§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.812 Entscheidungen) – Seite 414

OLG Hamm Urteil 19.04.1988

Der Kläger und seine Schwester ..., die ihm ihre Ansprüche abgetreten hat, sind Alleinerben ihrer an den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.04.1988

Die Berufung bleibt, soweit sie sich gegen den Grund der Haftung wendet, ohne Erfolg; sie führt lediglich zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.04.1988 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke im Dorf ... bei

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.1988

Wertminderung eines Grundstücks durch Belastung mit einer Dienstbarkeit für U-Bahn-Tunnelanlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 21.03.1988

Der am 17. Januar 1964 in der Sowjetunion geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.02.1988

Durch notariellen Vertrag vom 9. Juni 1983 verkauften die Kläger an die Beklagten eine Eigentumswohnung im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.02.1988

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,-- DM für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 03.02.1988

Am 26.02.1987, dem Tag, an dem nach karnevalistischer Tradition die sogenannte "Weiberfastnacht" gefeiert …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.1988

Die Klägerin belieferte in ständiger Geschäftsbeziehung eine xxx, deren Geschäftsführer der Beklagte war

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.12.1987

Der Kläger kann als Miteigentümer des durch den Schadensfall vom 23./24. November 1984 betroffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.1987

(gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ohne Tatbestand)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.12.1987

Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall wegen der beim Unfall erlittenen Verletzung des rechten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 19.11.1987

Der Beklagte befand sich am 09.12.1985 in augenärztlicher Behandlung beim Kläger

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 11.11.1987

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks, Gemarkung_ ,

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.11.1987

Der Beklagte haftet dem Kläger nach § 823 Abs. 1 BGB auf vollen Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.10.1987

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 30.07.1987

Die Beklagten mieteten von den Klägern mit Wirkung vom 15.11.1986 eine 2 ½ Zimmer-Wohnung im Hause der Kläger …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.07.1987

Die Parteien schlossen im Zusammenhang mit der Beteiligung der Kläger an einem Bauherrenmodell am 15. Mai …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.06.1987

Die Beklagte wendet sich vergeblich gegen das Verbot, Hunde in der im Tenor näher beschriebenen Form in das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.06.1987

Die Parteien streiten um die Abrechnung von Zinsansprüchen der Klägerin aus einem gekündigten Darlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.06.1987

Der Kläger, der ein Unternehmen für Fugenabdichtung und Bautenschutz betreibt, unterhält bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.06.1987

Die Klägerin ist die xxx

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Braunschweig Urteil 11.05.1987

Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagten gemeinsam vermieteten Wohnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Urteil 05.05.1987

Die Klägerin, Vermieterin des der ab 1.3.1984 vermieteten Einfamilienhauses I-L-Str. # in C, nimmt diese auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.04.1987 zitiert von 1

Der Kläger erwirkte beim Amtsgericht H. einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten, wonach dieser zur …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 24.04.1987

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung des Klägers in O. Nach § 3 Ziffer 2 des Mietvertrages, auf den im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Teilurteil 10.04.1987

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.02.1987

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß § 19 BNotO Ersatz des Schadens verlangen, der ihr dadurch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.02.1987

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben seines am 9.12.1978 verstorbenen Vaters auf nachehelichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.02.1987 zitiert von 1

Soweit der Kläger Ansprüche in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter geltend macht, kann es sich nur um …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.01.1987

Es geht um die Duldung der Zwangsvollstreckung wegen eines Teilbetrages in Höhe von 35.000 DM zuzüglich 12 % …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 19.12.1986 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus arglistiger Täuschung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.12.1986

Zwar hat das Landgericht mit Recht ausgesprochen, daß sich die Beklagte für die Verbindlichkeiten der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 17.12.1986

Die Beklagte wurde am 21.10.1985 vom Zahnarzt Dr. med

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 11.12.1986

Die Klägerin, die im wesentlichen Torfprodukte für gärtnerische Nutzung vertreibt, ist Mitbewerberin der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.12.1986 zitiert von 1

Die Klägerin spielte am 17. Februar 1984 gegen 17.00 Uhr auf dem Spielplatz der Beklagten in der Wohnanlage II

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 05.12.1986

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.12.1986

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

AG Cloppenburg Urteil 04.11.1986

Der Kläger kann die begehrte Leistungen aus der Reiserücktrittsversicherung nicht verlangen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Senat für Familiensachen Urteil 28.10.1986

Familienrecht: Unterhalt des Ehegatten während des Getrenntlebens

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.08.1986

Die Klägerin, die Fotokopiergeräte produziert, vertreibt und vermietet, war langjährige Vertragspartnerin der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Urteil 22.08.1986

Der Kläger beabsichtigt, in eine private Lehranstalt für medizinisch-technische Assistenten der …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.08.1986

Die Kläger verlangen von der Beklagten die Auszahlung eines Teilbetrages der Versicherungsleistung aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 20.08.1986

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten - unter Bezugnahme auf die VHB 74 - abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.07.1986 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.06.1986 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Sitz in Q. geht gegen die Beklagte aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 24.06.1986

Wegen des Streitstoffs in erster Instanz wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.06.1986

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.06.1986

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der Firma xxx, deren Mitgesellschafter er mit einem Anteil von 1,92 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.05.1986

Die Klägerin war bei der Beklagten nach Maßgabe des Versicherungsscheins vom 15. April 1981 und der ARB unter …

Zivilrecht