§ 718 ZPO – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 2

Kindes-und Trennungsunterhalt: Schadensersatzanspruch des Unterhaltsschuldners bei ungerechtfertigter …

Einstellung der Vollstreckung laufender … · nachträgliche Bewilligung von Sozialleistungen

Familienrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Teilurteil 10.05.2017 LS zitiert von 4

Antrag auf Erhöhung der Vollstreckungssicherheit

Rechtsschutzbedürfnis bei einstweiliger Einstellung der … · Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Teilurteil 11.10.2016 LS zitiert von 11

Vorläufig vollstreckbares Urteil über die Stellung einer Bauhandwerkersicherheit

Bemessung der Sicherheitsleistung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 29.08.2016 LS zitiert von 4

Verurteilung des Verletzers eines standardessentiellen Patents im Patentverletzungsverfahren zur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Berufung im Räumungsprozess gegen den Gewerberaummieter

Nachholung eines Vollstreckungsschutzantrages · Räumungsfristgewährung für den Betreiber eines Wohn- und …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Teilurteil 07.07.2016

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE 20 2012 012 AAA U1 (Anlage WLG 14 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016 LS

Antrag auf Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten im Verfahren auf …

Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2016 LS

Eine Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit (gem. § 167 VwGO i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 6

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 2. Zivilkammer Beschluss 29.01.2016

Nachdem das Berufungsverfahren durch Beschluss vom heutigen Tage, mit dem die Berufung des Beklagten …

Zivilrecht Antrag verworfen

LG Berlin 67. Zivilkammer Teilurteil 07.01.2016 LS

Mietsache: Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Verurteilung zur Duldung von …

Bemessung des Gegenstandswertes

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 28.08.2015 LS

Wird eine Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das erstinstanzliche Gericht nach § 116 Abs. 3 Satz 2 …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Teilurteil 15.07.2015 LS

Verpflichtet das Verwaltungsgericht zur Gewährung einer Leistung und verurteilt es im selben Urteil in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Teilurteil 15.07.2015 LS

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils nur wegen der Kosten auch bei Kombination von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer Mehrjahresvereinbarung mit einem …

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.10.2014 LS

Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit in Urteilen

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Schutzantrag der Vollstreckungsschuldnerin nach § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Teilurteil 29.08.2013 LS

Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Nachholung des in erster Instanz unterlassenen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 1

Familienstreitsache: Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Endentscheidung über Unterhalt …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.08.2013 LS

Anforderungen an den Grad der Branchennähe zur Bejahung einer Verwechslungsgefahr

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.07.2013 zitiert von 6

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als … · Räumung von Büroräumen als unersetzlicher Nachteil

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS

Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA

Auslegung des Verteilungsplans hinsichtlich des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 6

Familienstreitsache: Nachholung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit durch das Beschwerdegericht

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 21.12.2012 LS

Zulässigkeit eines Antrag des Berufungsklägers auf Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Versäumung eines …

vorläufige Vollstreckbarkeit von Auskunftsansprüchen

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Teilurteil 13.12.2012 zitiert von 1

Die Parteien, die Gesellschafter der H sind, streiten insbesondere darüber, ob die Abberufung des Klägers als …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Urteil 07.11.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zur Kommunikation und insbesondere ein …

unzulässige Erweiterung des Inhalts

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 22.10.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um den Beginn der Verzinsungspflicht nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Teilurteil 13.09.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2007 018 XXX.3, das eine Vorrichtung zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters 20 2007 018 XXX.3, das eine Vorrichtung zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Teilurteil 05.07.2012

Die Beklagten sind durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12.10.2010 wegen Verletzung des europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 19.06.2012 zitiert von 8

Vollstreckungsabwehrklage – Unterlassungstitel

Herausgabe eines Vollstreckungstitels

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS

Zur Anfechtbarkeit des Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Teilurteil 08.03.2012

Die Klägerin ist seit dem 05.03.2010 eingetragene Inhaberin des in englischer Sprache abgefassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Teilurteil 02.02.2012

Unterlassung und Schadensersatz bei Patentverletzung

Patentverletzung · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Sicherheitsleistung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 23.01.2012 zitiert von 3

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 09.12.2011 die Beklagte auf Antrag der Klägerin wegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2012

Der Einstellungsantrag der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache Erfolg

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Teilurteil 10.11.2011

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in S… (A… 1 - 5) sowie in E… (E…str. 127 und B…-Str. 61/62)

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.11.2011 zitiert von 18

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterlassungsurteil bei Bahnprojekt

Vorläufige Vollstreckbarkeit · Unterlassungsverpflichtung · Sicherheitsleistung · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 19.10.2010

Mit der im Dezember 2008 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt, die ihm mit Bescheid des Beklagten vom 28. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 06.11.2009 zitiert von 1

Die Kläger, ein Ehepaar aus Großbritannien, sind als "Ideen- und Konzeptgeber, Autoren und Herausgeber von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2009

Anfechtungsgesetz: Feststellung der objektiven Gläubigerbenachteiligung bei belastetem Grundstück

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 23.04.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.11.2008 LS zitiert von 1

Vorläufige Vollstreckbarkeit: Nachholbarkeit des Vollstreckungsschutzantrags im Berufungsverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 31.10.2008 LS

Wiedereinsetzung bei Übermittlung der Berufungsbegründung durch Kurier

Zivilrecht Berufung verworfen