§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.812 Entscheidungen) – Seite 411

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.07.1991

Die Klägerin, eine Teilzahlungsbank in Liquidation, begehrt vom Beklagten restliche Zahlung aus zwei …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Neuss Urteil 12.07.1991

Mit Mietvertrag vom 04.02.1987, auf den im einzelnen verwiesen wird (Hülle Blatt 32 d.A.), mietete die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.1991

Dem Kläger steht aus dem erst am 30.06.1989 beende-ten Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1991

Die Klägerin war Betreiberin der Tierkörperbeseitigungsanstalt (T.) in K.. Ursprünglich war die Stadt K. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1991

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Klägerin die Beklagte aufgrund des Unfalls vom 10. Oktober …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1991 zitiert von 1

Am 9. August 1990 befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.06.1991

Der Feststellungsantrag des Klägers ist begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.06.1991

Der Klägerin steht nur der ihr vom Landgericht zuerkannte Zahlungsanspruch zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.06.1991

Aufgrund des Ergebnisses der im zweiten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme erweist sich die …

Zivilrecht

AG Viersen Zivilabteilung Urteil 05.06.1991

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls, der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.05.1991 zitiert von 1

Der geltend gemachte Anspruch ist nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.05.1991

Beide Berufungen sind zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.05.1991

Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht einen Anspruch der Klägerin aus gepfändetem und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.04.1991

Die Berufungen beider Parteien, über die nach Ver-bindung beider Verfahren gemeinsam zu entscheiden ist, sind …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Richter am Amtsgericht Urteil 25.04.1991

Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Lebensgefährtin eine Urlaubsreise nach Menorca, Hotel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.04.1991

Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geltend machen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.04.1991

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß §§ 433 Abs. 1, 459 Abs. 1, 462, 467 Satz 1, 346 ff. …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 17.04.1991 zitiert von 3

Nachdem der Senat die Berufung des Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.05.1990 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.04.1991 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Unfalls vom 02.02.1988 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.04.1991

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 10.04.1991

Der Kläger begab sich am 13. Juni 1985 in das Klinikum der Beklagten zu 1), um am darauffolgenden Tage einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.03.1991 zitiert von 3

Die Beigeladene unterhält auf einem Grundstück an der Abzucht im Gebiet der Beklagten die zentrale Kläranlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 27.03.1991

Die Parteien waren verheiratet

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 25.03.1991

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Zahlung eines Restbetrages von 117,77 DM aus der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 21.03.1991 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch in Höhe von 2.066,26 DM nebst Zinsen zu, denn die Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hannover Urteil 21.03.1991

Die Klägerin hatte von der Beklagten für die Zeit von Februar 1986 bis September 1990 eine Wohnung im Hause …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.03.1991

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagte mit der Stellung einer Bankgarantie beauftragt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.02.1991

Berufung und Anschlußberufung sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 14.02.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Lennestadt Zivilrichter Urteil 12.02.1991 LS

Wer einen Pkw unmittelbar am Zaun einer erkennbar als Weide genutzte Fläche abstellt, muss sich im Falle der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Abteilung 13 C Urteil 01.02.1991

Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall von der Beklagten ein weiteres Schmerzensgeld, nachdem diese …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 23.01.1991

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht dem Kläger zum Ausgleich seines immateriellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 22.01.1991 zitiert von 1

Wechselseitige Schadensersatzverpflichtungen nach einen Verkehrsunfall, der sich am 08.08.1989 gegen 16.35 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.1991

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 28.12.1990

Der Kläger erwarb im Oktober 1989 eine Brille, für deren Brillengläser er bei der Beklagten eine Versicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.1990

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem Nach-unternehmervertrag vom 23. Mai 1989 einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 13.12.1990

Die Parteien haben am 12. Juli 1963 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 12.12.1990

Die Beklagten haben durch schriftlichen Vertrag vom 20. 03. 1987 eine Wohnung im Hause N.- Str. in N. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.1990

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.552,95 DM aus § 635 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 06.12.1990

Sie führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 06.12.1990 zitiert von 4

Der Beigeladene zu 1) ist Eigentümer des Gutes ... mit einer Fläche von etwa 240 ha, das mit seinen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 30.11.1990

Der Beklagte betreibt ein Speiselokal der oberen Preiskategorie unter der Firmenbezeichnung "b" in f. Es …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.11.1990

Der Beklagte zu 1.) befuhr am 18. November 1988 mit seinem Pkw A der bei der Beklagten zu2.) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.1990 zitiert von 1

(Urteil ohne Tatbestand gemäß § 534 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.10.1990 zitiert von 2

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus der mit dieser abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 28.09.1990 zitiert von 28

Der Beklagte bewilligte dem Kläger durch Bescheid vom 24. Mai 1984 für das Jahr 1984 eine als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.09.1990

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.08.1990

Die zulässige Berufung der Klägerin erweist sich überwiegend als begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.08.1990

Der 1943 geborene Kläger leidet seit Geburt unter einer ausgeprägten Progenie (Gebißanomalie, bei der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.08.1990

Nachdem der Kläger sein Rechtsmittel mangels Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zurückgenommen hat, ist noch …

Familienrecht Abgeändert