§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.812 Entscheidungen) – Seite 413

OVG NRW 13. Senat Urteil 01.08.1989 zitiert von 4

Auf Antrag des Klägers erteilte der Beklagte diesem unter dem 25. November 1986 eine Genehmigung zum Verkehr …

Verwaltungsrecht

AG Braunschweig Urteil 29.06.1989

Die Beklagte ist seit Januar 1987 Mieterin einer Wohnung der Klägerin in Braunschweig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.06.1989 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Augenverletzung auf Schadensersatz, insbesondere Zahlung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1989

Der Beklagte kann sich mit Erfolg auf die Vorschrift des § 1608 Satz 2 BGB berufen und dadurch erreichen, daß …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 08.06.1989 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Partnerschaftsvermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 08.06.1989

Die Klägerin und ihr geschiedener Ehemann haben der Beklagten seit dem 1.4.1985 eine Wohnung im Haus M-Str. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 30.05.1989

Der Beklagte zu 1. hat den Unfall verschuldet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.05.1989

Der Beklagte ist Besitzer und seit dem 14.10.1983 eingetragener Halter des Pkw Mercedes 200 B mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.04.1989

Beweislast bei Rückforderung von Provisionsvorschüssen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.04.1989

Die Beklagte und ihr Ehemann ... von dem sie mittlerweile getrennt lebt, beantragten am 26. April 1985 bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.03.1989 zitiert von 2

Totenfürsorge: Berücksichtigung des ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsches der Verstorbenen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.03.1989

Die Beklagte hat ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil der Einmündungsbereich der

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 02.03.1989

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte haben am 27.6.1980 miteinander die Ehe geschlossen, aus der die am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.02.1989

Die Klägerin hatte von einer Kundin den Auftrag erhalten, einen Prospekt xxx in deutscher, niederländischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.1989 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Dortmund Urteil 22.02.1989

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung im Hause der Klägerin I-Str. in E. Im April 1986 ließ die Klägerin …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.02.1989

Die Berufung der Klägerin führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.02.1989

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1989

Der Kläger verlangt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm durch die Beseitigung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.1989

Der Kläger ist Landwirt und bewirtschaftet einen etwa 50 ha großen landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 23.12.1988

Mit Mietvertrag vom 29.08.1980, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 31, 32 d.A.), hat der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 22.12.1988

Die Berufung des Klägers richtet sich dagegen, daß das Landgericht seine Klage auf Rückzahlung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.12.1988 zitiert von 1

Die Aufklärung des Sachverhalts durch den Senat mit Hilfe eines Sachverständigen hat ergeben, daß dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.12.1988 zitiert von 3

Eine weitergehende Beschränkung der Zahl frei fliegender Tauben bzw. eine Einschränkung der Freiflugzeiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.11.1988

Die Berufung des Beklagten zu 2) (im folgenden nur Beklagter genannt) hat lediglich hinsichtlich der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Osnabrück Urteil 21.11.1988

Am 09.04.1988 betrat die Klägerin das Kaufhaus ... in Osnabrück und probierte einige T-Shirts in einer …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.1988

Der Kläger bewirtschaftet einen im Juli 1978 gekauften ca. 40 ha großen, inzwischen durch Pachtflächen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.1988

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchproduktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 31.10.1988

Der Kläger beauftragte im April 1988 den Beklagten, anläßlich der Hochzeit des Klägers im Fotostudio des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.1988 zitiert von 3

Die Klägerin übertrug mit notariellem Vertrag vom 18.02.1977 ihren 50%igen Gesellschaftsanteil an der Firma …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.10.1988

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds xxx Schadensersatzansprüche gegen das beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.10.1988

Die Beklagte hat in dem Verfahren 9 O 471/86 Landgericht Osnabrück den Kläger und einen xxx als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.10.1988

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung zweier Vertragsstrafen in Höhe von jeweils 3.000,-- DM

Zivilrecht

AG Münster Urteil 06.10.1988

Mit der Klage begehrt der Kläger restlichen Mietzins

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Northeim Urteil 26.08.1988

Der Kläger erwarb bei der Beklagten, die ein Damen- und Herrenausstattungsgeschäft betreibt, einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.08.1988

Der am 26.8.1971 geborene Kläger ist der Sohn aus der geschiedenen Ehe seines gesetzlichen Vertreters mit der …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.08.1988 zitiert von 6

Die Kläger zu 1. bis 6. beteiligten sich als von der Klägerin zu 7. aufgestellte Direktkandidaten an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.08.1988

Der Beklagte und seine Ehefrau sind aufgrund schriftlichen Mietvertrages vom 18.04.1985 Wohnungsmieter des …

Zivilrecht

AG Lüdinghausen Amtsgericht Urteil 05.08.1988

Am XXX suchten der Kläger und der Beklagte die Gaststätte XXX in XXX auf

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss Urteil 01.07.1988

Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin unter der im Rubrum genannten Anschrift

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 28.06.1988

W ist Eigentümerin der Gebäude, die durch eine zentrale Heizungsanlage mit Raumwärme (Gas) versorgt wird

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.06.1988

Am xxx verstarb der Vater der am xxx geborenen Klägerin zu 1) und des am xxx geborenen Klägers zu 2) infolge …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.06.1988

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.1988

Die zulässige Berufung der Beklagten führt zur vollständigen Abweisung der Klage, da - ungeachtet des …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.05.1988 LS

Zur Gebührenbemessung bei der Benutzung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt: Berücksichtigung des Grundsatzes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.1988

Das Landgericht hat die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde zu Recht für unzulässig erklärt und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 11.05.1988

Die Beklagten waren vom 01.03.1984 bis 31.05.1986 Mieter einer Wohnung im Hause L-Straße in N 2, welches den …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 05.05.1988

Am 09.08.1987 ereignete sich in W ein Verkehrsunfall zwischen dem PKW des Klägers und einem bei der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 03.05.1988 zitiert von 1

Unwirksamkeit einer sog. Ärzteklausel im Gewerbemietvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 22.04.1988 zitiert von 4

Der Kläger ist Träger mehrerer Privatschulen

Verwaltungsrecht Abgeändert