§ 716 ZPO – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.09.2020

Auf das Urteil des Senats vom 05.06.2020 wird Bezug genommen

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 20.02.2019

Die Kammer hat mit ihrem im Tenor genannten Urteil (Bl. 334 ff. GA) den Antrag der Verfügungsklägerin auf …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Beschluss 31.10.2018

Urteilsergänzungsantrag: Verwerfung eines Antrags auf Ergänzung des Vollstreckungstenors um eine …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren

Vorliegen eines „unersetzlichem Nachteils“ bei …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 2

Kindes-und Trennungsunterhalt: Schadensersatzanspruch des Unterhaltsschuldners bei ungerechtfertigter …

Einstellung der Vollstreckung laufender … · nachträgliche Bewilligung von Sozialleistungen

Familienrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.07.2017

Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters

unersetzlicher Nachteil des Mieters

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 29.11.2016 LS

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Berufung im Räumungsprozess gegen den Gewerberaummieter

Nachholung eines Vollstreckungsschutzantrages · Räumungsfristgewährung für den Betreiber eines Wohn- und …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.08.2015 LS

Wird eine Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das erstinstanzliche Gericht nach § 116 Abs. 3 Satz 2 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.03.2014

Nichtansatz von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (fehlende Vollstreckbarerklärung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Teilurteil 29.08.2013 LS

Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Nachholung des in erster Instanz unterlassenen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 1

Familienstreitsache: Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Endentscheidung über Unterhalt …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 16.07.2013

Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 6

Familienstreitsache: Nachholung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 zitiert von 9

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um den Beginn der Verzinsungspflicht nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2011

Rechtserhaltende Benutzung einer Klagemarke für Leuchtmittel

Zivilrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS

Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung

Entstehung eines Duldungstatbestandes

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 14. Senat Urteil 19.10.2010

Mit der im Dezember 2008 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, die ihm mit Bescheid des Beklagten vom 28. …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 30.10.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistung aus einem Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Nachholbarkeit des Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 28.08.2008 zitiert von 1

Der Kläger klagt im Urkundsprozess auf Zahlung aus einer Pensionszusage im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Mit Senatsurteil vom 16.04.2007 hat der Senat die Widerbeklagten verurteilt, es zu unterlassen, den im …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 20.09.2006

Streitig ist, ob die Gesellschafter der Klägerin aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer …

Steuerrecht

OLG Schleswig Urteil 22.09.2004

Die Beklagte ist die Erbin des verstorbenen Herrn

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 02.04.2003

Die Parteien waren miteinander verheiratet

Familienrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Urteil 05.11.1986 zitiert von 11

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Leistungsurteilen in der Berufungsinstanz

Verwaltungsrecht