entführung und Vergewaltigung der Klägerin zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.01.1992

Sie richtet sich gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts und ist demzufolge beim örtlich und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.01.1992

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.01.1992

Die Berufung der Antragsgegnerin ist in formeller Hinsicht unbedenklich, hat in der Sache aber nur zum Teil …

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 27.01.1992 zitiert von 1

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch aus dem am 2.6.1989 zwischen den Parteien …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1992

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Tierkörperverwertungsanstalt - TVA - ...,

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.1992

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Tierkörperverwertungsanstalt - TVA - ...,

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 24.01.1992

Die Klägerin kann den Beklagten auf Zahlung von insgesamt 31.070,13 DM in Anspruch nehmen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.01.1992 zitiert von 2

Das Landgericht hat zu Recht und mit im wesentlichen zutreffender Begründung die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 23.01.1992 LS

Die nur vorübergehende Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Hauses durch Einsichtsmöglichkeiten vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.01.1992

Die zulässige und statthafte Berufung der Beklagten hatte in der Sache selbst keinen Erfolg

Zivilrecht