Urteile zu § 713 ZPO – Seite 61

Zivilprozessordnung

20.786 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 713 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.786 Entscheidungen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 13.10.2021

Verkehrsunfallhaftung: Fiktive Schadensabrechnung

Erstattung von Nutzungsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS

Sittenwidrigkeit eines vom Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vertrags über die Veräußerung des Vermögens des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 12.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Heilpraktiker mit eigener Praxis, begehrt die Verurteilung der Beklagten, einem …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2021

Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 Abs. 1 InsO

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 12.10.2021 LS

Sittenwidrigkeit von hoher Bereitstellungsprovision

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 22. Zivilkammer Urteil 11.10.2021 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 08.10.2021

Fehlerhafte Energieeinsparprognose bei Solaranlage

Honorarvertrag · HOAI · Fehlerhafte Prognose · Schadensersatz · Energieberatung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Gütersloh Einzelrichter Urteil 08.10.2021

Streit um Betriebskostenabrechnung und Nutzungsrechte bei Mietverhältnis

Betriebskostenabrechnung · Mietvertrag · Nutzungsrecht · Wohnflächenanteil · Zentralheizungskosten

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 6. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 07.10.2021

Ansprüche aus einen Flugbeförderungsvertrag

Zivilrecht

Schiffahrtsobergericht Berlin Urteil 07.10.2021 LS

Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen wegen (Kleinfahrzeug-) Schiffsunfällen

Abgeändert

LG Düsseldorf 3. Zivilkammer Urteil 07.10.2021

Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Kosten für eine Katarakt-Operation (Behandlung des „Grauen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

Schifffahrtsobergericht Berlin Urteil 07.10.2021

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.10.2021 LS zitiert von 3

Solange der Auftragnehmer im Prozess über die Rückzahlung von Abschlags- bzw. Vorauszahlungen von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 05.10.2021 LS

Verkehrssicherungspflicht bei Erneuerung des Fahrbahnbelags

Anforderungen an die Verkehrssicherheit einer in einem … · Bemessung des Schmerzensgeldes für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.10.2021

Hinsichtlich der Hauptforderung von 220,00 EUR handelt es sich um ein Anerkenntnisurteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 04.10.2021

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Unterlassung verschiedener Behauptungen, die im Rahmen eines unter …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Abt. 231 Urteil 01.10.2021

Der Kläger ist seit dem 01.05.2001 bei der Beklagten, einer Rechtsschutzversicherung, versichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 30.09.2021

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2021

Örtlich zuständiges Gericht bei Streitigkeit im Rahmen eines Transport- und Beförderungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 29.09.2021 LS

Härteeinwand bei einer angekündigten Modernisierungsmieterhöhung gegenüber einem Grundsicherungsempfänger

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem „VW-Abgasskandal“

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichterin Urteil 29.09.2021

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gera 1. Zivilkammer Urteil 29.09.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Zur Unfallkausalität eines Verstoßes gegen die Verbote a) entgegen der Fahrtrichtung im Sinne des § 12 Abs. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 28.09.2021 zitiert von 63

Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 27.09.2021 zitiert von 3

Zur näheren Darstellung sowohl des Sachverhaltes als auch der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Beschluss 27.09.2021

Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Rechtsanwendung durch ein Fachbehörde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 27.09.2021 zitiert von 3

Zur näheren Darstellung sowohl des Sachverhaltes als auch der erstinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Solingen 12 C 300/20 Urteil 24.09.2021

Die Parteien streiten um das Entstehen eines Anwaltsvertrages und Ansprüche daraus

Zivilrecht

LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil 24.09.2021 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil (Bl. 228 ff. EA)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.09.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Kiel Urteil 23.09.2021

Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten einer Reparaturwerkstatt

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.09.2021

Die Klägerin macht wegen der Verletzung ausschließlicher Nutzungsrechte an den Filmwerken „J [J – Natürliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 23.09.2021 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 22.09.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2021 LS zitiert von 28

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz

Darlegungs- und Beweislast zum Schädigungsvorsatz des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021 LS zitiert von 1

Sind deliktische Ansprüche des Erwerbers eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeuges gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2021 LS zitiert von 7

Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal

Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 22.09.2021 zitiert von 6

Der Kläger macht nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegen Zivilgericht Urteil 22.09.2021

Eine Entscheidung konnte im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ergehen, nachdem die Parteien auf diese …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Siegen Zivilgericht Urteil 22.09.2021 zitiert von 1

Eine Entscheidung konnte im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ergehen, nachdem die Parteien auf diese …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021

Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wegen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Urteil 21.09.2021 LS zitiert von 1

Konkludente Abnahme von Bauleistungen

Auftreten von Mängeln im Prüfungszeitraum · Äußerung nur eines Gesellschafters einer BGB-Gesellschaft … · Übergabe des Wohnobjekts zum Einzug bei noch in vollem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.09.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 313 Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021 LS

Präjudizielle Rechtskraftwirkung eines Herausgabeurteils für einen Zweitprozess auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 60 Urteil 21.09.2021

– Ohne Tatbestand gemäß §§ 495a, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 21.09.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 522 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2021

Der Tatbestand ist gemäß § 313a Abs. 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen