§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.788 Entscheidungen) – Seite 91

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.07.2019

Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA

Anspruch auf "Widerruf" des Negativeintrages und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 LS

Ein zwischen dem Eigentümer eines Hausgrundstücks (Beauftragter) und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 30.07.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach erklärtem Rücktritt auf Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 261 Urteil 30.07.2019

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz weiterer Mietwagenkosten in tenorierter Höhe

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 zitiert von 1

Von der Wiedergabe des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 30.07.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 29.07.2019 zitiert von 2

Urheberrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen eines Lichtbildes allein durch Eingabe der URL-Adresse

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 29.07.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Zahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Versäumnisurteil 26.07.2019

Der Kläger nimmt das beklagte Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht auf Ausgleichszahlungen …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Versäumnisurteil 26.07.2019

Der Kläger nimmt das beklagte Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht auf Ausgleichszahlungen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Beschluss 25.07.2019

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 205 Urteil 25.07.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 25.07.2019

Insolvenzanfechtung: Sicherungsabtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherung führt zum Ausscheiden aus …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Erding Endurteil 24.07.2019

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche nach der Kündigung eines Luftbeförderungsvertrages

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 24.07.2019

Die Parteien streiten um die Zahlung von Heimentgelt; erstinstanzlich war weiterhin ein Räumungsanspruch der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 2

Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Oberhausen 37. Zivilabteilung Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Amtsgericht OberhausenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 23.07.2019

Wohnraummiete: Duldungspflicht des Mieters zur Anbindung der Wohnung an eine zentrale Heizungsanlage mit …

fehlende nachhaltige Einsparung von Endenergie

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Dortmund 429 Anerkenntnisurteil 19.07.2019

Abweisung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Darlegung

Schadensersatz · fiktive Abrechnung · Vorhaltekosten · StVG · BGB

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 19.07.2019

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 LS

Darlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten hinsichtlich bestehender Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 17.07.2019 LS

Berechnung eines Bereicherungsanspruchs nach polnischem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 17.07.2019 zitiert von 104

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S.1, 540 Abs. 2 ZPO in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS

Zur Kreditgefährdung gem. § 824 BGB des Vermieters von Räumlichkeiten, in denen ein Pflegeheim betrieben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten für ein Fußheber-System (Typ A L300) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 zitiert von 2

Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 15.07.2019

Rechtsmittel: Anforderungen an die Begründung bei Geltendmachung einer Verletzung der Prozessleitungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2019

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aufgrund einer Sortenrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Kassel Urteil 12.07.2019 LS

Mietwagenkosten sind nach einem Verkehrsunfall regelmäßig nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 12.07.2019

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 12.07.2019 zitiert von 2

Die Beklagte wehrt sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft und zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.07.2019 LS

Das Teilungsabkommen Mieterregress ist auch auf Altenteile anzuwenden.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS

I-12 U 7/19

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019

Die Parteien streiten um die Auslegung eines Vergleichs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2019 zitiert von 4

Dieser Beitrag der Verfügungsbeklagten zu 2), der innenpolitischen Sprecherin der Verfügungsbeklagten zu 1) …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 zitiert von 1

Schadenersatz aufgrund Gewährleistung für Getriebeschaden an Pkw

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten für ein gleichwertiges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs

Erstattungsfähigkeit der dem Abschleppdienst wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.07.2019 LS zitiert von 1

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 22. Zivilkammer Urteil 10.07.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 50 Urteil 09.07.2019

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch, der sich nach Art. 17 Abs. 2 des Montrealer Übereinkommens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 16. Zivilkammer Urteil 09.07.2019

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.07.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.07.2019 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543, 544 ZPO, § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO)

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg 112. Zivilabteilung Urteil 05.07.2019

- ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO -

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.07.2019 zitiert von 20

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 04.07.2019

Der Kläger war Mieter, die Beklagten als Erbengemeinschaft Vermieter einer Wohnung im Hause Q in Köln

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 03.07.2019 LS

Wohnungseigentumssache: Gestattung von baulichen Veräußerungen ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer

Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 02.07.2019 zitiert von 3

Anwendbarkeit des Verbraucherkreditrechts auf Verträge mit Finanzierungshilfe

Widerrufsrecht eines Existenzgründers bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen