§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.812 Entscheidungen) – Seite 416

AG Solingen Urteil 21.09.1983

Der Kraftwagen des Klägers ist, als er geparkt auf der straße in stand, von dem Kraftfahrzeug des bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 30.06.1983 LS zitiert von 4

§ 61 Abs. 1 BauO NW enthält kein generelles Verbot von Kellerwohnungen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.05.1983 zitiert von 1

Der Kläger ist Kommanditist der Beklagten zu 1), einer im Jahre 1970 gegründeten sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.03.1983

§ 5 des zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrages begründet keinen Anspruch des Klägers gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.03.1983

Das Versicherungsverhältnis der Parteien (Behandlungskosten-und Krankenhaustagegeldversicherung) besteht mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.1983

Die am 24. Februar 1967 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Familiengerichts Lemgo vom 31. …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 25.01.1983

Zur Möglichkeit der Schadensschätzung nach § 287 ZPO bei irrtümlichen Falschangaben zur Schadenshöhe durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 18.01.1983

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach & 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.12.1982

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.12.1982

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ersatz von Kreditnebenkosten und Zinsen geltend, die er zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 09.12.1982 zitiert von 1

Der Klägerin steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß § 7 Abs. 1 StVG, §§ 831, 823 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 26.11.1982

Die Klägerin, deren beide Nieren vor nunmehr etwa fünf Jahren versagt hatten, hatte 1977 im Wege der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.1982

Die Parteien lebten vom Jahre 1976 bis Ende März 1981 zusammen in dem der Klägerin gehörenden Haus in

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.11.1982

Der am ... geborene Kläger litt seit 1965 an einer Hiatushernie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 09.11.1982

Die Parteien, miteinander verheiratet, leben seit August 1981 voneinander getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 26.10.1982

Die Parteien leben seit März 1981 voneinander getrennt

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.10.1982 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 14. März …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 06.10.1982 zitiert von 10

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Oktober 1971, mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.09.1982

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.05.1982

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 26.02.1982

Die Beklagte wohnt als Mieterin in einem Haus der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 25.02.1982

Die Parteien haben 1970 geheiratet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.01.1982

Fahrzeughalterhaftung bei unbefugter Benutzung eines Vorführwagens durch Betriebsangehörigen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.1981

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 05.10.1981

Die Parteien, deutsche Staatsangehörige, sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.09.1981

Die Parteien lernten einander Anfang 1971 kennen und unterhielten bald darauf auch intime Beziehungen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 29.09.1981 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung , Flur 11, Flurstück 438; die Beigeladenen sind …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.1981

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.06.1981

Am 30.1.1979 gegen 9.30 Uhr kam der Kläger, damals als Automatenaufsteller tätig, auf dem Parkplatz an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.06.1981 zitiert von 1

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.05.1981

Die Klägerin unterhält in der A straße in ein Fachgeschäft für Augenoptik und Akustik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.1981

Der mit der Anschlußberufung weiterverfolgte übrige Teil der Klage bleibt abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.02.1981

Der Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.1981

Die Kläger sind die Kinder des Beklagten aus dessen am 25. August 1967 geschlossener Ehe mit H. I. geborene …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.09.1980

Die Entscheidungskompetenz des Senats beschränkt sich auf die Prüfung, ob das Landgericht der Klägerin zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.05.1980 zitiert von 1

De Antragsgegnerin muß im Sinne von § 1569 BGB selbst für ihren Unterhalt sorgen, ihr steht gemäß §§ 1572 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.05.1980

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht auf Ersatz des Schadens in …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.1980 LS

Die Staffelung von Kindergartengebühren nach dem Einkommen der Eltern verstößt gegen den Grundsatz der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.02.1980 zitiert von 1

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits bilden jetzt noch die von der Klägerin für die Zeit nach …

Familienrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 13.11.1979

Der Beklagte ist Bezirksschornsteinfegermeister

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 14.09.1979

Aufgrund schriftlichen Mietvertrags vom 10.01.1978 war der Beklagte ab 15.01.1978 Mieter einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.1979

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.06.1979

Die Beklagte war Alleineigentümerin des Grundstücks Flur Nr. 2256/2 ..., auf dem sie ein Gebäude errichtete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.05.1979

Der Kläger, ein iranischer Staatsangehöriger, verlangt nach einem Verkehrsunfall, den er mit seinem in der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Goslar Urteil 17.05.1979

Der Beklagte zu 2. wird als Verursacher eines Verkehrsunfalles am 29.8.1976, die Beklagte zu 1. als …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.07.1978

Der Kläger wurde 1939 in ... wegen eines rechtsseitigen, ferner jeweils im Kreis- und Stadtkrankenhaus ... am …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.04.1978

Die Klägerin, eine Baustoffhandlung, lieferte aufgrund entsprechender Bestellungen des Beklagten am 6., 13. …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Urteil 04.08.1977

Die Klägerin ist bei der Beklagten vertraglich gegen Krankheitskosten versichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.05.1977 zitiert von 1

Die Parteien, Nichten der am 22.8.1973 verstorbenen Witwe xxx, streiten darüber, wem die Goldwerte in einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.12.1976

Die Klägerin nimmt die am 20. März 1962 geborene Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 1542 RVO) auf Ersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen