§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.812 Entscheidungen) – Seite 412

AG Düsseldorf Urteil 16.08.1990

Die Parteien streiten um die Gewährung von Versicherungsschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 27.07.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil 25.07.1990

Am 11.08.1989 ereignete sich zwischen dem Personenkraftwagen der Klägerin und dem des Beklagten zu 1), der …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.07.1990

Der Kläger buchte bei der Beklagten am 7.1.1989 eine Reise nach Rio de Janeiro für zwei Personen zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 11.07.1990

Der Kläger verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt X

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.07.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 04.07.1990

Das Landgericht hat die Beklagten mit Recht gemäß §§ 823, 847, 831, 31 BGB als Gesamtschuldner zur Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dorsten Urteil 29.06.1990

Die Kläger sind Eigentümer einer Garage Nr. 59, die sich auf dem Grundstück … in E befindet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 21.06.1990

Das Landgericht hat mit Recht die Klage auf Schadensersatz und Rückabwicklung des Kaufvertrages der Parteien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.06.1990 zitiert von 1

Die Klägerinnen haben in erster Instanz die Zustimmung der Beklagten zu der Exhumierung und Umbettung des im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 12.06.1990

Die Klägerin begehrt Ersatz für immaterielle Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 06.06.1990

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Erdgeschoß des Hauses X, Xstraße, die …

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 06.06.1990

Die Klägerin war Vermieterin der Beklagten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.05.1990

Ein Anspruch auf einen höheren Miet- oder Pachtzins (künftig als "Pachtzins" bezeichnet) steht ihr für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.05.1990

Die xxx geborene Klägerin verlangt Ersatz immaterieller Schäden und Feststellung der Ersatzpflicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.05.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 25.05.1990

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen nach ihrer Meinung auf sie übergangenen Ausgleichsanspruch des . …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wolfsburg Urteil 09.05.1990

Am Nachmittag des 15.9.89 fuhr der damals 14-jährige Beklagte in einem Linienbus der Klägerin von Detmerode …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 26.04.1990 zitiert von 20

Die ehemalige Fraktion der xxx im Rat der Stadt xxx brachte im Fenster ihres im 6. Stockwerk des Rathauses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 25.04.1990

Die Anschlußberufung des Klägers, über die allein noch zu befinden ist, ist zulässig und begründet

Zivilrecht

AG Geilenkirchen Abteilung 5b C Urteil 20.04.1990

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlass des Verkehrsunfalls, der sich am 4.9.1989 gegen 19.10 Uhr in C-Ort …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.1990

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.04.1990

Das Landgericht hat ihre Zahlungsklage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

AG Düren 1 C 30/90 Urteil 06.04.1990

Die Klägerin macht restliche Schmerzensgeldansprüche anläßlich eines Verkehrsunfalles vom 7.10.1989 geltend

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 30.03.1990

Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche gemäß den §§ 325, 326 BGB geltend, nachdem der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 28.03.1990

Haftung des Architekten für Nicht-Einhaltung des vorgesehenen Zeitplanes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.03.1990

Der im Jahre 1940 geborene Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil bei ihm nach einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 14.03.1990

Obwohl die Berufungsschrift in ihrem Rubrum auch den Beklagten zu 2), bezüglich dessen die Klage abgewiesen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 02.02.1990 zitiert von 1

(Klageabweisung als unbegründet, wenn der Versicherer im Prozeß den Einwand nach AKB § 14 erhebt)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 01.02.1990

Die Parteien, die sich im Januar 1979 kennengelernt haben, haben am 18.12.1981 miteinander die Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 31.01.1990

Vergeblich wendet sich die Beklagte gegen die Annahme des Landgerichts, die Verkehrssicherungspflicht sei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 03.01.1990

Nach einem Verkehrsunfall am 02.03.1089 wurde der Kläger, der ein Sachverständigenbüro für Kraftfahrzeuge …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1989

Der am 11. August 1919 geborene Beklagte wurde am 21. Mai 1982 in der Urologie der klinik operiert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.12.1989

Die Berufung ist nicht begründet, das Landgericht hat den Beklagten mit Recht zur Bezahlung der Druckarbeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 06.12.1989

Der Klägerin steht gegen die Beklagte gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB ein Anspruch auf Zahlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 30.11.1989

Die Kläger begehren vom Beklagten die Löschung einer im Baulastenverzeichnis von S. eingetragenen Baulast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.1989

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kempen 13. Zivilabteilung Urteil 23.11.1989

Die Klägerin war Halterin und im Unfallzeitpunkt Fahrerin des Pkw‘s der Marke Opel mit dem amtlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.11.1989

Urteil ohne Tatbestand gem. § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.10.1989

Der Klägerin ist wegen der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 25.10.1989

Die Parteien streiten, ob Forstgenossenschaftsanteile von der Beklagten auf die Kläger übergegangen sind

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.10.1989

Der Kläger ist von Beruf Bauingenieur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gummersbach Urteil 12.10.1989

Der Kläger verlangt von der Beklagten weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 00.00.0000 in N. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 28.09.1989

Austritt aus einer Funktaxendienst-Genossenschaft

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.09.1989 zitiert von 2

Auf Weisung des Beklagten zu 2.) hob der Oberkreisdirektor des Klägers mit Verfügung vom 3. November 1980 im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.09.1989 zitiert von 2

Der Kläger ist ein von der Industrie- und Handelskammer zu

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.1989

Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb (55 ha Eigentum, 11 ha Zupacht) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.08.1989

Der Kläger ist Mitglied des Rates der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Königswinter Urteil 09.08.1989

Die Beklagte übergab dem Kläger am 17.12.1988 einen auf die Sparkasse x gezogenen Verrechnungsscheck über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 07.08.1989

Der Ehemann der Klägerin, Herr ..., hat von der durch die Beklagte betriebenen medizinisch-psychologischen …

Zivilrecht