§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.812 Entscheidungen) – Seite 415

AG Stade Urteil 15.05.1986

Die Klägerin hat unter dem 17. Aug. 1967 einen Vollstreckungsbefehl über 160,60 DM nebst 10 % Zinsen seit dem …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Urteil 15.05.1986

Die jetzt 28-jährige Klägerin und der jetzt 38-jährige Beklagte haben am 7.6.1979 geheiratet

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 27.03.1986

Die Parteien sind Nachbarn, die Beklagte zu 2) hält wenigstens drei Katzen, die das benachbarte Grundstück …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.03.1986

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen; der Tatbestand ergibt sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 06.03.1986

Der Kläger fordert restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 19.12.1984 etwa um 11.50 Uhr in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.03.1986

Ob die Beklagte ihre Widerspruchsmöglichkeit im Einzugsermächtigungsverfahren zum Nachteil der klagenden Bank …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.02.1986

Kfz-Unfall – Anspruch auf Umlackierungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.1986

Die Beklagte ist gemäß §§ 1, 49 VVG, § 1 (1) a AFB verpflichtet, dem Kläger wegen des Brandschadens vom …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.02.1986

Die Parteien konkurrieren in Oldenburg auf eiern Gebiet der Video-Vermietung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.02.1986 zitiert von 3

Dem Kläger steht wegen des Verkehrsunfalls vom 06.08.1983 gemäß §§ 7 I, 17 I StVG gegen die Beklagte zu 1) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 27.01.1986

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPC abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.01.1986

Die Klägerin fordert Ersatz von Leistungen, die sie als Haftpflichtversicherer aus Anlaß eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.11.1985

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.1985 zitiert von 1

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagten auf Unzulässigkeitserklärung der Zwangsvollstreckung in eine Be …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Teilurteil 21.11.1985

Über die Berufung des Beklagten kann bereits entschieden werden, soweit der Beklagte mit diesem Rechtsmittel …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.10.1985

Er hält in seinem landwirtschaftlichen Betrieb Bullen und Ochsen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.10.1985

Die Klägerin beabsichtigt, südlich des Ortsteils xxx der Beigeladenen zu 1) auf dem Flurstück xxx Flur xxx …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Helmstedt Urteil 22.10.1985

Im Jahr 1968 ließ sich der Beklagte von der Klägerin auf seinem Haus eine Blitzschutzanlage errichten

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.10.1985

Die Beklagte beauftragte am 29. September 1983 den Kläger, einen Zahnarzt, ein zahnärztliches Privatgutachten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.09.1985

Der Kläger, Konkursverwalter einer Aktiengesellschaft, macht den Anspruch auf Auszahlung restlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.1985

Die Berufung des Beklagten ist, nachdem die Klägerin die Klage in Höhe von 283,94 DM zurückgenommen und den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 04.09.1985

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma D GmbH über deren Vermögen am 17.9.1982 das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 30.08.1985 zitiert von 2

Am 13. Oktober 1982 beantragte die Klägerin beim Beklagten, ihr für die Zeit vom 8. bis 13. November 1982 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.07.1985

Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des Gebäudereinigungsunternehmens S. GmbH in H.. Sie hat für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.1985 zitiert von 1

Am Abend des 12. September 1980 kam der Beklagte zu 3), der keine Fahrerlaubnis besaß, bei xxx auf der xxx in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.1985

Nettodarlehenssumme 27.000 DM Vermittlungsgebühr 908 DM Restschuldversicherungsprämie 505 DM Antragssumme …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.05.1985

Die in prozessualer Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers mußte in der Sache einen Teilerfolg haben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.05.1985 zitiert von 1

Der Eingriff, den der Kläger am 29. Oktober 1982 bei der Beklagten vorgenommen hat, war rechtswidrig und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.04.1985

Das Landgericht hat dem Feststellungsbegehren des Klägers mit Recht nicht stattgegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.1985 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die Eintragung eines alten Staurechts an dem Mühlenbach in ... in das Wasserbuch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.02.1985

Der Kläger kann vom Beklagten Zug um Zug gegen Herausgabe des Pkw Porsche 911 E, Fahrgestell-Nr. xxx, als …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 28.01.1985

Der Kläger fordert von der Beklagten, bei der er ein Girokonto unterhält, Schadensersatz für die Einlösung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.1985

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Konkursverwalter Auszahlung einer zur Konkursmasse eingezogenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.12.1984

Die Kläger buchten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 8. Mai 1984 bis zum 29. Mai 1984 eine Reise an die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 06.12.1984

Der Kläger fordert restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 07.02.1983 in Essen auf der I-Straße

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.1984

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz aus Verletzung der Pflichten eines Sequesters in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 19.11.1984

Die Kläger buchten bei der Beklagten zu Gesamtpreis von DM 2.850,-- für die Zeit vom 4. September 1983 bis …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.1984

Der Kläger war seit Mitte Juni 1981 als Dachdecker bei der H… C… Bedachungsgeschäft GmbH in R…/W… beschäftigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.10.1984

Unabhängig davon, ob die Beklagte den Klägern gem. § 839 BGB i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.10.1984

Mit dem Beschluß des Oberen Umlegungsausschusses vom 25.6.1981 (B1. 126 ff. der beigezogenen Akte des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.10.1984

Der Jugoslawe xxx war Kunde der Klägerin, er unterhielt bei ihr ein laufendes Konto sowie ein Darlehnskonto …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.09.1984

Abweichend vom Landgericht ist der Senat zu dem Ergebnis gekommen, daß die Klägerin vom Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.08.1984

Die Parteien sind seit 1943 verheiratet

Familienrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.1984

Die Beklagte hat die Klägerin durch Bescheide vom 7. November 1980 zu den Kosten für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.1984

Die Beklagte lebte von 1976 bis Ende Mai/Anfang Juni 1982 mit dem xxx

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 06.07.1984

Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlaß eines Verkehrsunfalles am 31.10.1983 auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.1984

Der Kläger hat aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf Aufnahme in die beklagte Genossenschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 04.04.1984

Am 21.10.1983 ereignete sich in … ein Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug des Klägers erheblich beschädigt …

Zivilrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 17.02.1984 zitiert von 6

Der Rat der Klägerin beabsichtigt, die bestehenden Ratsausschüsse jeweils um ein beratendes Mitglied je …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.10.1983

Die Klägerin erbrachte für die Beklagten auftragsgemäß in den Kalenderjahren 1977 und insbesondere 1978 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen