§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.785 Entscheidungen) – Seite 60

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS

Ansprüche wegen der Löschung von Beiträgen auf Facebook sowie der zeitweisen Sperrung des Nutzerkontos

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 zitiert von 1

Vergütungsanspruch des Werkunternehmers nach einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung eines VOB/B-Vertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.11.2021

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 08.11.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen der Rückabwicklung eines anteilsgebundenen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 LS

Verlängerung der Widerrufsfrist zwischen Antragstellung und Annahmeerklärung des Lebensversicherers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer des Landgerichts Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.11.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Vorschusses für anwaltliche Beratungsleistungen im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch gegen gesundheitsbezogene Werbeaussagen über ein Lebensmittel

Collagen Youth Drink

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Paderborn Zivilgericht Urteil 04.11.2021

Streit um restliche Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall

Schadenersatz · Mietwagenkosten · Beweislast · § 249 BGB · § 7 StVG

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 zitiert von 5

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Verjährung eines bereicherungsrechtlichen … · Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Kaufs eines …, der über eine Motorsteuerung mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 03.11.2021

Die Klägerin wehrt sich gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus einem Anerkenntnisurteil über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 03.11.2021 LS

Die freie Bezugsrechtswahl unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.11.2021

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 LS zitiert von 26

Für die Zeit einer häuslichen Quarantäne kann einem Profifußballer ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 29.10.2021 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte den Beklagten durch Architektenvertrag vom 13.10.2008 mit Leistungen entsprechend …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Neuss 87 Ziviabteilung Urteil 29.10.2021

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 28.10.2021 zitiert von 5

Die Parteien schlossen auf einem Vertragsformular der Beklagten in den Geschäftsräumen der Firma Autohaus X H …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2021

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Anspruch eines Patienten auf Löschung der Daten seiner medizinischen Behandlung

Aufbewahrungsfrist des Klinikträgers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 1

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 28.10.2021 zitiert von 12

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer gesetzlichen Krankenkasse, Schmerzensgeld wegen eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021

Die Berufung des Klägers ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.10.2021 LS

Leistungsfreiheit des Krankenversicherers bei Beginn des Versicherungsfalls vor Vertragsschluss

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.10.2021 zitiert von 1

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lübeck Urteil 27.10.2021

Der Kläger ist trotz Abtretung der Ansprüche an das Ingenieurbüro N. und Partner GmbH aufgrund deren …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 27.10.2021

Die Klägerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft des Objekts D. , welche insgesamt aus 22 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 26.10.2021 zitiert von 2

Unschädlichkeit einer "Kaskadenverweisung" in Widerrufsinformation zum Leasingvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 22.10.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Deliktische Haftung: Bemessung des Hinterbliebenengeldes nach Tötung eines Kindes im Rahmen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 21.10.2021

Yacht-Chartervertrag: Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 21.10.2021

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer „Black Week“-Rabattaktion

Angaben zum zeitlichen Ende der Aktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 4 ZPO i. V. m. § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 20.10.2021

Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung von Teileigentum zu Wohnzwecken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 111 Urteil 19.10.2021

Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 511 Abs. 2 ZPO nicht

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 19.10.2021

Nach der teilweisen Rücknahme seiner Berufung im Schriftsatz vom 29. Juni 2021 in Höhe von 119,57 € beträgt …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 15.10.2021

Insolvenzanfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung im Falle von Mietzahlungen für den Geschäftsbetrieb

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 15.10.2021 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2021 zitiert von 5

Schadensersatz wegen Erwerb eines vom sog. „Dieselskandal“ betroffenen Kraftfahrzeugs

Voraussetzungen eines Annahmeverzuges auf Seiten des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 15.10.2021

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im Diesel-Abgasskandal

Aktivlegitimation des Käufers bei finanziertem … · unzulässige Abschalteinrichtung bei … · Vorteilsausgleichung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall am …2014 auf der … … geltend

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Gera 3. Kammer Urteil 14.10.2021 LS

Entschädigung nach einer Quarantäneanordnung gegenüber einem Auszubildenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 13. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 5

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Urteil 14.10.2021

Von der Darstellung eines Tatbestands wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 14.10.2021 zitiert von 1

Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall vom … .2018 auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Urteil 14.10.2021 zitiert von 2

Die Parteien streiten um lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung von Preisangaben für Fitnessverträge

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 13.10.2021 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 2 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Höxter Zivilgericht Urteil 13.10.2021 LS

Eine Belegeinsicht des Mieters in den Räumlichkeiten des Vermieters ist unzumutbar, wenn die Räumlichkeiten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 13.10.2021

Verkehrsunfallhaftung: Fiktive Schadensabrechnung

Erstattung von Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert