§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.812 Entscheidungen) – Seite 410

OLG Köln Urteil 15.01.1992

Die Klägerin wurde geboren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1992 zitiert von 3

Die an sich statthaften, form- und fristgerecht eingereichten und begründeten Berufungen des Klägers sowie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.01.1992

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.01.1992 zitiert von 1

Die Be-klagte ist wegen Verletzung der Straßenverkehrssi-cherungspflicht gemäß § 839 BGB in Verbindung mit § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1991

Der Kläger und seine späterhin von ihm geschie-dene Ehefrau waren zu je 1/2 Miteigentümer eines …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 19.12.1991

Der Klägerin steht gegen die Beklagten zu 1) und 2) weder ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 18.12.1991 zitiert von 1

Unterscheidung "Austauschmotor" und "generalüberholter Motor"

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.1991 zitiert von 1

Der Kläger als Verpächter und der Beklagte als Pächter schlossen - unter Mitwirkung der H2-Brauerei AG -den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 18.12.1991 zitiert von 1

Die Klägerin hat wegen der ihr in der Sylvester-nacht 1989/1990 durch den Hund der Beklagten im Gesicht …

Zivilrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 13.12.1991 LS zitiert von 1

Weder § 8 Abs. 3 EFG noch einer sonstigen gesetzlichen Vorschrift des nordrhein-westfälischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.1991 zitiert von 1

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 11.12.1991

Die zulässige Berufung des Beklagten zu 2) ist be-gründet und führt zur Abweisung der gegen ihn ge-richteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.12.1991

In der Sache führt sie zu einer Verurteilung unter dem Vorbehalt der Beschränkung der Haftung des Beklag-ten …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.1991 LS

Der rückwirkende Erlaß des § 7 Abs 2 und 3a MGV (MilchGarMV) zum 8.3.1985 durch die 14. Änderungsverordnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.12.1991

Über die Haftung der beiden Beklagten dem Grunde

Zivilrecht

AG Rheinberg Urteil 28.11.1991

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.11.1991

Auch unter Berücksichtigung des neuen Vorbringens des Beklagten und der von ihm vorgelegten Gutachten des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.11.1991

Die Berufung ist begründet; die auf Ersatz entgangenen Gewinns gerichtete Klage, die allein noch Gegenstand …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.1991

Das Landgericht hat zu Unrecht die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt

Zivilrecht

AG Grevenbroich Urteil 27.11.1991

Der Beklagte ist der Vater der Klägerin aus der geschiedenen Ehe mit deren gesetzlichen Vertreterin

Familienrecht

OLG Celle Urteil 27.11.1991 zitiert von 1

Die zulässige Berufung ist nur insoweit begründet, als die Beklagte nunmehr wegen der Ansprüche des Klägers …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.11.1991

Die Parteien haben am 20. April 1967 unter Verein-barung der Gütertrennung die Ehe geschlossen, aus der die …

Familienrecht

OVG NRW Urteil 13.11.1991 zitiert von 16

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes B straße in K., der Beigeladene Eigentümer des benachbarten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Lüneburg Urteil 11.11.1991

Die Parteien streiten in diesem Prozeß im wesentlichen um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.1991 zitiert von 1

Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch schon deshalb nicht zu, weil ihr durch das behauptete Verhalten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.1991

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kostenvorschuß zur Beseitigung des Mangels, mit dem der größere Teil der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.1991

Die Berufungsfrist ist gewahrt, da das Urteil dem Prozeßbevollmächtigten des Beklagten erst am 28. Februar …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1991

Von den zulässigen Berufungen hat nur die Berufung des Beklagten teilweise Erfolg

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.1991

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung einer ihm gewährten 1. und 2. Prämienrate für die Umstellung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 25.10.1991

Am 30.08.1989 buchte die Klägerin gemeinsam mit dem Zeugen X bei der Beklagten eine Reise auf die X-insel Y …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 25.10.1991

Der Kläger kann von der Beklagten wegen des von ihr in dem Wohnhaus ...in Aachen gemieteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rotenburg (Fulda) Zivilabteilung Urteil 24.10.1991 LS

Verantwortlichkeit für die Beheizbarkeit einer Mietwohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.10.1991

Die Kläger betreiben das Hotel Ixxx in Kxxx

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.10.1991

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.10.1991

Die Parteien haben am 12.06.1968 miteinander die Ehe geschlossen, aus der am 15.08.1969 geborene Sohn M. …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 10.10.1991

Zu Recht hat das Landgericht es für bewiesen angesehen, daß der Kläger und seine Ehefrau mit dem Beklagten zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 09.10.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.10.1991

Ein Anspruch auf Zahlung von Werklohn gemäß § 631 BGB besteht zugunsten der Kläger nicht

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 26.09.1991

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrages zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.1991

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, unter-hielt bei der Beklagten seit 1971 für die verschie-denen von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1991

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist in der Sache selbst nicht begrün-det

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.09.1991

Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Planungsfehler bei der Ausführung einer Loggia

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund 125 Urteil 05.09.1991 LS

Eine Schmerzensgeldklage aufgrund von behaupteten Ehrverletzungen im anwaltlichen Schriftsatz ist zumindest …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.09.1991

Auch die vom Senat durchgeführte ergänzende Beweisaufnahme durch Einholung eines medizinischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.1991

Der Kläger hat gegen den Beklagten nach §§ 459 Abs. 1 462, 467 BGB einen Anspruch auf Wandlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.08.1991

Der Kläger buchte bei der Beklagten zum Reisepreis von DM 7.722,-- eine 9-tägige Luxus-Safari für den …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 31.07.1991 LS

Recht des Tatortes, Grüne Karte Mindestdeckung in der Türkei, asiatischer Teil, Anwendung Türkischen Rechts …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.07.1991

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 19.07.1991 LS zitiert von 6

Das Anstellungsverhältnis der an Ersatzschulen beschäftigten Planstelleninhaber ist demjenigen eines Beamten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.07.1991

Beweis der Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 3 BBUZ

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen