Urteile zu § 713 ZPO – Seite 59

Zivilprozessordnung

20.785 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.785 Entscheidungen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil

Abtretung von Forderungen · fehlerhafte Widerrufsbelehrung · bereicherungsrechtlicher Anspruch · Sittenwidrigkeit · Widerspruchsrecht

Zivilrecht Abgeändert
KG 22. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Abgebrochenes Überholen eines Fahrzeugs mit gelbem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 4

Nichtigkeit der Nutzungsbedingungen und … · Recht auf Entfernung des Beitrags bei strafbarem Inhalt · Verwendung der Begriffe "Stußindianer" und "Pausenonkel" … · Datenberichtigungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert
KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2

Land Berlin als Gebührenschuldner · Nutzung eines Anliegergrundstücks als Privatstraße des … · Verstoß gegen das Gleichheitsgebot durch willkürliche … · Ausgleich für außergewöhnliche Härten

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil LS

Auslegung eines Räumungsvergleichs · Entfernung des Inventars

Zivilrecht Abgeändert
LG Hamburg 9. Zivilkammer Beschluss
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
KG Kartellsenat Urteil LS

Anspruchsgrundlage und Gestaltungsermessen · Umsatzsteuerpflicht und Verzugszins bei Zahlungsverzug

Zivilrecht Abgeändert
OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Urteil LS

Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für die Richtigkeit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert